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Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2019 - 5 StR 103/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,30983
BGH, 29.08.2019 - 5 StR 103/19 (https://dejure.org/2019,30983)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2019 - 5 StR 103/19 (https://dejure.org/2019,30983)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2019 - 5 StR 103/19 (https://dejure.org/2019,30983)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 337
    Gebotenheit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorführung der Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 180
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.06.2021 - 1 StR 83/21

    Absehen von der Vorführung des Angeklagten zur Revisions-Hauptverhandlung

    Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2019 ? 5 StR 103/19; vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 113/19; vom 3. März 2020 - 4 StR 586/19 und vom 28. Mai 2020 - 3 StR 77/20; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 350 Rn. 10).
  • BGH, 10.10.2019 - 1 StR 113/19

    Verzicht auf persönliche Vorführung des in Haft befindlichen Angeklagten zur

    Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da die Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2019 - 5 StR 103/19 Rn. 3 und vom 2. April 2019 - 5 StR 685/18 Rn. 3).
  • BGH, 03.03.2020 - 4 StR 586/19

    Revisionshauptverhandlung (Entscheidung über die Vorführung des Angeklagten)

    Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2019 ? 5 StR 103/19; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 350 Rn. 10).
  • BGH, 12.01.2021 - 6 StR 326/20

    Keine Vorführung des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung;

    Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das "Gebot der Waffengleichheit' noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, weil der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 77/20, NStZ-RR 2020, 322; vom 29. August 2019 - 5 StR 103/19, NStZ-RR 2020, 180; vom 2. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 486, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2020 - 4 StR 640/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8306
BGH, 10.03.2020 - 4 StR 640/19 (https://dejure.org/2020,8306)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2020 - 4 StR 640/19 (https://dejure.org/2020,8306)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2020 - 4 StR 640/19 (https://dejure.org/2020,8306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

    Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

    Je nach Sachlage kann es dabei erforderlich sein, die Wahrnehmungssituation des Zeugen vor Ort ganz konkret zu benennen, etwa wenn es um länger andauernde Geschehensabläufe geht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 640/19).

    Die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 10. März 2020 (4 StR 640/19) betraf einen Fall, bei dem im Beweisantrag die Wahrnehmungssituation des Zeugen nicht konkret genug geschildert wurde; sie steht der hiesigen Auslegung deshalb nicht tragend entgegen (vgl. aber auch Güntge, StraFo 2021, 92, 97).

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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2020 - 4 StR 662/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5275
BGH, 26.02.2020 - 4 StR 662/19 (https://dejure.org/2020,5275)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2020 - 4 StR 662/19 (https://dejure.org/2020,5275)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 4 StR 662/19 (https://dejure.org/2020,5275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung von Zeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.05.2021 - 5 StR 99/21

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Aufklärungsrüge betreffend den Zeugen Ah. scheitert auch daran, dass der Revisionsführer keine ladungsfähige Anschrift dieses Zeugen mitgeteilt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 4 StR 662/19, NStZ-RR 2020, 180 mwN).
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