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BGH, 08.07.1998 - 3 StR 241/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestimmen Minderjähriger zur Einfuhr von Betäubungsmitteln - Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Gebrauch an eine Minderjährige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 347
- StV 1998, 592 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14)
- OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16
Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung
Die Verfügungsgewalt verbleibt insoweit beim überlassenden Arzt, der Patient erhält nur eine Konsummöglichkeit (BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, StV 1998, 592, vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 283, vom 27. Mai 2014 - 2 StR 354/13, StV 2014, 609 f.;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. § 29 Teil 15 Rn. 97 f.). - BGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren …
An einer solchen fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel, wie dies die Angeklagte getan hat, zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; diese Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, dem Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch erfasst (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 5. Februar 2014 - 1 StR 693/13, NStZ 2014, 717 und vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak in Körner/Patzak/ Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29a Rn. 12 f.). - BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Gesamtstrafenbildung - und die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.).
- BGH, 24.04.2003 - 3 StR 369/01
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abgabe an Minderjährige; Überlassen; …
Bei § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt die Tatbestandsvariante der Abgabe an Minderjährige voraus, daß diese über die Betäubungsmittel Verfügungsgewalt erlangen, die beim bloßen Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch regelmäßig nicht vorliegt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 347), weshalb sich beide Begehungsweisen hinsichtlich der gleichen Drogen grundsätzlich gegenseitig ausschließen. - OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16
Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von …
Der § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt in der Tatbestandsvariante der Abgabe an Minderjährige voraus, dass diese über die Betäubungsmittel Verfügungsgewalt erlangen, die beim bloßen Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch regelmäßig nicht vorliegt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 347). - OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines …
Der Hinweis auf die Zeugenbelehrung schadet, worauf der Senat in der Vergangenheit bereits hingewiesen, dann nicht (vgl. Senat in DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179; so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 347). - BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie im Fall II. 4. der Urteilsgründe - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205;… BeckOK BtMG/Schmidt, 13. Ed., § 29a Rn. 5.2;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15
Abgrenzung von Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Überlassen zum …
An der Gewahrsamsübertragung zur freien Verfügung fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel, wie dies der Angeklagte getan hat, zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; eine solche Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante der Verbrauchsüberlassung erfasst (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347, und vom 5. Februar 2014 - 1 StR 693/13, NStZ 2014, 717;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29a Rn. 13 f.). - OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99
Übersendung des Anhörungsbogens
Der Hinweis auf die Zeugenbelehrung schadet dann nicht (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 347).Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu den o.a. obergerichtlichen Entscheidungen, die teilweise dazu kommen, daß die Verjährung nicht unterbrochen worden ist. - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie in den Fällen III. 4.-5., 11.-20. und 22.-36. - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch vor (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschluss vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… BeckOK BtMG/Schmidt, 10. Ed., § 29a Rn. 5.2;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19). - OLG Köln, 23.03.2018 - 1 RVs 54/18
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelltaten
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 312/05
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Übersendung eines sog. …
- BGH, 04.03.2008 - 5 StR 33/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; vollendete unerlaubte Abgabe von …
- OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02
Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …