Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Freiwilligkeit des Rücktritts von einem in Vollrausch begangenen Versuch des Totschlags; Rechtmäßigkeit der Annahme eines Führens einer Waffe im Hinblick eines Schießens vom Balkon der Wohnung; Strafbarkeit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 8
- StV 1999, 596
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
Der Angeklagte konnte so lange vom unbeendeten Versuch des Totschlags zurücktreten, wie er annahm, es bedürfe noch weiterer Handlungen, um den tödlichen Erfolg herbeizuführen (BGHSt 39, 221, 227).Ein fehlgeschlagener Versuch lag somit nicht vor (vgl. BGHSt 39, 221, 228).
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
All dies begründet eine Zäsur in dem Sinne, daß eine neue (Rausch-)Tat vorliegt (vgl. BGHSt 36, 151, 154;… BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3 m.w.N.). - BGH, 07.02.1996 - 5 StR 9/96
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Sachbeschädigung verbunden mit Verstoßes …
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
All dies begründet eine Zäsur in dem Sinne, daß eine neue (Rausch-)Tat vorliegt (vgl. BGHSt 36, 151, 154; BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3 m.w.N.).
- BGH, 08.09.1992 - 1 StR 585/92
Abgabe eines Schusses aus der eigenen Wohnung heraus als ordnungswidriges …
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
Es kommt auf den Standort des Schützen, nicht auf den Ort des etwaigen Erfolgseintritts an (BGHR WaffG § 4 Führen 1;… Steindorf, Waffenrecht 6. Aufl. § 4 Rdn. 24). - BGH, 22.02.1994 - 1 StR 789/93
Voraussetzungen des Rücktritts vom Versuch bei einer Rauschtat - Deliktische …
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Vorschriften über den strafbefreienden Rücktritt vom Versuch auch dann anzuwenden, wenn der mit "natürlichem" Vorsatz handelnde Täter vom Versuch der Rauschtat freiwillig zurückgetreten ist (BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rücktritt 1). - BGH, 06.08.1993 - 3 StR 404/93
Verurteilung bei Begehung mehrerer Straftaten im Rauschzustand - Inhalt des …
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
Gleichwohl liegt im zweiten Tatkomplex eine einzige Tat nach § 323a StGB; denn alle im Rausch begangenen objektiven Taten werden zu einem einzigen Vollrausch zusammengefaßt (BGHR StGB § 323a Abs. 1 Konkurrenzen 4). - BGH, 25.09.1991 - 2 StR 399/91
Tateinheit von Vollrausch und unerlaubtem Sprengstoffbesitz
Auszug aus BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
Dies steht im Einklang mit der Entscheidung des 2. Strafsenats BGHR StGB § 323a Abs. 1 Konkurrenzen 2, die für das ähnliche Problem bei Anwendung des Sprengstoffgesetzes zu dem Ergebnis der Annahme von Tateinheit zwischen Sprengstoffdelikt und Vollrausch gelangt.
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 45/99
Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des …
Nicht anders, als es die Rechtsprechung für Fälle strafbaren Waffenbesitzes (einschließlich -führens) und unmittelbar anschließender strafbarer gefährlicher Verwendung der Waffe annimmt (BGHSt 36, 151, 154; BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3 und 7), bilden nämlich strafbarer Waffenbesitz und anschließende gefährliche Verwendung der Waffe auch dann mehrere Taten, wenn jener Umgang mit der Waffe - wie hier infolge der Rechtfertigung des Schießens durch Notwehr - nicht mehr strafbar ist. - BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …
Maßgeblich ist im Hinblick auf die Tathandlung des Führens einer Waffe, an welchem Ort sich der Handelnde befindet und nicht, wo sich sein Verhalten auswirkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 1998 - 4 StR 31/98, NStZ-RR 1999, 7; vom 8. September 1992 - 1 StR 585/92, NStZ 1993, 88; vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, NStZ-RR 1999, 8).Vom Begriff des Führens ausgenommen ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt im privaten Bereich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, aaO;… Heinrich in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 191, 195 mwN).
- BGH, 11.01.2018 - AK 75/17
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
Die vorausgegangene, (allein) das KWKG verletzende Betätigung sowie die nachfolgende, gegen das KWKG und zugleich ein sonstiges Strafgesetz verstoßende Handlung bilden sachlich-rechtlich (wie auch verfahrensrechtlich) je eine selbständige Tat (§ 53 StGB); der nachfolgende Verstoß gegen das KWKG und derjenige gegen das sonstige Strafgesetz stehen dabei materiellrechtlich in Tateinheit (vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9;… Beschlüsse vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 7; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316 f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 8; vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NJW 2001, 3200, 3203;… vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 9;… Erbs/Kohlhaas/Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, § 22a KWKG Rn. 28).
- BGH, 11.01.2018 - AK 77/17 Die vorausgegangene, (allein) das KWKG verletzende Betätigung sowie die nachfolgende, gegen das KWKG und zugleich ein sonstiges Strafgesetz verstoßende Handlung bilden sachlichrechtlich (wie auch verfahrensrechtlich) je eine selbständige Tat (§ 53 StGB); der nachfolgende Verstoß gegen das KWKG und derjenige gegen das sonstige Strafgesetz stehen dabei materiellrechtlich in Tateinheit (vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9;… Beschlüsse vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 7; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316 f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 8; vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NJW 2001, 3200, 3203;… vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 9;… Erbs/Kohlhaas/Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, § 22a KWKG Rn. 28).
- BGH, 11.01.2018 - AK 76/17 Die vorausgegangene, (allein) das KWKG verletzende Betätigung sowie die nachfolgende, gegen das KWKG und zugleich ein sonstiges Strafgesetz verstoßende Handlung bilden sachlichrechtlich (wie auch verfahrensrechtlich) je eine selbständige Tat (§ 53 StGB); der nachfolgende Verstoß gegen das KWKG und derjenige gegen das sonstige Strafgesetz stehen dabei materiellrechtlich in Tateinheit (vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9;… Beschlüsse vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 7; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316 f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 8; vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NJW 2001, 3200, 3203;… vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 9;… Erbs/Kohlhaas/Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, § 22a KWKG Rn. 28).
- OLG Hamburg, 03.05.1999 - IIa - 47/99
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Klammerwirkung des Besitzes …
Gestützt wird dies darauf, daß mit dem Führen einer Waffe eine gegenüber dem bloßen Waffenbesitz gesteigerte Gefahr für Dritte einhergehe (vgl. BGH, 5. Strafsenat, Anfragebeschluß vom 21. Januar 1998 - 5 StR 717/97 und die Antwort-Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 18. Februar 1998 - 1 ARs 1/98 -, des 3. Strafsenats vom 23. Februar 1998 - 3 ARs 2/98 - und des 4. Strafsenats vom 3. März 1998 - 4 ARs 2/98 - nur für den Fall einer Rauschtat ablehnend: BGH, 2. Strafsenat, Beschluß vom 6. März 1998 - 2 ARs 38/98). - BGH, 04.02.1999 - 4 StR 658/98
Rücktritt vom Versuch bei Rauschtat; Rücktrittshorizont bei Rauschtat; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die Vorschriften über den strafbefreienden Rücktritt vom Versuch auch dann anzuwenden, wenn der mit "natürlichem" Vorsatz handelnde Täter vom Versuch der Rauschtat freiwillig zurückgetreten ist (…vgl. BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rücktritt 1; BGH, Beschluß vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97). - BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98
Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1998 - 5 StR 717/97 - am 18. Februar 1998 beschlossen:.
Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe - Erwerb von Munition - Versuchter Totschlag in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/97
- BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 8
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Auszug aus BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Soweit der Senat in BGHSt 31, 29 für Fälle der vorliegenden Art Tateinheit zwischen dem Waffendelikt und dem Tötungsverbrechen bereits für die Zeit ab dem Erwerb der Waffe angenommen hatte, hält er daran nicht fest. - BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 151) erfährt das Dauerdelikt des unerlaubten Waffenbesitzes (Ausüben der tatsächlichen Gewalt/Führen) materiell-rechtlich eine Zäsur, wenn der Waffenbesitzer später einen neuen Entschluß zur Begehung eines Verbrechens mit dieser Waffe faßt.
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …
bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82). - BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
Auf einer rechtlichen Bewertung beruht auch die Rechtsprechung, die Tateinheit zwischen einem Waffendelikt (Besitz und Führen einer Schusswaffe, §§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat ablehnt und von Tatmehrheit ausgeht, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82). - BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
Es kann dahinstehen, ob diese Umstände nach innerdeutschem Strafrecht sachlichrechtlich zur Annahme von Tateinheit führen würden (zum nach deutschem Recht allerdings eingeschränkten Strafklageverbrauch bei einer Verurteilung wegen Besitzes und/oder Führens von Waffen vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8).
- BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23
Beurteilung des verachtenswerten Erscheinenes der Beweggründe in deutlich …
Insbesondere der konkrete Entschluss zur Begehung eines Tötungsverbrechens führt daher zu einer Zäsur (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9). - BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12
Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Der weitere Besitz der Waffen, insbesondere an dem noch verbliebenen Kleinkaliber-Einzelladergewehr, stellt zwar ein selbstständig zu beurteilendes Dauerdelikt nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG dar (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9). - BGH, 11.01.2018 - AK 75/17
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
Die vorausgegangene, (allein) das KWKG verletzende Betätigung sowie die nachfolgende, gegen das KWKG und zugleich ein sonstiges Strafgesetz verstoßende Handlung bilden sachlich-rechtlich (wie auch verfahrensrechtlich) je eine selbständige Tat (§ 53 StGB); der nachfolgende Verstoß gegen das KWKG und derjenige gegen das sonstige Strafgesetz stehen dabei materiellrechtlich in Tateinheit (vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9;… Beschlüsse vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 7; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316 f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 8; vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NJW 2001, 3200, 3203;… vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 9;… Erbs/Kohlhaas/Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, § 22a KWKG Rn. 28).Darüber hinaus liegt nach materieller Beendigung der allgemeinen Straftat in dem anschließenden Kriegswaffendelikt eine weitere sachlich-rechtlich selbständige Handlung (…vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, aaO; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, aaO; ferner BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, S. 317).
- BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
Keine Rechtfertigung von Erwerb und Besitz einer später zu Verteidigungszwecken …
d) Zwischen dem tateinheitlichen Erwerb und Besitz der Waffe einerseits und den durch ihren Einsatz begangenen - hier durch Notwehr gerechtfertigten - Straftaten (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 212 Abs. 1 sowie § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatmehrheit (…vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 17; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, juris Rn. 5). - BGH, 11.01.2018 - AK 77/17 Die vorausgegangene, (allein) das KWKG verletzende Betätigung sowie die nachfolgende, gegen das KWKG und zugleich ein sonstiges Strafgesetz verstoßende Handlung bilden sachlichrechtlich (wie auch verfahrensrechtlich) je eine selbständige Tat (§ 53 StGB); der nachfolgende Verstoß gegen das KWKG und derjenige gegen das sonstige Strafgesetz stehen dabei materiellrechtlich in Tateinheit (vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9;… Beschlüsse vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 7; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316 f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 8; vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NJW 2001, 3200, 3203;… vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 9;… Erbs/Kohlhaas/Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, § 22a KWKG Rn. 28).
Darüber hinaus liegt nach materieller Beendigung der allgemeinen Straftat in dem anschließenden Kriegswaffendelikt eine weitere sachlichrechtlich selbständige Handlung (…vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, aaO; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, aaO; ferner BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, S. 317).
- BGH, 11.01.2018 - AK 76/17 Die vorausgegangene, (allein) das KWKG verletzende Betätigung sowie die nachfolgende, gegen das KWKG und zugleich ein sonstiges Strafgesetz verstoßende Handlung bilden sachlichrechtlich (wie auch verfahrensrechtlich) je eine selbständige Tat (§ 53 StGB); der nachfolgende Verstoß gegen das KWKG und derjenige gegen das sonstige Strafgesetz stehen dabei materiellrechtlich in Tateinheit (vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9;… Beschlüsse vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… vom 27. Mai 1998 - 5 StR 717/97, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 7; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316 f.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 8; vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NJW 2001, 3200, 3203;… vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 9;… Erbs/Kohlhaas/Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, § 22a KWKG Rn. 28).
Darüber hinaus liegt nach materieller Beendigung der allgemeinen Straftat in dem anschließenden Kriegswaffendelikt eine weitere sachlichrechtlich selbständige Handlung (…vgl. - zum Waffenrecht - BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, aaO; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, aaO; ferner BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, S. 317).
- BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Unerlaubter Besitz einer Waffe (Tateinheit: Zäsurwirkung eines mit der Waffe …
Das Verbrechen selbst steht in Tateinheit mit dem Dauerdelikt des Vergehens nach dem Waffengesetz (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; Urteil vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8;… vgl. auch LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 33). - OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender …