Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 181
- NZV 1995, 366
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Naumburg, 07.12.1994 - 1 Ss (B) 131/94
Keine Verhängung eines Fahrverbots, wenn nach der Persönlichkeit des Täters …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Das folgt für das Bußgeld aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BußgeldkatalogVO, wonach etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister nicht berücksichtigt sind, und für das Fahrverbot aus § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO, in dem die Verwirklichung bestimmter Tatbestände als grobe Pflichtverletzungen i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG qualifiziert sind, die in der Regel zur Verhängung eines Fahrverbots führen, ohne daß eine Vorahndung oder eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer allgemein vorausgesetzt würde (…BayObLG, a.a.O.; OLG Naumburg NZV 1995, 161 ).Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95).
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Nur in Einzelfällen, in denen der Sachverhalt zugunsten der Betroffenen wesentliche Besonderheiten im Sinne erheblicher Abweichungen vom Normalfall aufweist, ist noch zu prüfen, ob in solchen Ausnahmefällen unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße der notwendige Warneffekt erreicht werden und damit ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - 4 StR 366/91).Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
- OLG Hamburg, 20.12.1994 - I-116/94
Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
- BayObLG, 23.08.1994 - 2 ObOWi 376/94
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Die Regelahndung nach der BußgeldkatalogVO geht nämlich gerade nicht davon aus, daß der Betroffene bereits vorbelastet ist bzw. daß durch die Tat andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet worden sind (so u.a. auch BayObLG VRS 88, 303 ). - OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95
Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95). - OLG Celle, 20.08.1993 - 1 Ss OWi 188/93
Qualifizierter Rotlichtverstoß; Messungen der Rotlichtdauer; Regelfahrverbot; …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm). - OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90
Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95). - OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92
Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
In der Regel ist in diesem Zusammenhang auch eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob eine Kündigung sich ggf. auch durch die Einstellung einer Aushilfe zum Führen des Kraftfahrzeuges vermeiden läßt (zu den Anforderungen an die Feststellungen s.a. OLG Oldenburg ZfS 1993, 140;… OLG Düsseldorf, a.a.O.), wobei hier diese Möglichkeit aber wegen des vom Amtsgericht festgestellten geringen Einkommens der Betroffenen kaum zum Tragen kommen dürfte (vgl. auch BayObLG NZV 1991, 436 ). - OLG Oldenburg, 06.09.1994 - Ss 336/94
Ausnahme vom Regelfahrverbot; Verlust der wirtschaftlichen Existenz; …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95). - OLG Braunschweig, 14.10.1993 - 1 U 16/93
Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95). - BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94
Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens
- OLG Düsseldorf, 16.02.1993 - 5 Ss OWi 19/93
Straßenverkehrsrecht; Bemessung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots bei …
- BayObLG, 16.06.1994 - 1 ObOWi 173/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne der …
- BayObLG, 16.05.1991 - 1 ObOWi 88/91
Außergewöhnliche Härte; Fahrverbot; Verhängung; Absehen; Arbeitsplatz; Verlust
- OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04
Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …
Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366). - OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99 Wenn der Betroffene geltend macht, dass zum Zeitpunkt der Messung kein Verkehr geherrscht habe, weshalb andere Verkehrsteilnehmer konkret nicht gefährdet worden seien, übersieht er, dass die Regelahndung nach der BußgeldkatalogVO gerade nicht davon ausgeht, dass durch die zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden (so u.a. auch BayObLG VRS 88, 303 und Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juni 1995 - 2 Ss OWi 703/95, NZV 1995, 366 - VRS 90, 152 - NStZ-RR 1996, 181 - zfs 1995, 315).
Die BußgeldkatalogVO geht, wie es für die Geldbuße aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BußgeldkatalogVO folgt, grundsätzlich von einem noch nicht vorbelasteten Betroffenen aus (…BayObLG, a.a.O.; o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 703/95).
Deshalb ist z.B. bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der alleinstehend und ohne anderen Fahrer ist, und der für alle Besorgungen des täglichen Lebens auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesen ist, von einem Fahrverbot abgesehen worden (OLG Frankfurt NZV 1995, 366).
- OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04
Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
Bei einem Taxifahrer, der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes benötigt, gehört hierzu insbesondere die Frage, welche berufliche Nachteile der Betroffene zu erwarten hat, ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der Vollstreckung des Fahrverbotes eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm NZV 1995, 366 f..; OLG Oldenburg Zfs 1995, 275).
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03
Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht gerade davon aus, dass der Betroffene unvorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 94, 487; OLG Hamm, NZV 95, 366,367).Nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie z.B. im (real) drohenden Verlust der beruflichen und damit wirtschaftlichen Existenz zu sehen wäre, könnte dies begründen (OLG Koblenz, 2 Ss 4/99 vom 11.02.1999 und 2 Ss 160/96 vom 02.07.1996; OLG Hamm NZV 91, 121 sowie 2 Ss OWi 623/95 vom 09.07.1995, 2 Ss OWi 703/95 vom 26.06.1995, 2 Ss 386/95, vom 18.07.1995, 1 Ss OWi 211/2000 und 2 Ss OWi 830/95 vom 20.07.1995, alle in: www.burhoff.de; vgl auch BVerfG NJW 95, 1541; OLG Düsseldorf NZV 95, 161; OLG Oldenburg NZV 95, 405 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 95, 21 m.w.N.).
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung
Die Regelahndung nach der BKatVO geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 1994, 487; OLG Hamm, NZV 1995, 366, 367). - OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm, VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366). - OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06
Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 1994, 487; vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 in 2 Ss OWi 1533/98 -m. w. N., OLG Hamm, NZV 1995, 366, 367). - AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
Ebenso wie anderen Kraftfahrzeugführern, denen ein Fahrverbot erteilt wurde, ist es dem Betroffenen zuzumuten, für die Dauer des Fahrverbots öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi zu benutzen oder sich eines Aushilfsfahrers, z. B. eines Studenten oder älteren Schülers, zu bedienen (BayObLGSt 1996, 44/47 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 218/221) oder die Auswirkungen des Fahrverbots durch die Inanspruchnahme von Urlaub oder auch durch eine Kombination verschiedener solcher Maßnahmen zu mildern (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Köln VRS 88, 392/394; OLG Hamm NZV 1995, 366). - OLG Hamm, 05.12.2006 - 2 Ss OWi 687/06
Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse
Auch der Umstand, dass der Betroffene Ersttäter ist, führt - worauf das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht zu einer anderen Beurteilung (BayObLG NZV 1991, 360; 1994, 487; 1996, 464; OLG Hamm NZV 1995, 366; 1999, 394; 2003, 103; DAR 1996, 68; OLG Düsseldorf NZV 1995, 406; 1996, 464; DAR 1996, 66; OLG Jena DAR 2005, 166). - OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.02.2002 - 3 Ss OWi 1065/01 - 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 - 25.05.1999 - 3 Ss OWi 1095/99 - OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366). - OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99
Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines …
- OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Karlsruhe, 05.08.2002 - 1 Ss 55/02
Vom Regelfahrverbot kann nicht immer abgesehen werden!
- OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
- OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
- OLG Hamm, 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06
Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
- OLG Hamm, 01.07.2004 - 3 Ss OWi 327/04
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes
- OLG Hamm, 29.11.2007 - 3 Ss OWi 784/07
Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines …
- OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04
Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; …
- OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04
Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen
- OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ss OWi 270/07
Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe
- OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04
Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände
- BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04
Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
- BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96
Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
- OLG Hamm, 19.10.1995 - 2 Ss OWi 1223/95
Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft, Feststellungen, Phasenplan, …
- OLG Hamm, 25.09.1995 - 2 Ss OWi 1008/95
Qualifizierter Rotlichtverstoß, Taxifahrer, Möglichkeit des Absehens vom …
- OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12
Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot
- OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04
Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 367/04
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 03.04.2003 - 3 Ss OWi 191/03
Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes
- BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
- OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
- OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04
Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen
- OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07
Fahrverbot; Absehen; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Verhältnismäßigkeit
- OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98
Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche …
- OLG Hamm, 25.05.1999 - 3 Ss OWi 195/99
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Absehen vom Fahrverbot, Eindruck einer …
- OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
- OLG Hamm, 02.06.1998 - 3 Ss OWi 552/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, drohende Entlassung, …
- OLG Hamm, 06.01.2000 - 2 Ss OWi 1274/99
Fahrverbot, Taxifahrer, Erschwernisse, darauf berufen
Rechtsprechung
BGH, 05.10.1995 - 4 StR 479/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfassendes Geständnis - Offenbarung des gesamten Wissens - Vertypter Strafmilderungsgrund - Benennung des Rauschgiftlieferanten
- rechtsportal.de
BtMG § 31
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 181
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.1994 - 4 StR 24/94
Strafverfolgungsbehörde - Betäubungsmittelhändler - Strafverfolgung - …
Auszug aus BGH, 05.10.1995 - 4 StR 479/95
Ebensowenig wäre eine Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 BtMG hier schon dann von vornherein ausgeschlossen, wenn - wofür die Urteilsgründe allerdings keinerlei Anhalt bieten - die Strafverfolgungsorgane bereits Kenntnisse über den Abnehmerkreis des Angeklagten gehabt haben sollten (st. Rspr.; vgl. zu allem BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 25 m.w.N.). - BGH, 21.04.1989 - 3 StR 95/89
Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 05.10.1995 - 4 StR 479/95
Die Urteilsgründe müssen indes erkennen lassen, daß sich der Tatrichter der Wahlmöglichkeit bewußt ist, entweder die Strafe dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen, einen minder schweren Fall (§ 29 a Abs. 2 BtMG) zu bejahen oder die die Vorschrift des § 31 BtMG begründenden Umstände nur bei der eigentlichen Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 2; BtMG § 31 Ermessen 1). - BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84
Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten
Auszug aus BGH, 05.10.1995 - 4 StR 479/95
Denn die konkrete - nicht ausschließbar: vollständige - Benennung der Abnehmer durch den Angeklagten läßt die Möglichkeit offen, daß er über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zur Aufdeckung des gesamten Tatgeschehens und der an diesem Beteiligten wesentlich beigetragen hat (BGHSt 33, 80, 81 f).
- BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02
Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
In einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß sich der Tatrichter der Wahlmöglichkeit bewußt ist, die § 31 BtMG eröffnet, nämlich entweder die Strafe dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen, einen minder schweren Fall (hier: § 30 Abs. 2 BtMG) zu bejahen oder die die Vorschrift des § 31 BtMG begründenden Umstände nur bei der eigentlichen Strafzumessung zu berücksichtigen (BGH NStZ-RR 1996, 181 m. w. N.). - BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23
Konkurrenzliche Bewertung von mehreren Taten des Handeltreibens mit …
Zudem wird zu erwägen sein, dass die Voraussetzungen für eine fakultative Strafmilderung gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auch dann vorliegen können, wenn ein Angeklagter - wie hier - seine Lieferanten (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22, Rn. 6) und/oder Abnehmer (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 2 StR 3/14, NStZ 2014, 465; BGH, Beschlüsse vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14; vom 5. Oktober 1995 - 4 StR 479/95, NStZ-RR 1996, 181;… Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG, 10. Aufl., § 31 Rn. 38) benennt. - BGH, 31.08.2010 - 3 StR 297/10
Aufklärungshilfe (obligatorische Prüfung der Strafmilderung; sicherere Grundlage …
Dies steht einem durch den Angeklagten auch insoweit herbeigeführten Aufklärungserfolg jedoch nicht entgegen, denn er hat mit seinen Angaben zu K. zumindest eine sicherere Grundlage dafür geschaffen, diesem die Tatbeteiligung nachzuweisen (…BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 19 und 25; BGH NStZ-RR 1996, 181, Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
- BGH, 06.03.2002 - 2 StR 491/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im minder …
Daher war eine ausdrückliche Erörterung dieser Frage hier geboten, denn schon die Feststellung, der Angeklagte habe seine Lieferanten oder Abnehmer des Rauschgifts bzw. seine Mittäter offenbart/benannt, ist für den Tatrichter ein hinreichender Anlaß, die Anwendung des § 31 BtMG zu prüfen (vgl. BGH NStE Nr. 27 zu § 30 BtMG; NStZ-RR 1996, 181; Beschl. vom 2. Oktober 1998 - 2 StR 297/98;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prüfungspflicht 1). - BGH, 18.02.2014 - 2 StR 3/14
Rechtsfehlerhaft verwehrte Strafrahmenmilderung infolge einer Aufklärungshilfe …
§ 31 Nr. 1 BtMG verlangt lediglich, dass der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte, wobei es ausreicht, dass der Täter lediglich seine Abnehmer preisgibt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 181). - BGH, 19.08.1997 - 1 StR 227/97
Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Arbeit eines Beteiligten als …
Dann aber wäre gegebenenfalls die Regelung des § 31 Nr. 1 BtMG zu berücksichtigen gewesen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 181 [BGH 05.10.1995 - 4 StR 479/95]), der auch bei der Zumessung einer Jugendstrafe Bedeutung erlangen kann, obwohl er dort für den Strafrahmen nicht bestimmend ist. - BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben (Beihilfe; Mittäterschaft; Kurier; …
In den Genuß der Strafmilderung kann im übrigen auch derjenige Angeklagte kommen, der den eigenen Tatbeitrag nicht gesteht oder sonst zu seiner Aufdeckung nicht beiträgt (BGHSt 33, 80; BGH NStZ-RR 1996, 181). - OLG Köln, 13.04.2010 - 1 RVs 58/10
Voraussetzungen der Aufklärungshilfe
Die Aufklärungshilfe nach § 31 Nr. 1 BtMG begründet einen vertypten Milderungsgrund, der allein oder zusammen mit anderen Milderungsgründen einen minder schweren Fall ergeben kann (BGH NStZ-RR 1996, 181 ; NJW 2002, 908;… Weber, BtMG, 3. Auflage, § 31 Rn. 158, 159).