Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Möglichkeit der Herbeiführung einer Lebensgefährdung - Notwendigkeit der Erörterung aller konkreten Umstände einer Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 223a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 67

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.05.1990 - 3 StR 180/90

  Konkurrenzverhältnis bei fortdauernder Nötigung während einer Vergewaltigung und …

  Auszug aus BGH, 04.09.1996 - 2 StR 320/96

  Auch wenn die Bewertung des Geschehens als zwei selbständige Taten den Unrechts- und Schuldgehalt des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs nicht verändert (vgl. auch BGH, Beschluß vom 31. Mai 1990 - 3 StR 180/90) mußte der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden, da es dem Senat von Rechts wegen verwehrt ist, zwei Einzelstrafen zu bilden und die bisherige Einzelstrafe als Gesamtstrafe bestehen zu lassen.
• BGH, 20.11.1987 - 2 StR 372/87

  Konkurrenzen: Verklammerung zweier Vergewaltigungen

  Auszug aus BGH, 04.09.1996 - 2 StR 320/96

  Beide Geschehen stellen sich auch objektiv für einen Dritten nicht als einheitliches zusammengehöriges Tun dar (vgl. auch BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 3).
• BGH, 25.08.1987 - 4 StR 367/87

  Begriff der lebensgefährdenden Behandlung bei Körperverletzungsdelikten

  Auszug aus BGH, 04.09.1996 - 2 StR 320/96

  Erforderlich ist vielmehr nur, daß die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles als Körperverletzung zu berurteilende Handlung geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. August 1987 - 4 StR 367/87; BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Lebensgefährdung 1, 7).
• BGH, 26.08.1992 - 3 StR 328/92

  Rechtfertigung der Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § …

  Auszug aus BGH, 04.09.1996 - 2 StR 320/96

  Erforderlich ist vielmehr nur, daß die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles als Körperverletzung zu berurteilende Handlung geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. August 1987 - 4 StR 367/87; BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Lebensgefährdung 1, 7).

• BGH, 29.04.2004 - 4 StR 43/04

  Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repräsentanten eines …

  Nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB braucht die Behandlung das Leben nicht konkret zu gefährden; es genügt, daß die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles dazu geeignet ist (vgl. BGHSt 2, 160, 163;… BGHR § 223a I (a.F.) Lebensgefahr 1; BGH NStZ-RR 1997, 67).
• BGH, 25.10.2011 - 4 StR 455/11

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich; mittels einer das Leben …

  Nicht erforderlich ist es, dass das Opfer auch tatsächlich in Lebensgefahr geraten ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 575/09, NStZ-RR 2010, 176; Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 320/96, NStZ-RR 1997, 67 m.w.N.).
• BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00

  Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; …

  Die Wertung, Atemnot bedrohe ohne nähere Feststellungen zur Dauer nicht in jedem Fall das Leben des Opfers einer Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 1, 7 und 8).

 
• BGH, 10.04.2013 - 1 StR 112/13

  Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung …

  Für die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung kommt es darauf an, dass die Körperverletzungshandlung unter den konkreten Umständen generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizuführen (BGH, Urteile vom 4. September 1996 - 2 StR 320/96, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 8 und vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05;… siehe auch Hardtung, in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 224 Rn. 38).
• BGH, 09.08.2001 - 4 StR 227/01

  Versuchter Totschlag; Rücktritt; Freiwilligkeit (Zweifelssatz); Gefährliche …

  Nach den getroffenen Feststellungen ist diese Wertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden; auch wenn das Landgericht hinsichtlich der abgeurteilten Körperverletzung angenommen hat, daß diese "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) begangen wurde - sie also dazu geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (vgl. BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 2, 3, 7, 8;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 224 Rdn. 12 m.w.N.).
• BGH, 02.12.2020 - 6 StR 241/20

  Beweiswürdigung des Gerichts zum Vorsatz in Bezug auf die objektiv vorliegende …

  Dafür ist erforderlich, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 320/96, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 8 mwN).
• OLG Köln, 03.11.2000 - Ss 430/00

  Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  Es ist erforderlich, dass die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles der Körperverletzung zu beurteilende Handlung geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (BGH NStZ-RR 1997, 67).
• BGH, 28.04.2020 - 3 StR 51/20

  Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung …

  Diesen Aspekten kommt beim Würgen und anderen Formen der Einwirkung auf die Fähigkeit des Opfers zu atmen jedoch entscheidende Bedeutung für die Bewertung zu, ob die Körperverletzungshandlung unter den konkreten Umständen generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizuführen (BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 7, 8; BGH Beschlüsse vom 10. April 2013 - 1 StR 112/13 und vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13).'.