Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.2020

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20   

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https://dejure.org/2020,20896
BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20 (https://dejure.org/2020,20896)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 (https://dejure.org/2020,20896)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 1 StR 95/20 (https://dejure.org/2020,20896)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 87 Abs. 3 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 436 Abs. 2 StPO; § 434 Abs. 2 StPO
    Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss im selbstständigen Einziehungsverfahren (sofortige Beschwerde)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 29a Abs. 5 OWiG, § ... 47 Abs. 1 OWiG, § 72 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 79 OWiG, § 71 Abs. 1, §§ 72, 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG, § 82 Abs. 2, § 47 Abs. 2 OWiG, § 46 Abs. 7 OWiG, § 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, § 46 Abs. 1 OWiG, § 436 Abs. 2, § 434 Abs. 2 StPO, §§ 71 ff. OWiG, §§ 79 ff. OWiG, § 434 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz StPO, §§ 77, 77a OWiG, § 434 StPO

  • rewis.io

    Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 29a Abs. 5 ; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
    Vorlagesache zur Frage der Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde oder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts i.R.e. Entscheidung nach Einspruch des Einziehungsbetroffenen gegen einen selbständigen Einziehungsbescheid; Selbständige ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 322
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1065/20

    Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG

    Entscheidet das Amtsgericht im selbständigen Einziehungsverfahren nach 29a OWiG gegen einen Einziehungsbeteiligten außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren, ist das statthafte Rechtsmittel gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde zum Landgericht - Kammer für Bußgeldsachen - (Anschl. an BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020, 322 = wistra 2020, 472 = ZfSch 2021, 50).

    Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020, 322 = wistra 2020, 472 = ZfSch 2021, 50 m.w.N.; vgl. auch BGHSt 31, 361 zum selbständigen Rückerstattungsverfahren des WiStG a.F. und BGHSt 39, 162, 164), die von vielen Obergerichten geteilt wird (OLG Köln wistra 1993, 39; OLG Zweibrücken VRS 86, 359; OLG Düsseldorf NVwZ 1996, 934, 935; OLG Hamburg StraFo 2011, 57, 58 bei einem Vorgehen nach § 82 Abs. 2, § 47 Abs. 2 OWiG; im Umkehrschluss wohl auch BayObLG NStZ 1994, 442 und NStZ-RR 1998, 23), das statthafte Rechtsmittel gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG im ersten Rechtsgang die sofortige Beschwerde, über die das Landgericht (Kammer für Bußgeldsachen, § 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde.

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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2020 - 3 StR 77/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14041
BGH, 28.05.2020 - 3 StR 77/20 (https://dejure.org/2020,14041)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2020 - 3 StR 77/20 (https://dejure.org/2020,14041)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 3 StR 77/20 (https://dejure.org/2020,14041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    Gebotenheit der Vorführung eines Angeklagten zu der Revisionshauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 322
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.2021 - 1 StR 83/21

    Absehen von der Vorführung des Angeklagten zur Revisions-Hauptverhandlung

    Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2019 ? 5 StR 103/19; vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 113/19; vom 3. März 2020 - 4 StR 586/19 und vom 28. Mai 2020 - 3 StR 77/20; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 350 Rn. 10).
  • BGH, 12.01.2021 - 6 StR 326/20

    Keine Vorführung des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung;

    Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das "Gebot der Waffengleichheit' noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, weil der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 77/20, NStZ-RR 2020, 322; vom 29. August 2019 - 5 StR 103/19, NStZ-RR 2020, 180; vom 2. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 486, jeweils mwN).
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