Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,36546
BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18 (https://dejure.org/2018,36546)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - 4 StR 195/18 (https://dejure.org/2018,36546)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 4 StR 195/18 (https://dejure.org/2018,36546)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: Prüfungsmaßstab, maßgeblicher Zeitpunkt)

  • IWW

    § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 223, 22, 23 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a StGB, § 63 StGB, § 20 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 223 Abs. 2 StGB, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 315 Abs. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Verursachen eines "Beinahe-Unfalls" durch das Durchtrennen der Bremsschläuche im Zustand der Schuldunfähigkeit als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verursachen eines "Beinahe-Unfalls" durch das Durchtrennen der Bremsschläuche im Zustand der Schuldunfähigkeit als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchtrennen der Bremsschläuche: Zwar "Beinaheunfall”, aber keine Unterbringung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - und die Prognosse der zukünftigen Gefährlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 41



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18

    Sachlich-rechtlicher Nachprüfung der Ablehnung einer Unterbringung eines

    Daher muss auch in Fällen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwägung einbezogen werden, dass in späterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 43; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).

    Schließlich kommt es für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs - wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen - abgewendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO; vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 16; vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1).

  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 463/18

    Revision gegen die Ablehnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem

    Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12 und vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14, Rn. 14; Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18, Rn. 6 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338, jeweils mwN).

    Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 10 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2013, 424], jeweils mwN).

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