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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36066
BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,36066)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2018 - 4 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,36066)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 4 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,36066)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 StGB; § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 6 Abs. 1 PflVG
    Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer unechten Urkunde bei Vorliegen eines Gesamtvorsatzes); Fahren ohne Fahrerlaubnis (Unterbrechung des Dauerdeliktes nur nach neu gefasstem Willensentschluss des Täters)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 6 Abs. 1 PflVG, § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 316 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss als einheitliche Tat des Dauerdelikts trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StVG § 21 Abs. 1 S. 1; PflVG § 6 Abs. 1
    Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss als einheitliche Tat des Dauerdelikts trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt - Tatmehrheit?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann unterbricht unerlaubtes Entfernen vom Unfallort das Dauerdelitk?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unfallflucht unterbricht Dauerstraftat - Unfall mit Personalienfeststellung nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 29
  • NZV 2019, 37
  • StV 2019, 449
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.07.2019 - 4 StR 176/19

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fahrtunterbrechungen)

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, NStZ-RR 2019, 29 mwN; vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15 Rn. 4).
  • BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19

    Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei

    (2) Es kann danach offenbleiben, ob der Ansicht der Strafkammer zu folgen ist und das Geschehen auf der Gartenparzelle sowie die An- bzw. Abfahrt des Angeklagten zur Gartenkolonie als tatmehrheitliche Taten zu werten sind (vgl. zum Konkurrenzverhältnis bei Fahren ohne Fahrerlaubnis BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, juris Rn. 6; SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl., § 316 Rn. 40, jeweils mwN).
  • BGH, 15.08.2019 - 4 StR 21/19

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Aufspaltung durch kurzzeitige

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 - mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39848
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18 (https://dejure.org/2018,39848)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - 1 StR 439/18 (https://dejure.org/2018,39848)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18 (https://dejure.org/2018,39848)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB; § 69 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
    Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei Nicht-Vorliegen einer Katalogtat); Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (erforderliche Darstellungen im Urteil)

  • IWW

    § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 69 Abs. 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Sperrfrist nach Fahren ohne Fahrerlaubnis? Begründen!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - und die erforderliche Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 29
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 597/18

    Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort)

    Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht hierfür nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit konkreter Feststellungen, inwieweit der mögliche Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, juris Rn. 5 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 29) mwN).
  • BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18

    Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch;

    a) Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69a StGB ist gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO im Urteil zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO § 267 Abs. 6 S. 1 Darlegungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).
  • BGH, 02.07.2019 - 4 StR 305/19

    Festsetzung der Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

    Eine Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414; Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29) für die auf ein Jahr und sechs Monate bemessene Dauer der isolierten Sperrfrist ist den Urteilsgründen - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - nicht zu entnehmen.
  • LG Köln, 15.05.2019 - 157 Ns 131/18
    Auch ein bloßes "Dabeisein" kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 StR 597/18 - BeckRS 2018, 36532 und Beschluss vom 13.09.2018 - 1 StR 439/18 - BeckRS 2018, 30472).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2018 - 5 StR 389/18   

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https://dejure.org/2018,37564
BGH, 10.10.2018 - 5 StR 389/18 (https://dejure.org/2018,37564)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2018 - 5 StR 389/18 (https://dejure.org/2018,37564)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - 5 StR 389/18 (https://dejure.org/2018,37564)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO
    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen (Indiz- oder Hilfstatsache; kein Zusammenhang mit der Urteilsfindung; kein Einfluss auf die richterliche Überzeugung im Fall der Bestätigung; nur möglicher Schluss auf das ...

  • IWW

    § 473... Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 424 Abs. 1 StPO, § 438 Abs. 1 Nr. 1 StPO, §§ 426 ff. StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StPO, §§ 427 Abs. 1 StPO, § 430 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 3 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Einziehung der in der Wohnung der Mutter als Nebenbetroffene beschlagnahmten Geldscheine i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beweisantrag auf Vernehmung des früheren Lebensgefährten als Zeuge hinsichtlich der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Einziehung der in der Wohnung der Mutter als Nebenbetroffene beschlagnahmten Geldscheine i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beweisantrag auf Vernehmung des früheren Lebensgefährten als Zeuge hinsichtlich der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 232
  • NStZ-RR 2019, 29
  • StV 2019, 804
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