Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB; § 69 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
  Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei Nicht-Vorliegen einer Katalogtat); Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (erforderliche Darstellungen im Urteil)

• IWW

  § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 69 Abs. 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe

• rewis.io
• sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

  Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Auszüge)

  Sperrfrist nach Fahren ohne Fahrerlaubnis? Begründen!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - und die erforderliche Begründung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 29

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 19.12.2018 - 1 StR 597/18

  Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort)

  Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht hierfür nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit konkreter Feststellungen, inwieweit der mögliche Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, juris Rn. 5 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 29) mwN).
• BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18

  Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch; …

  a) Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69a StGB ist gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO im Urteil zu begründen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO § 267 Abs. 6 S. 1 Darlegungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).
• BGH, 02.07.2019 - 4 StR 305/19

  Festsetzung der Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

  Eine Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414; Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29) für die auf ein Jahr und sechs Monate bemessene Dauer der isolierten Sperrfrist ist den Urteilsgründen - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - nicht zu entnehmen.
• LG Köln, 15.05.2019 - 157 Ns 131/18
  Auch ein bloßes "Dabeisein" kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 StR 597/18 - BeckRS 2018, 36532 und Beschluss vom 13.09.2018 - 1 StR 439/18 - BeckRS 2018, 30472).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 StPO
  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen (Indiz- oder Hilfstatsache; kein Zusammenhang mit der Urteilsfindung; kein Einfluss auf die richterliche Überzeugung im Fall der Bestätigung; nur möglicher Schluss auf das ...

• IWW

  § 473... Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 424 Abs. 1 StPO, § 438 Abs. 1 Nr. 1 StPO, §§ 426 ff. StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StPO, §§ 427 Abs. 1 StPO, § 430 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 3 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Einziehung der in der Wohnung der Mutter als Nebenbetroffene beschlagnahmten Geldscheine i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beweisantrag auf Vernehmung des früheren Lebensgefährten als Zeuge hinsichtlich der ...

• rewis.io
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Anordnung der Einziehung der in der Wohnung der Mutter als Nebenbetroffene beschlagnahmten Geldscheine i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beweisantrag auf Vernehmung des früheren Lebensgefährten als Zeuge hinsichtlich der ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 232
• NStZ-RR 2019, 29
• StV 2019, 804