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   BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19   

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https://dejure.org/2019,25186
BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19 (https://dejure.org/2019,25186)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2019 - 3 StR 194/19 (https://dejure.org/2019,25186)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 (https://dejure.org/2019,25186)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73c StGB; § 74c StGB; § 29 BtMG; § 421 BGB
    Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich erzielte Erlöse; Verbot des Eigentumserwerbs; keine Gesamtschuldnerschaft bei mehreren Beteiligten einer Handelskette)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG, § 52 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 265 StPO, § 74c StGB, § 134 BGB, § 73c StGB, §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 74c Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • rewis.io

    Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 1 ; StGB § 52
    Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bestimmen von Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Haschisch sowie ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 382
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

    Die Einziehung stellt weiterhin keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art dar (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 106 ff.; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN), so dass es auf ein Verschulden des Drittbegünstigten und die Gutgläubigkeit etwaiger Organe nicht ankommt.
  • BGH, 10.06.2020 - 3 StR 37/20

    Einziehungsanordnung bei verbrauchten Betäubungsmitteln (Taterträge; Tatobjekte)

    Eine solche setzt jedoch voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 Rn. 7).

    a) In den Fällen III.1 bis 24, 26 und 27 der Urteilsgründe, in denen die Übergabe der Betäubungsmittel im Inland stattfand, konnte der Angeklagte gemäß § 134 BGB kein Eigentum an diesen erwerben (Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 392, 124; KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl., § 33 Rn. 80, 12; BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 Rn. 7).

  • BGH, 24.09.2019 - 5 StR 269/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Dies ist aber für - wie hier - im Inland erworbene Betäubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigentumserwerb hieran gemäß § 134 BGB nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 mwN).
  • BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19

    Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (Begriff des Aufklärungserfolgs:

    Die Voraussetzungen des § 74c StGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 09.02.2021 - 3 StR 412/20

    Einziehungsentscheidung bei der Verurteilung wegen Geldfälschung

    Das ist vorliegend nicht der Fall, da ein sich an den Bestellvorgang anschließender Eigentumserwerb an den total gefälschten 50-Euro-Geldscheinen durch den Angeklagten gemäß § 134 BGB nicht möglich war (vgl. Senat NStZ-RR 2019, 382; BGH NStZ-RR 2009, 320).
  • BGH, 19.05.2021 - 4 StR 8/21

    Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Eigentum an dem Betäubungsmittel konnte der Angeklagte, sofern der Erwerb im Inland stattfand, gemäß § 134 BGB nicht erlangen (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24; vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 mwN).
  • BGH, 16.02.2021 - 5 StR 565/20

    Einziehung (Erlangung eines Vermögenswertes; Mitverfügungsmacht; rein

    Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen können (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17; Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 mwN).
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