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   BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97   

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BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97 (https://dejure.org/1997,2156)
BSG, Entscheidung vom 06.11.1997 - 11 RAr 33/97 (https://dejure.org/1997,2156)
BSG, Entscheidung vom 06. November 1997 - 11 RAr 33/97 (https://dejure.org/1997,2156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BSGE 81, 162
  • NStZ-RR 1998, 218
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

    Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist -

    Die Finanzierbarkeit von Belastungen des Sozialleistungssystems, die grundsätzlich als Differenzierungsgrund im Sozialrecht zu berücksichtigen ist (vgl BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1; BSGE 76, 224, 232 = SozR 3-8120 Kap VIII E III Nr. 5 Nr. 4; BSGE 81, 162, 168 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21), greift im vorliegenden Zusammenhang wegen der nach § 26 Abs. 2 SGB III unerläßlichen Belastungen und dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG nicht durch.
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von

    Aus § 2 Abs. 2 SGB VII lässt sich vielmehr im Gegenteil ableiten, dass der Gesetzgeber dann, wenn er Strafgefangene in den Schutzbereich eines sozialen Sicherungssystems einbezogen wissen will, konkretisierende und spezielle Regelungen erlässt, weil er sie von den allgemeinen Vorschriften als nicht erfasst ansieht (vgl auch BSG Urteil vom 6.11.1997 - 11 RAr 33/97 - BSGE 81, 162, 166 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21 S 58) .
  • BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R

    Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

    Unter dem schon angesprochenen Gesichtspunkt der Vorgreiflichkeit ist eine Drittbindungswirkung auch bei der Abhängigkeit eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs von einem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch (zum Diskussionsstand: BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 19 mwN), von einem arbeitsrechtlichen Entgeltanspruch (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 15) oder von einer Entscheidung im Strafvollzug (BSGE 81, 162 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21) angenommen worden.

    Charakteristisches Merkmal aller entschiedenen Fälle ist die ausschließliche Entscheidungskompetenz der Institution, an deren Rechtsakt in einem Folgeverfahren angeknüpft werden soll: diejenige des Arbeitsgerichts für den Entgeltanspruch aus dem Arbeitsverhältnis, des Zivilgerichts für den Unterhaltsanspruch, der Krankenkasse bzw der sie kontrollierenden Sozialgerichte für die Feststellung des Versicherungsverhältnisses, der Strafvollzugsbehörde bzw der sie kontrollierenden Strafvollzugskammer für die rechtliche Zuordnung der einem Gefangenen gezahlten Arbeitsbelohnung (besonders deutlich: BSGE 81, 162, 165 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21 S 57; vgl auch BSGE 75, 97, 114 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 64 zur Kompetenz des Neutralitätsausschusses; BGHZ 73, 114 = NJW 1979, 597 zur Kompetenz für Entscheidungen über den Pflegesatz).

  • BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 3/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - ehrenamtliche Tätigkeit -

    Zwar hat das BSG in bestimmten Zusammenhängen ausgesprochen, ein öffentlich-rechtliches Sonderrechtsverhältnis könne durch seine spezielle Zielsetzung und Ausrichtung derart gekennzeichnet sein, daß diesem das sozialrechtliche Beschäftigungsverhältnisse kennzeichnende wirtschaftliche Austauschverhältnis nicht mehr eigen sei (BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7; BSGE 81, 162, 166 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

    Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der

    Eine arbeitstherapeutische Tätigkeit ist grundsätzlich vom Therapiegedanken bestimmt und im Rahmen eines Maßregelvollzugs als freiheitsbeschränkende Maßnahme durch ein bestimmtes Maßnahmeziel und einen darauf gerichteten Behandlungsplan bestimmt ( BSG Urteil vom 6.11.1997 - 11 RAr 33/97 - BSGE 81, 162, 164 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21 S 56) .
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Strafgefangener - Arbeitspflicht

    Zwar erfüllte die vom Kläger verrichtete Arbeit nicht das für ein Beschäftigungsverhältnis in anderen Bereichen des Sozialrechts und des Beitragsrechts des AFG erforderliche Kriterium des "freien Austauschs von Lohn und Arbeit" (vgl nur: BSG, Urteil vom 8. November 1997 - 11 RAr 33/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 80, 250, 251 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1; SozR 5070 § 14 Nr. 9; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 37/97 -, unveröffentlicht; Gagel in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, S 147, 148 f).
  • LSG Bayern, 16.09.2004 - L 10 AL 32/01

    Gewährung von Arbeitslosenhilfe nach Erschöpfung des Anspruchs auf

    Die Arbeitstherapie begründet kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (Urteil des BSG vom 06.11.1996, Az: 11 RAr 33/97, SozR 3-4100 § 168 Nr. 21 S 56 f).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.09.1997 - 3 StR 410/97   

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https://dejure.org/1997,5065
BGH, 03.09.1997 - 3 StR 410/97 (https://dejure.org/1997,5065)
BGH, Entscheidung vom 03.09.1997 - 3 StR 410/97 (https://dejure.org/1997,5065)
BGH, Entscheidung vom 03. September 1997 - 3 StR 410/97 (https://dejure.org/1997,5065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Propagierung von Ideen und Parolen einer verbotenen Vereinigung - Anreise zu einer Demonstration als Außenwirkung

  • rechtsportal.de

    VereinsG § 20

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 218 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.10.1997 - 3 StR 488/97

    Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Unterstützende

    Wie der Senat in seinen ähnlich gelagerte Fälle betreffenden Beschlüssen vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 (NStZ 1997, 497), vom 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97 und vom 3. September 1997 - 3 StR 410/97 näher dargelegt hat, reichen die bloße Anreise zu einer solchen Demonstration und andere Tätigkeiten einer in die verbotene Vereinigung nicht mitgliedschaftlich und auch sonst nicht organisatorisch eingebundenen Person wie des Angeklagten im Vorfeld einer solchen Propagandaveranstaltung zur Tatbestandserfüllung nicht aus.
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