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OLG Koblenz, 22.09.1998 - 1 Ws 630/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 160
- StV 1999, 665
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
Der Senat hat davon abgesehen, hinsichtlich der Kostenhaftung der Angeklagten C. und B. im Sinne einer eintretenden Haftung nach Kopfteilen zu berücksichtigen, dass der Angeklagten A. insgesamt keine Kosten und Auslagen auferlegt wurden, wodurch ein Kostengesamtschuldner weggefallen sein könnte (vgl. abweichend für den Fall gesamtschuldnerischer Kostenhaftung OLG Koblenz StV 1999, 665). - OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05
Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
Die Verurteilte hat daher nur anteilige Kosten unter Berücksichtigung aller "Kopfteile" zu tragen, unabhängig davon, wie der Kostenbeamte des Amtsgerichts S., der als Vollstreckungsleiter für den Heranwachsenden A. auch für den auf diesen bezogenen Kostenansatz zuständig war, dessen Kostenanteil berechnet hat (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 160). - LG Dresden, 29.06.2012 - 5 Qs 61/09
Erhebung von Einwendungen gegen den Ansatz von (fiktiven) Sachverständigenkosten …
Aus der Entscheidung des OLG Koblenz vom 22.09.1998 (NStZ-RR 1999, 160 ), welche eine Entlastung eines in die Kosten Verurteilten Mitangeklagten in Höhe der Kopfteile zweier gemäß § 74 JGG von den Kosten entlasteten Mitangeklagten angenommen hat, ergibt sich nichts anderes.