Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
  Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung eins zu eins in der Europäischen Union; analoge Anwendung des § 354 Abs. 1)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Ergänzung der Urteilsformel; Anrechnung der in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 51 Abs. 4 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51 Abs. 4
  Maßstab für die Anrechnung von in der EU erlittenen Haft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 364 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03

  Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …

  Auszug aus BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03

  Im Hinblick darauf, daß in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03).
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03

  Diese Entscheidung muß in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGHSt 27, 287, 288).

• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

  Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364).

  Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22.Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13.August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).

• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

  Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364).

  Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).

• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 34/04

  Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern …

  Im Hinblick darauf, daß in einem der älteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO diesen Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (…vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; NStZ-RR 2003, 364).

 
• BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung; fehlende Entscheidung über den …

  Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, juris Rn. 2).

  Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, juris Rn. 2; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).

• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 3/16

  Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses; …

  Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364).

  Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Konkurrenzen bei Skimming (bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Nachmachen von …

  Das Urteil lässt nicht erkennen, worauf die großzügige Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die in Spanien erlittene Haft beruht; dies beschwert den Angeklagten indes nicht (vgl. zum Anrechnungsmaßstab für Spanien BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364, und zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 5 StR 626/07: jeweils 1 : 1; vgl. allgemein zum Anrechnungsmaßstab für Mitgliedstaaten der Europäischen Union BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412, 414 Tz. 50 f.).
• BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03 -,.
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 526/04

  Zurückgewiesene Gegenvorstellung; rechtliches Gehör (Verspätung; neuer …

  Der Senat hat mit Beschluß vom 1. März 2005 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. Juni 2004 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen und die Urteilsformel dahingehend ergänzt, "daß die in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe angerechnet wird (BGH NStZ-RR 2003, 364)".
• BGH, 01.03.2005 - 5 StR 526/04

  Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  Jedoch wird die Urteilsformel dahingehend ergänzt, daß die in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe angerechnet wird (BGH NStZ-RR 2003, 364).
• BGH, 06.04.2006 - 3 StR 93/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …

  Im Verhältnis zu Österreich kam nur eine Anrechnung im Verhältnis 1:1 in Betracht (vgl. BGH NJW 2004, 3789; BGH NStZ-RR 2003, 364).
• BGH, 28.03.2007 - 1 StR 137/07

  Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung (Anrechnung; Festsetzung in der …
• BGH, 13.06.2023 - 6 StR 187/23

  Verwerfung der Revision; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit …
• OLG Hamm, 26.02.2008 - 5 Ws 46/08

  Untersuchungshaft; Anrechnung; Ausland; Maßstab
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 33/14
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 133/14

  Rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung einer nach der Tat ergangenen …
• OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06

  Vollstreckungshilfe; Anrechnung; Ausland; Freiheitsentzug; Anrechnungsmaßstab