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   OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97   

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OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97 (https://dejure.org/1998,2207)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.1998 - 3 Ws 575/97 (https://dejure.org/1998,2207)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 3 Ws 575/97 (https://dejure.org/1998,2207)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 221
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1990 - 4 Ws 44/90
    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Folglich ist auch anerkannt, daß die Befugnis des Nebenklägers, sich am Verfahren aktiv zu beteiligen, nicht etwa deshalb endet, weil in der Rechtsmittelinstanz nur noch das Strafmaß zur Disposition steht (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43 Aufl., § 400 Rdnr. 1, OLG Düsseldorf, MDR 91, 276).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.1993 - 1 Ws 344/92
    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Als Grundsatz gelte danach, daß der Verurteilte die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen habe, wovon jedoch im Rahmen der Billigkeit abgewichen werden könne (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken, MDR 93, 698).
  • OLG Hamm, 01.12.1981 - 7 Ws 177/81
    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Es ist nicht gerechtfertigt, auch diese Kosten der Staatskasse aufzuerlegen, nur weil der Beschwerdeführer mit seinem später beschränkten Rechtsmittel Erfolg gehabt hat (OLG Hamm, MDR 1982, 778).
  • BGH, 09.03.1993 - 1 StR 766/92

    Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines minder schweren Falles -

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Dabei ist eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 09.03.1993 - 1 StR 766/92 - BGHSt 34, 345, 349), auch die Darlegung sämtlicher Erwägungen ist insoweit weder möglich noch nötig (BGH, Urteil vom 25.05.1994 - 3 StR 239/94 -).
  • BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

    Fehlen von Strafmilderungsgründen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Dabei ist eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 09.03.1993 - 1 StR 766/92 - BGHSt 34, 345, 349), auch die Darlegung sämtlicher Erwägungen ist insoweit weder möglich noch nötig (BGH, Urteil vom 25.05.1994 - 3 StR 239/94 -).
  • OLG Saarbrücken, 13.03.1990 - 1 Ws 68/90
    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Das müsse konsequent auch im Verhältnis zu Nebenklägern gelten (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 473 Rdnr. 23; Heidelberger Kommentar zur StPO, § 473 Rdnr. 22; Reihe Alternativ-Kommentare, StPO, § 473 Rdnr. 18, OLG Saarbrücken, StV 90, 366).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.1991 - 4a Ws 184/91
    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
    Insoweit kommt insbesondere aus Sicht eines Nebenklägers in Betracht, sich gegen den Vorwurf eines Mitverschuldens zu wenden (KMR, StPO, § 473 Rdnr. 74; OLG Düsseldorf MDR 92, 599).
  • OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

    Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem

    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126; LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • OLG Naumburg, 07.03.2002 - 1 Ws 547/01

    Kosten- und Auslagenentscheidung; Nachträglich beschränkte Berufung;

    Nach herrschender Meinung ist dagegen bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (KG NJW 1980, 2129, KG v. 30.05.2000 -3 Ws 198/00 -, zitiert bei Juris; OLG Celle MDR 1971, 322; NJW 1975, 400; AnwBl. 1980, 36; OLG Nürnberg AnwBl. 1971, 181; OLG Karlsruhe, Justiz 1972, 395; 1976, 213; OLG Frankfurt NJW 1974, 1670; 1979, 1515; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Stuttgart MDR 1976, 73; OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1690; 1994, 291; OLG Köln StV 1993, 649; OLG Bremen StV 1994, 495; OLG München NStZ-RR 1997, 192; OLG Hamm MDR 1982, 778; StV 1998, 88; NStZ-RR 1998, 221; NStZ-RR 1999, 95; w. Nachw. bei Löwe/Rosenberg a. a. O., Rdn. 41).
  • OLG Celle, 05.02.2020 - 2 Ws 35/20

    Anwendungsbereich des § 473 StPO bei Beschränkung auf bestimmte

    Für die Konstellation der wirksam erfolgten Beschränkung der Berufung und der Erreichung des insoweit angestrebten Ziels ist die Pflicht des Berufungsführers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen zu tragen, die bei einer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Beschränkungserklärung vermeidbar gewesen wären, uneingeschränkt anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 4 Ws 96/14 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.1998 - 3 Ws 575/97, NStZ-RR 98, 221; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 2 Ws 1119/98 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 20).
  • OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

    Kostenrecht: Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das

    Als Grundsatz gilt danach, dass der Verurteilte die notwendigen Auslagen der Nebenklage zu tragen hat, wovon ganz oder teilweise abgewichen werden kann, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten (OLG Celle, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.09.01, Az.: 1 Ws 329/01, bei juris; OLG Köln, a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221, 222; OLG Zweibrücken MDR 1993, 698; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 473 Rdnr.76 unter Aufgabe der in der 24. Aufl. vertretenen Gegenauffassung).
  • KG, 30.08.2010 - 1 Ws 83/10

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels

    Ein voller Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 3 StPO soll immer schon dann vorliegen, wenn anstelle der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe im Berufungsrechtszug auf eine Geldstrafe erkannt wird (vgl. OLG Saarbrücken StV 1990, 366; BayObLG DAR 1974, 184), das Rechtsmittel jedenfalls eine "spürbare" (vgl. KG (3. Senat), Beschluß vom 30. Mai 2000 - 3 Ws 198/00 -) oder "erhebliche" (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1993, 698) Milderung der Sanktion bewirkt, wobei sogar die Reduzierung der Strafe um ein Viertel ausreichen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 359) und es bei der Ermittlung des Erfolgsumfanges nicht auf den Schlußantrag des Rechtsmittelführers ankommen soll (vgl. OLG Celle aaO; KG (4. Senat), Beschluß vom 28. Januar 2002 - 4 Ws 9/02 - OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln StV 1993, 649).
  • OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn

    Der Angeklagte habe grundsätzlich die Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wovon ganz oder zum Teil abgewichen werden könne, soweit dies unbillig erscheine (OLG Zweibrücken MDR 1993, 698; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; LR-Hilger, a. a. O. § 473 Rdnr. 76 unter Aufgabe der in der 24. Aufl. vertr. Gegenauffassung).
  • OLG Stuttgart, 02.08.2002 - 5 Ws 54/02

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde des Nebenklägers

    Darüber hinaus eröffnet der den Regelungen der §§ 472 Abs. 1 (der Schuldspruch wegen des Nebenklagedelikts blieb in vollem Umfang bestehen) und 473 Abs. 4 StPO gemeinsame Grundgedanke die Möglichkeit einer Auslagenentscheidung unter Billigkeitsgesichtspunkten (ebenso LR-Hilger aaO § 473 Rn. 76 ff.; KK-Franke, StPO 4. Aufl., § 473 Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221 ff.).
  • OLG Celle, 27.06.2008 - 1 Ws 322/08

    Maßgebende Kriterien für die Beurteilung des Erfolges einer auf den

    Dabei kommt es auf einen Vergleich der im Schlussvortrag des Verteidigers beantragten und vom Rechtsmittelgericht zuerkannten Milderung nicht an (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221. OLG Jena NStZ-RR 1997, 384. Meyer-Goßner a. a. O.).
  • OLG Rostock, 08.10.2004 - I Ws 303/04

    Einheitsstrafbarkeit für schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 12.07.2004 zunächst aufgeworfene Frage, ob der Angeklagte auch bei vollem Erfolg seines - von vornherein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten - Rechtsmittels entsprechend § 472 Abs. 1 StPO die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen habe (so - wohl zutreffend - OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken MDR 1993, 698 unter Berufung auf BT-Drucks. 10/5305, S. 21 f.; OLG Düsseldorf MDR 1991, 273; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 473 Rdnrn. 73, 76) oder auch insoweit kostenrechtlich wie ein Freigesprochener zu behandeln und von den Kosten der Nebenklage daher freizustellen sei (so - mit wohl nicht durchschlagender Begründung - OLG Saarbrücken AnwBl 1993, 293 = StV 1990, 336; LR-Hilger, StPO, 24. Aufl., § 473 Rdnr. 76; Meyer-Goßner a.a.O. § 473 Rdnr. 23; KK-Franke a.a.O. § 473 Rdnr. 10) bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung.
  • KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

    Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs.

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ws 108/04

    Berufung; Kostentragungspflicht; Teilerfolg; Auferlegung auf die Staatskasse;

  • OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01

    Kostenbeschwerde - Nebenkläger kann Kostenentscheidung ohne die Voraussetzungen

  • OLG Hamburg, 19.11.2013 - 2 Ws 56/12

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer

  • KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

    Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des

  • OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ws 276/04

    Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit: nebenkläger, Berufungrechtzug;

  • OLG Hamm, 19.07.2001 - 4 Ws 137/01

    Kostenentscheidung, Auslagenentscheidung, nachträgliche Beschränkung des

  • OLG Celle, 08.11.2013 - 1 Ws 468/13

    Ermittlung des Erfolgs eines Rechtsmittels durch einen Vergleich der

  • OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 Ws 595/11

    Kosten bei erfolgreicher Strafmaßberufung

  • OLG Jena, 07.03.2006 - 1 Ws 59/06

    Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Beschränkung der Rechtsmittels

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