Rechtsprechung
BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 264 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 177 StGB
Tat im prozessualen Sinne (Anklageumfang; Tateinheit; Tatmehrheit; zeitliches Zusammentreffen); Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt; Drohung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Gesamtfreiheitsstrafe - Gesamtstrafenbildung - Prozessuale Tat - Lebensvorgang - Erwähnung in Anklageschrift
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264 Abs. 1
Zeitlicher Zusammenhang ist beim prozessualen Tatbegriff von untergeordneter Bedeutung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 82
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92
Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Somit umfaßt der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (BGH NStZ 1992, 451; NStZ 1995, 46; NStZ-RR 1996, 98; NStZ 1997, 127; NStZ 1997, 446; NStZ 2000, 208; NStZ 2001, 440).Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (BGH NStZ 1992, 451).
- BGH, 31.08.1993 - 1 StR 418/93
Vergewaltigung - Gewaltandrohung - Schläge - Gefahr für Leib und Leben - Schwere …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Eine derartige finale Verknüpfung der vorausgegangenen körperlichen Einwirkung könnte als fortwirkende Gewalt zum einen das Merkmal der Drohung (§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllen (std. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1996, 203;… BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8; BGH, Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97). - BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96
Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Somit umfaßt der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (BGH NStZ 1992, 451; NStZ 1995, 46; NStZ-RR 1996, 98; NStZ 1997, 127; NStZ 1997, 446; NStZ 2000, 208; NStZ 2001, 440).
- BGH, 05.03.1992 - 1 StR 716/91
Drohung - Geschlechtsverkehr - Zufügung erheblicher Schmerzen - Androhung - …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Eine derartige finale Verknüpfung der vorausgegangenen körperlichen Einwirkung könnte als fortwirkende Gewalt zum einen das Merkmal der Drohung (§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllen (std. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1996, 203; BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8; BGH, Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97). - BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Zum anderen kommt in Betracht, daß der Angeklagte die schutzlose Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) der Geschädigten ausgenutzt hat (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999, 30; NStZ 2000, 419). - BGH, 18.11.1997 - 4 StR 546/97
Revision aufgrund einer Sachrüge - Eintreten einer Verfolgungsverjährung - …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Eine derartige finale Verknüpfung der vorausgegangenen körperlichen Einwirkung könnte als fortwirkende Gewalt zum einen das Merkmal der Drohung (§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllen (std. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1996, 203;… BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8; BGH, Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97). - BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94
Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Somit umfaßt der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (BGH NStZ 1992, 451; NStZ 1995, 46; NStZ-RR 1996, 98; NStZ 1997, 127; NStZ 1997, 446; NStZ 2000, 208; NStZ 2001, 440). - BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95
Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Eine derartige finale Verknüpfung der vorausgegangenen körperlichen Einwirkung könnte als fortwirkende Gewalt zum einen das Merkmal der Drohung (§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllen (std. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1996, 203;… BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8; BGH, Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97). - BGH, 08.09.1998 - 1 StR 439/98
Anforderungen an eine hilflose Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 - 3 …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Zum anderen kommt in Betracht, daß der Angeklagte die schutzlose Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) der Geschädigten ausgenutzt hat (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999, 30; NStZ 2000, 419). - BGH, 02.11.1995 - 1 StR 167/95
Fahrt zum Jeep - §§ 211, 22 StGB, Heimtücke, maßgeblicher Zeitpunkt: Eintritt in …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Somit umfaßt der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (BGH NStZ 1992, 451; NStZ 1995, 46; NStZ-RR 1996, 98; NStZ 1997, 127; NStZ 1997, 446; NStZ 2000, 208; NStZ 2001, 440). - BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00
Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes
- BGH, 08.10.1996 - 5 StR 458/96
Anforderungen an die Kognitionspflicht des Gerichts - Voraussetzungen und …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Somit umfasst derLebensvorgang, aus dem die Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, selbst wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 82; NStZ-RR 2012, 355, 356; OLG Hamm BeckRS 2008, 01947). - BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17
Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …
Die Zuordnung eines Geschehens zu einer prozessualen Tat in diesem Sinne hängt von den Umständen im Einzelfall ab, die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muss sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen oder Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (BGH, NStZ 1984, 469 m. w. N.; BGH, NStZ 1988, 77 [78] = BGHSt 35, 14 [19]; BGH, NJW 1999, 1413 [1414]; BGH, NStZ-RR 2003, 82).
- BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08
Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …
Dies kann nicht unabhängig von der verletzten Strafbestimmung beurteilt werden (BGHSt 45, 211; BGH NStZ 2006, 350; NStZ-RR 2003, 82; wistra 2002, 25). - OLG Saarbrücken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach …
Ein solcher einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, wenn einzelne Lebenssachverhalte und Verhaltensweisen inhaltlich so miteinander verknüpft sind, dass sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden dergestalt, dass ihre Behandlung in getrennten Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde (u.a. BGHSt 23, 141 ff. (144 ff.); NStZ-RR 2003, 82;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 264 Rn. 2, 3, Leipziger Kommentar-Gollwitzer, StPO, 10. Auflage, § 264 Rn. 5;… Göhler, a.a.O., vor § 59 Rn. 50 a - jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss 202/05
Verstoß gegen das Ausländergesetz; Urkundenfälschung; einheitliche Tat; …
Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 82 m.w.N.; NJW 1996, 1160 m.w.N.).Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 82; NJW 1997, 3034).
- OLG Hamburg, 28.02.2023 - 1 ORbs 1/23 Die reine wiederholte Tatbegehung, auch innerhalb kurzer Zeit, ist demgegenüber ebenso wenig ausreichend, um eine innere Verknüpfung herzustellen (BGH, Urt. v. 26.09.2002 - 1 StR 233/02, NStZ-RR 2003, 82), wie die geschäfts-, gewohnheits- oder gewerbsmäßige Tatbegehung (…BGH, Urt. v. 20.02.1951 - 3 StR 64/50; BGH, Beschl. v. 24.07.1987 - 3 StR 36/87, NJW 1988, 1800;… OLG Celle, Urt. v. 01.07.1991 - 3 Ss 77/91, NJW 1992, 190), das Ausnutzen derselben Begebenheiten (…BGH, Urt. v. 25.08.1981 - 1 StR 270/81, BeckRS 1981, 652) oder das Handeln im Zuge der Verwirklichung eines Gesamtplanes oder aus einer einheitlichen Grundhaltung heraus (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22. September 1998 - 2 Ss 284/98 -, juris, Rn. 16).
- OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalls und ihre Verknüpfungen abzustellen (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 82). - BGH, 09.04.2008 - 3 StR 86/08
Anklageprinzip; Verfahrenshindernis (fehlende Anklage); prozessuale Tat; Tat im …
Dies reicht nicht aus, erforderlich ist vielmehr ein sachlicher Zusammenhang (BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36). - OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11
Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
Die innere Verknüpfung der mehreren Vorgänge muss so sein, dass ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BVerfGE 45, 434; BGHSt 23, 141; 29, 288, 293; 35, 14; NStZ-RR 03, 82; 07, 4). - OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11
DDR-Unrechtsbereinigung: Teilweise Rehabilitierung bei strafrechtlicher …