Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.11.1997 - 2 Ws 442/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454a Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 112 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Köln, 04.09.1986 - 104 Qs 191/86
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1997 - 2 Ws 442/97
Die (zu) enge Auslegung der Vorschrift, wonach sich neue Tatsachen nur aus dem Verhalten des Verurteilten nach der Beschlußfassung über die Aussetzung ergeben können (vgl. LG Köln, StV 1986, 542;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 454a Rdn. 4 m.w.N.), überzeugt vor allem deswegen nicht, weil sonst u.U. letztlich nicht das Fehlverhalten des Verurteilten, sondern der zufällige Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bestand der Strafaussetzung entscheiden könnte. - BGH, 13.02.1976 - 2 ARs 395/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1997 - 2 Ws 442/97
Die nach dem ursprünglich rechtskräftigen Abschluß des Strafaussetzungsverfahrens zuständig gewordene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen, in deren Bezirk der Verurteilte nunmehr einsitzt (vgl. BGHSt 26, 278), hat daraufhin mit dem angefochtenen Beschluß vom 13. Oktober 1997 den Aussetzungsbeschluß vom 16. September 1997 aufgehoben und die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt. - OLG Schleswig, 15.02.1988 - 2 Ws 63/88
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1997 - 2 Ws 442/97
Insoweit folgt der Senat der von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach "neue Tatsachen" auch solche sind, die zwar, wie im Falle hier, bereits vor der ursprünglichen Aussetzungsentscheidung geschaffen, aber erst danach bekannt geworden sind (vgl. OLG Schleswig, NStZ 1988, 243 ; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1016 ; OLG Karlsruhe, NStE Nr. 3). - OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 150/89
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1997 - 2 Ws 442/97
Insoweit folgt der Senat der von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach "neue Tatsachen" auch solche sind, die zwar, wie im Falle hier, bereits vor der ursprünglichen Aussetzungsentscheidung geschaffen, aber erst danach bekannt geworden sind (vgl. OLG Schleswig, NStZ 1988, 243 ; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1016 ; OLG Karlsruhe, NStE Nr. 3).
Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 20.11.1997 - 1 Qs 147/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 230 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 112
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 13.04.2015 - 2 Ws 126/15
Untersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger …
Es kann vorliegend dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach § 30 Abs. 2 GVG für den Erlass des Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO zuständig war (…zum Streitstand vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl. 2014, § 230 StPO, Rn. 24;… KK-StPO/Gmel, 7. Aufl. 2013, § 230 StPO, Rn. 17;… SK-StPO/Deiters, Bd. IV, 5. Aufl. 2015, § 230 StPO, Rn 25; OLG Schleswig, SchlHA 2013, 316; LG Zweibrücken, Beschluss vom 20.11.1997, 1 Qs 147/97, NStZ-RR 1998, 112; LG Gera, Beschluss vom 20.5.1996, 5 Qs 4/96, NStZ-RR 1996, 239; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2004, 2 Ws 328/04). - OLG Hamm, 05.08.2003 - 3 Ws 306/03
Haftbefehl; Ausbleiben in der Hauptverhandlung, Erlass eines Haftbefehls in der …
Ein erneuter Haftbefehl gegen den Angeklagten kann außerhalb der Hauptverhandlung nur auf die Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO gestützt werden (so zutreffend LG Zweibrücken in NStZ-RR 1998, 112).
Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 03.03.1997 - 4 Ns 54/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 112
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 2a Ss 145/02
Über Zulassung und Anordnung der Wiederaufnahme ist jeweils durch Beschluß zu …
Das Amtsgericht Duisburg hat nunmehr über den Wiederaufnahmeantrag nach §§ 369, 370 StPO zu entscheiden (so auch BayObLGSt 1952, 78, 80; a.A. [Einstellung gemäß § 206 a StPO] LG Ravensburg NStZ-RR 1998, 112;… KK-Schmidt, aaO, § 370 StPO Rdnr. 12;… KMR-Paulus, § 370 StPO Rdnr. 19;… LR-Gössel, aaO, § 370 StPO Rdnr. 29).