Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - 3 StR 322/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5831
BGH, 09.10.2003 - 3 StR 322/03 (https://dejure.org/2003,5831)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - 3 StR 322/03 (https://dejure.org/2003,5831)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - 3 StR 322/03 (https://dejure.org/2003,5831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 69 StGB; § 69a StGB; § 267 StPO
    Maßregel der selbständigen Sperre der Erteilung der Fahrerlaubnis (Beifahrer); Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen); Urteilsgründe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verhängung von Maßregeln gegen den Angeklagten als Beifahrer des Transportfahrzeugs; ...

  • blutalkohol PDF, S. 206

    Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB für den Beifahrer

  • Judicialis

    StGB § 69 a; ; StGB § 69

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69 § 69 a
    Entzug der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 57 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
    Auszug aus BGH, 09.10.2003 - 3 StR 322/03
    Dabei kann offen bleiben, ob der Senat der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung zustimmen kann, wonach Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB auch gegen Beifahrer verhängt werden können (vgl. BGHSt 10, 333; BGH bei Holtz MDR 1978, 986 und MDR 1981, 453; OLG Düsseldorf JMBI. NRW 2002, 208), jedenfalls wären bei Zugrundelegung dieser Auffassung besonders gewichtige Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.
  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 416/20

    Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

    Bei Beteiligung mehrerer an der mit Strafe bedrohten Handlung kann ein Teilnehmer diese selbst dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 1957 - 2 StR 195/57, BGHSt 10, 333; vom 5. Juli 1978 - 2 StR 122/78; Beschlüsse vom 17. Februar 2004 - 4 StR 585/03, NStZ 2004, 617; vom 9. Oktober 2003 - 3 StR 322/03, NStZ-RR 2004, 57;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 69 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 17.02.2004 - 4 StR 585/03

    Isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen …

    Bei der Maßregelanordnung gegen einen Beifahrer (vgl. BGHSt 10, 333; BGH bei Holtz MDR 1978, 986 und MDR 1981, 453; NStZ 2004, 86, 88 f.) - wie hier - sind besonders gewichtige Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (BGH, Beschluß vom 9. Oktober 2003 - 3 StR 322/03).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03, 1 ObOWi 270/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3179
BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03, 1 ObOWi 270/2003 (https://dejure.org/2003,3179)
BayObLG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03, 1 ObOWi 270/2003 (https://dejure.org/2003,3179)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - 1 ObOWi 270/03, 1 ObOWi 270/2003 (https://dejure.org/2003,3179)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei einem zweimonatigen Fahrverbot durch dessen angemessene Herabsetzung; Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h; Rüge der Verletzung sachlichen Rechts

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 57
  • NZV 2004, 100
  • BayObLGSt 2003, 113
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01

    Sinnverfehlung des Fahrverbots

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Wenn die zu ahndende Tat längere Zeit (hier: ca. zwei Jahre zwei Monate) zurückliegt, der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, kann der langen Verfahrensdauer bei einem zweimonatigen Fahrverbot durch dessen angemessene Herabsetzung Rechnung getragen werden (im Anschluss an BayObLGSt 2002, 6).

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass jedenfalls bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage gestellt sein kann (BayObLGSt 2002, 6/8 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung).

  • BGH, 19.07.2000 - 3 StR 259/00

    Beschleunigungsgebot; Bildung einer Gesamtstrafe

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Wenn ein Verfahrensbeteiligter, wie hier die Staatsanwaltschaft, von einem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel erfolgreich Gebrauch macht, kann dies in der Regel nicht zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK führen (BGHSt NStZ 2001, 106).
  • BGH, 18.04.2002 - 3 StR 79/02

    Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Für eine "Milderung" des Fahrverbots auf eine Dauer von einem oder zwei Monaten spreche auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur angemessenen Herabsetzung der Ahndung bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt 24, 239/242; NStZ 1992, 229; NStZ-RR 2002, 219).
     
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36/42).
  • BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71

    Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Für eine "Milderung" des Fahrverbots auf eine Dauer von einem oder zwei Monaten spreche auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur angemessenen Herabsetzung der Ahndung bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt 24, 239/242; NStZ 1992, 229; NStZ-RR 2002, 219).
  • BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

    Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Für eine "Milderung" des Fahrverbots auf eine Dauer von einem oder zwei Monaten spreche auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur angemessenen Herabsetzung der Ahndung bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt 24, 239/242; NStZ 1992, 229; NStZ-RR 2002, 219).
  • OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und …

    Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich bisher, soweit ersichtlich, nur das Oberlandesgericht Naumburg auseinandergesetzt, ohne diese abschließend zu entscheiden (ZfS 2003, 96 f.).
  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen werden kann, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (siehe BayObLG Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f., ZfSch 2008, 591; KG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07 -, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26;… Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff., VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; OLG Jena, Beschluss vom 10.10.2007 - 1 Ss 356/06, juris Rn. 23, NZV 2008, 165; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07 -, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 323; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 9, NZV 2004, 422 OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 4, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 5, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten Verhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung unterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 -, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 -, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17, juris Rn. 8, Blutalkohol 54, 314; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 10, NZV 2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173 (…anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649;… Beschluss vom 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8, NZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).

    Nach einer Auffassung, der auch der Senat in früheren Entscheidungen beigetreten war, sollte es für die Frage der Gebotenheit der Verhängung eines Fahrverbots auf den gesamten Zeitablauf seit der Tat bis einschließlich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ankommen (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 14, NZV 2004, 100; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 11, NZV 2004, 422; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 6, DAR 2011, 649; so wohl auch OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 25, VRS 108, 118; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5 f., NZV 2017, 341; siehe auch die frühere Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257).

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …

    Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005, Ss (OWi) 32/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Ss 247/04 (B), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, 1 ObOWi 270/03; BeckRS 2003, 09551).
  • OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09

    Rotlichtverstoß, Rotlichtzeit, Zeugenaussagen, qualifizierter Verstoß

    Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht es vor diesem Hintergrund i. d. R. als notwendig an, das Fahrverbot in Frage zu stellen, wenn die Tat bis zur Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre zurückliegt (Bay OLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96).
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