Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 03.07.2019

Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2019 - 4 StR 461/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25368
BGH, 09.04.2019 - 4 StR 461/18 (https://dejure.org/2019,25368)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2019 - 4 StR 461/18 (https://dejure.org/2019,25368)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2019 - 4 StR 461/18 (https://dejure.org/2019,25368)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
    Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitführen einer Waffe oder eines sonstigen Gegenstandes bis zur Vollendung)

  • IWW

    § 2 Abs. 3 AntiDopG, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29a BtMG, § 265 StPO, § 64 StGB

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 314
  • StV 2020, 401 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.10.2019 - 3 StR 382/19

    Nachholung der konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstände

    Der Senat hat den Schuldspruch klarstellend ohne den Zusatz "in nicht geringer Menge' gefasst, da der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn. 3; vom 9. April 2019 - 4 StR 461/18, juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21811
OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19 (https://dejure.org/2019,21811)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03.07.2019 - 1 Ws 75/19 (https://dejure.org/2019,21811)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 1 Ws 75/19 (https://dejure.org/2019,21811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    StPO § 33a
    Strafprozessrecht

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO; Strafprozessrecht; Ablehn...

  • rechtsportal.de

    StPO § 33a
    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    StPO § 33a
    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO - Strafprozessrecht; Ablehnungsantrag; Besorgnis der Befangenheit; rechtliches Gehör; Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 314
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    b) In der Folge bedarf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) generell abzulehnen (so OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 1 Ws 75/19, NStZ-RR 2019, 314, 315; OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 1 Ws 60/17, NJW 2017, 2360; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 33a Rn. 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 33a Rn. 10 jeweils mwN) oder ggf. in besonderen Verfahrenslagen anzunehmen ist (hierzu KG, Beschluss vom 7. September 2016 - 5 Ws 75/16, StV 2017, 657 f.; OLG Celle, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 Ws 290/12, 1 WS 291/12, NJW 2012, 2899, 2900; MüKo-StPO/Valerius, § 33a Rn. 21; BeckOK StPO/Larcher, 36. Ed., § 33a Rn. 16 jeweils mwN), hier keiner Entscheidung durch den Senat.
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