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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,35458
BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21 (https://dejure.org/2021,35458)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2021 - 3 StR 203/21 (https://dejure.org/2021,35458)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 (https://dejure.org/2021,35458)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 2 StGB, § 64 StGB, § 66 StGB, § 67c Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 73 StGB
    Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung; einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der nachträglichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 303
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von

    Damit wird die Einziehungsanordnung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 -, Rn. 6 m. w. N.).
  • BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

    Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafen hinsichtlich Verschlechterungsverbots

    Die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6 mwN und vom 17. Mai 2022 - 1 StR 110/22 Rn. 5).
  • BGH, 17.05.2022 - 1 StR 110/22

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Die Einziehungsentscheidung ist entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu ändern, weil das Landgericht auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe des Einziehungsbetrags aus dem einbezogenen und angefochtenen Urteil hätte erkennen müssen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20 Rn. 4; vom 10. August 2021 - 6 StR 311/21 Rn. 5 und vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6 jeweils mwN).

    Die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6 mwN).

  • KG, 06.07.2022 - 3 Ws 138/22

    Selbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer

    Eine solche Entscheidung hätte in die rechtskräftige Entscheidung über den Wertersatz des Amtsgerichts Tiergarten eingegriffen und ihre Anordnung gegenstandslos gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 -, juris; Rissing-van Saan/Scholz in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 13. Aufl., § 55 Rn. 50).

    Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung wäre - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren Entscheidung über den Wertersatz des Amtsgerichts Tiergarten in Höhe vom 2.037.50 Euro und der aktuellen Einziehungsentscheidung des Landgerichts Berlin in Höhe vom 39.296,21 Euro aufgrund der dem Urteil zugrunde liegenden Taten in Form einer einheitlichen Wertersatzeinziehung zu bilden gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 -, a.a.O.).

  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 71/22

    Aufrechterhaltung der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis;

    Die Einziehungsentscheidung ist dahin zu ändern, dass ein einheitlicher Betrag i.H.v. 3.570 EUR festzusetzen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2021 - 2 StR 81/21   

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https://dejure.org/2021,35245
BGH, 23.06.2021 - 2 StR 81/21 (https://dejure.org/2021,35245)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2021 - 2 StR 81/21 (https://dejure.org/2021,35245)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 (https://dejure.org/2021,35245)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 303
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22

    Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen

    Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20, juris Rn. 15; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388; vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21, NStZ-RR 2021, 371, 372; vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21, NStZ-RR 2021, 303, 304 f.; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245 Rn. 8; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 Rn. 5).
  • BGH, 10.08.2022 - 1 StR 234/22

    Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung dieser Maßregel zudem nur zulässig, wenn der Täter allein wegen der mangelnden Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, nicht jedoch, wenn er mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 135; Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 21; vom 7. April 2021 - 6 StR 128/21 Rn. 6; vom 20. Juni 2019 - 5 StR 208/19 Rn. 5; vom 10. Juni 2015 - 1 StR 190/15 Rn. 10 und vom 8. August 2002 - 3 StR 239/02 Rn. 2).
  • BGH, 08.09.2021 - 1 StR 275/21

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die

    Dabei kann der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20 und vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12 Rn. 9; Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 19; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5).
  • BGH, 13.01.2022 - 1 StR 464/21

    Urteil im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen hinsichtlich

    Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20 und vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12 Rn. 9; Beschlüsse vom 8. September 2021 aaO; vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 19; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19Rn. 5).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21   

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https://dejure.org/2021,35104
BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21 (https://dejure.org/2021,35104)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2021 - 2 StR 104/21 (https://dejure.org/2021,35104)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21 (https://dejure.org/2021,35104)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 64 S 2 StGB
    Verminderte Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration: Feststellung der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Alkoholgewöhnung; positive Prognose des Behandlungserfolgs in einer Entziehungsanstalt

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 303
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.10.2022 - 4 StR 115/22

    Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Voraussetzungen in Betracht kommender

    Auch hat das Landgericht es versäumt, das Vorleben des Beschuldigten, namentlich den indiziell gegen seine Gefährlichkeit sprechenden Umstand, dass er trotz jahrelangen Alkohol- und Betäubungsmittelkonsums bisher unbestraft ist, erkennbar in die gebotene Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21 mwN).
  • BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Notwendig, aber auch ausreichend ist eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs; einer sicheren oder unbedingten Gewähr bedarf es nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 289/21, juris Rn. 3, jeweils mwN).
  • LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
    Dabei hat die Kammer auch in den Blick genommen, dass äußerlich unauffälligem Verhalten, insbesondere dem Fehlen grobmotorischer Auffälligkeiten wie einem schwankenden Gangbild bei alkoholgewöhnten Personen nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, da diese sich häufig noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten können, obwohl ihr Hemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.1988 - 1 StR 231/88 - NStZ 1988, 548; BGH, Beschluss vom 10.06.2021 - 2 StR 104/21 - BeckRS 2021, 23928; BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - 4 StR 187/07 - NStZ 2007, 696).
  • BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Durchgreifende

    Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21; vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21; BeckOK StGB/Ziegler, 53. Ed., § 64 Rn. 12; MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 61 ff. jeweils mwN).
  • BGH, 22.09.2021 - 1 StR 86/21

    Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von

    Die Entscheidung über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bleibt von der Aufhebung des Strafausspruchs unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21 Rn. 20).
  • BGH, 23.11.2021 - 4 StR 289/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung hinreichender

    Damit ist die für die Anordnung erforderliche begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21 Rn. 19).
  • BGH, 11.05.2022 - 4 StR 478/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines

    Notwendig, aber auch ausreichend ist eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs; einer sicheren oder unbedingten Gewähr bedarf es nicht (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21, juris, Rn. 19; vom 23. November 2021 - 4 StR 289/21, juris, Rn. 3 mwN).
  • BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 98/21

    Urteilsanforderungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

    eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0, 2 Promille (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 10.06.2021 - 2 StR 104/21, bei juris m.w.N.) auf etwa 2, 7 Promille belief, und des festgestellten Verhaltens des Angeklagten bei der Tatausführung, bei der sich laut Aussagen der Polizeibeamten der ersichtlich deutlich alkoholisierte Angeklagte "teilweise nicht selber auf den Beinen halten konnte" und auch sonst erkennbare Trunkenheitssymptome zeigte, ist jedenfalls die Annahme erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit nicht zu beanstanden.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,19292
BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20 (https://dejure.org/2021,19292)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2021 - 2 StR 233/20 (https://dejure.org/2021,19292)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20 (https://dejure.org/2021,19292)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 303
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.12.2021 - 2 StR 434/21

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

    Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, NStZ-RR 2021, 303; vom 24. November 2021 - 2 StR 357/21, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234; vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171).
  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 71/22

    Aufrechterhaltung der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis;

    Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20 und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08).
  • BGH, 24.11.2021 - 2 StR 357/21

    Bildung zweier getrennter Strafen aufgrund der Zäsurwirkung einer

    Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, NStZ-RR 2021, 303; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234, und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313).
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