Rechtsprechung
| BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Annahme einer tateinheitlichen Begehung bei Sexualdelikten - Anforderungen an einen Rücktritt von einer versuchten Vergewaltigung - Mindestanforderungen an eine Gewalthandlung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 103
- StV 1998, 376
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.10.1986 - 5 StR 518/86
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Vergewaltigung und sexueller …
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Da somit beide Straftaten teilweise durch "dieselbe Handlung" begangen worden sind, besteht zwischen ihnen Tateinheit (§ 52 StGB); dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchtspersönliche Rechtsgüter richteten (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Rechtsgüter, höchstpersönliche 1). - BGH, 10.11.1987 - 5 StR 534/87
Versuch - Rücktritt - Freiwilligkeit - Affekt
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Hatte er aber sein Vorhaben gegenüber Shirley noch nicht endgültig aufgegeben, als er sich Nadine E. zuwandte, so konnte er sich insoweit die Wohltat des § 24 Abs. 1 StGB trotz vorübergehender Unterbrechung des Geschehens weiterhin dadurch verdienen, daß er weitere sexuelle Handlungen zum Nachteil von Shirley unterließ (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 8). - BGH, 22.07.1997 - 4 StR 307/97
Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - Strafzumessung
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Das könnte im Hinblick darauf, daß § 177 Abs. 1 StGB n.F. einen Regelstrafrahmen mit einer Mindeststrafe von nur noch einem Jahr Freiheitssrafe vorsieht, in Anbetracht der konkreten Tatumstände und des Zeitablaufs namentlich im Fall der Vergewaltigung zum Nachteil von Antje N. (II. 2 der Urteilsgründe) zu bejahen sein (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Juli 1997 - 4 StR 307/97).
- BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Darüberhinaus wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, in einer den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entsprechenden Weise einerseits den Zeitablauf seit Begehung der Taten und zum anderen die dem Angeklagten nicht anzulastende Verfahrensverzögerung sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5, 6, 7; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 2 StR 286/97; jew. m.w.N.). - BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Darüberhinaus wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, in einer den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entsprechenden Weise einerseits den Zeitablauf seit Begehung der Taten und zum anderen die dem Angeklagten nicht anzulastende Verfahrensverzögerung sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5, 6, 7; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 2 StR 286/97; jew. m.w.N.). - BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91
Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Darüberhinaus wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, in einer den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entsprechenden Weise einerseits den Zeitablauf seit Begehung der Taten und zum anderen die dem Angeklagten nicht anzulastende Verfahrensverzögerung sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5, 6, 7; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 2 StR 286/97; jew. m.w.N.). - BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93
Missachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung …
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Hierzu gehören in der Regel auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Verletzten, damit verhindert wird, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zur unbilligen Härte für ersteren wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3, 4). - BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92
Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Hierzu gehören in der Regel auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Verletzten, damit verhindert wird, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zur unbilligen Härte für ersteren wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3, 4). - BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97
Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Darüberhinaus wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, in einer den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entsprechenden Weise einerseits den Zeitablauf seit Begehung der Taten und zum anderen die dem Angeklagten nicht anzulastende Verfahrensverzögerung sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5, 6, 7; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 2 StR 286/97; jew. m.w.N.). - BGH, 09.03.1990 - 3 StR 58/90
Anwendung von Gewalt - Anforderungen
Auszug aus BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Daß Doreen sich "aus Angst" nicht zur Wehr setzte (UA 11/12), begründet die Anwendung des § 177 Abs. 1 StGB a.F. noch nicht (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 7). - Drs-Bund, 07.05.1996 - BT-Drs 13/4543
- Drs-Bund, 27.09.1995 - BT-Drs 13/2463
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
In Fällen, in denen die Anwendung alten und neuen Rechts in Betracht kommt, ist ein Gesamtvergleich des früheren und des derzeit geltenden Rechts anzustellen, anzuwenden ist das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 22, 25; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; 105, 106;… Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 10 m.w.N.). - BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09
Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem …
Zwar ist Tateinheit anzunehmen, wenn eine Nötigung mehrerer Tatopfer durch dieselbe Drohung vorliegt (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Rechtsgüter, höchstpersönliche 1; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; Beschl. vom 17. Juli 2007 - 4 StR 220/07; zur Tateinheit bei Handlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Gewalt vgl. BGH NStZ 1999, 618, 619;… zur Tateinheit aufgrund einer einheitlichen Täuschungshandlung gegenüber mehreren Geschädigten vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 30; BGH bei Holtz MDR 1970, 381 f.). - BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99
(Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
Die neu eingeführte Tatbestandsalternative "Ausnutzung einer schutzlosen Lage", die hier zu bejahen wäre, kann im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung gelangen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 103,104).
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 460/99
Verfahrenseinstellung; Anstiftung zum Versicherungsmißbrauch; Grundsatz der …
In Fällen, in denen die Anwendung alten und neuen Rechts in Betracht kommt, ist ein Gesamtvergleich des früheren und des derzeit geltenden Rechts anzustellen; anzuwenden ist das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 22, 25; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; 105, 106). - BGH, 19.09.2000 - 4 StR 357/00
Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Doppelverwertungsverbot (Eigennützigkeit als …
In Fällen, in denen die Anwendung alten und neuen Rechts in Betracht kommt, ist ein Gesamtvergleich des früheren und des derzeit geltenden Rechts anzustellen; anzuwenden ist das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (vgl. BGHSt 20, 22, 25; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; 105, 106; BGH NStZ 2000, 136). - BGH, 25.11.1997 - 4 StR 519/97
Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Gemeinschaftliche …
Allein die resignierende Angst und die Vorstellung der Zeugin Ko., den Angeklagten ohnehin wehrlos ausgeliefert zu sein und deshalb alles erdulden zu müssen (UA S. 16 und 19), rechtfertigt die Anwendung der §§ 177, 178 a.F. StGB genausowenig wie die Verabredung der Angeklagten, notfalls gegen den Willen der Zeugin mit ihr sexuell verkehren zu wollen (UA S. 14; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - 4 StR 401/97 - und vom 1. August 1996 - 4 StR 321/96 -).". - OLG Hamm, 29.08.2000 - 5 Ss 877/00
Sexuelle Nötigung, ausreichende Feststellung, Begriff der Gewalt, Vorsatz, …
Eine schutzlose Lage des Opfers im Sinne dieser Bestimmung besteht nur dann, wenn aufgrund äußerer Umstände (z.B. Einsamkeit des Ortes, Fehlen von Fluchtmöglichkeiten, Abwesenheit schutzbereiter Dritter) die Möglichkeit des Opfers, sich der Einwirkung des Täters zu entziehen, wesentlich herabgesetzt ist (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 177 Rdnr. 12; BGH NStZ-RR 98, 103).
Rechtsprechung
| BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geringfügigkeit der Beute bei schwerer räuberischer Erpressung - Strafmildernde Berücksichtigung des Fehlens eines finanziellen Schadens - Strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses - Auswirkungen einer fehlerhaften Berechnung der Blutalkoholkonzentration - ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 103
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 417/97
Erfordernis der Benennung aller Einzelstrafen in den Urteilsgründen im Falle der …
Auszug aus BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97
Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe entzieht sich somit mangels ausreichender Begründung der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1997 - 4 StR 417/97). - BGH, 03.04.1996 - 2 StR 89/96
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Erforderlichkeit …
Auszug aus BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97
Dieser Umstand ist auch dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn die Beute durch die Polizei sichergestellt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 3. April 1996 - 2 StR 89/96). - BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
Auszug aus BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, da sie nur noch einen erwachsenen Angeklagten betrifft (BGHSt 35, 267). - BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88
Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …
Auszug aus BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97
Darüber hinaus kann der Senat - da die Tatzeit der der Verurteilung vom 7. Mai 1997 zugrundeliegenden Straftat nicht mitgeteilt wird - auch nicht nachvollziehen, ob die zeitlichen Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung vorlagen oder ob eine solche unter Umständen durch eine Zäsurwirkung nicht einbezogener früherer Urteile aus den Jahren 1993 und 1994 ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 35, 243). - BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil
Auszug aus BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97
Werden Strafen aus einer früheren Verurteilung gemäß § 55 StGB einbezogen, so sind die jeweils verhängten Einzelstrafen konkret zu benennen (vgl. BGHR § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1 = NStZ 1987, 183).
- BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11
Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die …
Die gegen den Angeklagten Ak. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil es das Landgericht unterlassen hat, die gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Dezember 2009 mitzuteilen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86, BGHR § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; vom 20. November 1997 - 4 StR 538/97, NStZ-RR 1998, 103;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 17). - LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10
Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer …
Ausgehend von den oben genannten Werten ergibt sich demnach im Wege der Rückrechnung unter Zugrundelegung eines stündlichen Abbauwertes von 0, 2 %o und eines (einmaligen) Sicherheitszuschlages von 0, 2 %o (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 103;… Fischer, StGB, 57. Auflage, § 20 StGB Rn. 13) eine tatzeitliche Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 2, 84 %o bzw. 2,88 %o, wobei im Rahmen der Prüfung der Schuldfähigkeit hier zugunsten des Angeklagten von dem höheren Wert auszugehen ist.