Rechtsprechung
| AG Weilburg, 22.07.1996 - 4 OWi - 5 Js 53705/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
StVO §§ 3 Abs 3 Nr 2, 18 Abs 1, 18 Abs 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 346
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 2 Ss OWi 176/03
Geschwindigkeitsübertretung
Die vom AG Weilburg (NStZ-RR 1996, 346) vertretene Ansicht, nach Wortlaut und Stellung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c S. 3 StVO beziehe sich dieser auf sämtliche Ziffern des Abs. 3, zumindest aber auf die sämtliche Buchstaben des § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO, hat sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Kommentarliteratur keine Zustimmung gefunden (…BayObLG a.a.O., Hentschel a.a.O.). - BayObLG, 07.06.1999 - 2 ObOWi 247/99
Keine erweiterte Auslegung des § 18 Abs. 5 StVO
Die vom Amtsgericht Weilburg (NStZ-RR 1996, 346 ) für "gleichermaßen plausibel" gehaltene Auslegung, daß die Geschwindigkeit auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 c Sätze 2 und 3 StVO auch für den Schwerlastverkehr "prinzipiell unbegrenzt" sei und deshalb der Einschränkung des 18 Abs. 5 StVO bedürfe, stellt die Regelung auf den Kopf.