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BGH, 11.09.2003 - 5 StR 389/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BGH, 11.09.2003 - 5 StR 389/03
- BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 11
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
Auch etwaige den Angeklagten S. treffende ausländerrechtliche Folgen waren keine Umstände, die das Tatgericht bei der Strafzumessung zwingend hätte erörtern müssen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6 und BGH NStZ-RR 2004, 11). - BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07
Strafzumessung (Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen; Ausweisung)
Ausländerrechtliche Folgen einer Straftat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel keine bestimmenden und damit in den Urteilsgründen zu erörternden Strafzumessungsgründe (BGH NStZ-RR 2004, 11, 12; NStZ 2002, 196; NStZ-RR 2000, 297, 298; NStZ 1999, 240; Beschluss vom 19. November 1999 - 1 StR 552/99). - BGH, 17.04.2008 - 5 StR 155/08
Unzureichende Darstellung, ob die in Anwendung der Vollstreckungslösung gewährte …
Zwar sind ausländerrechtliche Folgen in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5 und 6; BGH NStZ-RR 2004, 11).
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 617/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Insbesondere der vom Beschwerdeführer anlässlich der Gegenvorstellung zum Oberlandesgericht genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2003 - 5 StR 389/03 -, NStZ-RR 2004, S. 11) lässt sich nicht entnehmen, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung durch den Tatrichter bei der Strafzumessung in jedem Fall erörtert werden müssten. - OLG Zweibrücken, 18.05.2022 - 1 OLG 2 Ss 11/22
Berücksichtigung einer drohenden Ausweisung bei der Strafzumessung
Selbst wenn eine Ausweisung zwingende Folge der Straffälligkeit ist, muss dies kein bestimmender und daher in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich aufzuführender Gesichtspunkt im Rahmen der Strafzumessung sein (BGH…, Beschluss vom 11.09.1996 - 3 StR 351/96, juris Rn. 6;… Urteil vom 05.12.2001 - 2 StR 273/01, juris Rn. 7; Beschluss vom 11.09.2003 - 5 StR 389/03, juris). - LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Beweisverwertungsverbot, …
Diese Beurteilung entspricht dem Umstand, dass ausländerrechtliche Folgen einer Tat in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 11 f).