Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1997 - 3 StR 520/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.02.1994 - VI 13/93
- OLG Düsseldorf, 02.11.1994 - VI 13/93
- OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - VI 13/93
- OLG Düsseldorf, 13.10.1995 - VI 13/93
- OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - VI 13/93
- BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
- BGH, 23.07.1997 - 3 StR 520/96
- OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - VI 13/93
- AG Heinsberg, 28.03.2000 - 12 VRJs 303/97
- OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 6 Ws 1/00
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 60
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ws 216/01
Rechtsmittelverzicht, unzulässiges Rechtsmittel, Rechtsmittelrücknahme, …
Dass der Angeklagte den Rechtsmittelverzicht möglicherweise unüberlegt und voreilig erklärt hat, berechtigt ihn nun nicht, damit die Wirksamkeit seiner Erklärung zu bestreiten (…BGH, a.a.O.; zur Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme bzw. eines -verzichts von jugendlichen und heranwachsenden Angeklagten siehe auch BGH NStZ-RR 1998, 60). - OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99
Berufungsrücknahme, Einwendungen
Hat der Verurteilte eine unzweifelhaft erklärte Berufungsrücknahme nachträglich angefochten oder widerrufen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1985, 429), oder sonst die Unwirksamkeit der abgegebenen Erklärung geltend gemacht (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 60), hat das Berufungsgericht die Berufung für erledigt zu erklären (…vgl. BGH a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 302 Rdnr. 11). - OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06
Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger …
Auch dessen Alter (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 1998, 60 ) - der Angeklagte war im Zeitpunkt der Rücknahme des Rechtsmittels 21 Jahre alt - gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. - OLG Hamburg, 17.05.2005 - 1 Ss 61/05 Für die Beurteilung der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts von jugendlichen und heranwachsenden Angeklagten findet nach § 2 JGG allgemeines Strafverfahrensrecht Anwendung (vgl. BGH in NStZ-RR 1998, 60 für den vergleichbaren Fall der Rechtsmittelrücknahme).
- OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten, …
Für die Beurteilung der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts von jugendlichen und heranwachsenden Angeklagten findet nach § 2 JGG allgemeines Strafverfahrensrecht Anwendung (vgl. BGH in NStZ-RR 1998, 60 für den vergleichbaren Fall der Rechtsmittelrücknahme).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.11.1997 - 2 Ws 518/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Ausnahme eines Verurteilten aus dem Jugendstrafvollzug; Möglichkeit der Abgabe der Vollstreckung eines Verurteilten nach Vollendung des 24. Lebensjahres an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bautzen, 08.10.1997 - 4 StVK 679/97
- OLG Dresden, 10.11.1997 - 2 Ws 518/97
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 60
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 07.02.1985 - 4 Ws 287/84
Örtliche Unzuständigkeit; Nachtragsentscheidungen; Strafvollstreckungskammer; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.12.1977 - 2 ARs 415/77
Bestimmung des zuständigen Gerichts bezüglich der erforderlich werdenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.03.1979 - 2 ARs 70/79
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Widerruf der Aussetzung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Dresden, 27.12.2000 - 2 Ws 701/00
Strafvollstreckung; Jugendstrafe; Jugendstrafvollzug
(vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 1998, 60 f).auch OLG Dresden NStZ-RR 1998, 60 f).
Auch die weitere Aktenführung im Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht begründet; der in der fehlerhaften Übernahme der Sache liegende Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen darf nämlich nicht dazu führen, dass nunmehr auch die weiteren Folgeentscheidungen von einem sachlich unzuständigen Gericht getroffen werden (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 1998, 60, 61; ständige Senatsrechtsprechung).
- OLG Koblenz, 13.01.2004 - 2 Ws 6/04
Jugendstrafe, Heranwachsender, Vollstreckungsleiter, Abgabe der Vollstreckung, …
Mit der Festsetzung dieser Altersgrenze hat der Gesetzgeber verbindlich und ohne Abweichungsmöglichkeit entschieden, dass vor der Vollendung des 24. Lebensjahres wegen einer in der Regel vorliegenden verzögerten Persönlichkeitsentwicklung des Verurteilten die erzieherische Einflussnahme des Vollzugs auf ihn (§ 91 JGG) durch die Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters (§§ 82 Abs. 1, 110 Abs. 1 JGG) zu gewährleisten ist und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ausscheidet (so zutr. OLG Dresden NStZ-RR 1998, 60, 61; vgl. auch OLG Jena NStZ-RR 2000, 221).