Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit der Heilung eines versehentlich unterbliebenen Beschlusses gemäß § 67c Strafgesetzbuch (StGB) durch einen auf eine Sicherungsverwahrung bezogenen Fortdauerbeschluss - Richtervorbehalt als ...

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StGB § 67c; ; StGB § 67c Abs. 1; ; StGB § 67d; ; StGB § 67e; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 104; ; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative; ; GG Art. 104 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 2; StGB § 67c § 67d § 67e
  Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 67
• NStZ-RR 2005, 187

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  cc) Der vom Beschwerdeführer und den Fachgerichten in Bezug genommene Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75 - führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Danach verletzt eine Unterbringung das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dann, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende mit der ihr obliegenden Prüfung des fortbestehenden Unterbringungserfordernisses ohne vertretbaren Grund noch nicht begonnen hat oder aber trotz eingeleiteter Prüfung die Entscheidung infolge vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist zu treffen vermag (vgl. BVerfGE 42, 1 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  bb) Verfahrensrechtlich muss gewährleistet sein, dass das Vollstreckungsgericht die Notwendigkeit einer weiteren Maßregelvollstreckung regelmäßig überprüft und dabei besonderen Anforderungen an die Wahrheitsforschung gerecht wird (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Bei den weiteren Überprüfungen gemäß §§ 67d, 67e StGB ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass mit wachsender Dauer der Sicherungsverwahrung die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs strenger werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, NJW 2004, S. 739 ).

• BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04

  Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04 -, zur Veröffentlichung in BVerfG-K vorgesehen).

  b) Soweit über die fortbestehende Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung erstmals am 27. Mai 2003 richterlich entschieden wurde, beruhte diese gesetzeswidrige Verzögerung nicht auf einer Gleichgültigkeit gegenüber der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (vgl. hierzu Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04 -, zur Veröffentlichung in BVerfG-K vorgesehen, Umdruck S. 10), sondern offenkundig auf einem Versehen.

 
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  a) Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des förmlichen Gesetzes und den zur Verfassungspflicht erhobenen freiheitsschützenden Formen gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GG (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 65, 317 ) den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  Diese ergibt sich, wenn der Gesetzgeber sie nicht ausdrücklich geregelt hat, aus der jeweiligen Rechtsmaterie (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  a) Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des förmlichen Gesetzes und den zur Verfassungspflicht erhobenen freiheitsschützenden Formen gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GG (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 65, 317 ) den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 ).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Sofern dem Schutzzweck des Art. 104 GG genügt wird, wird die Gewährleistung richterlicher Kontrolle auch durch eine analoge Heranziehung von Bestimmungen über das richterliche Verfahren erreicht (vgl. BVerfGE 83, 24 ).
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  a) Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des förmlichen Gesetzes und den zur Verfassungspflicht erhobenen freiheitsschützenden Formen gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GG (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 65, 317 ) den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 ).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Bei den weiteren Überprüfungen gemäß §§ 67d, 67e StGB ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass mit wachsender Dauer der Sicherungsverwahrung die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs strenger werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, NJW 2004, S. 739 ).
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04 -, zur Veröffentlichung in BVerfG-K vorgesehen).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …

  ee) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Rn. 17 und vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris, Rn. 16).
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  b) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ).
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …

  bb) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris).

 
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …

  c) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris).
• BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …

  Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris, Rn. 16).
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …

  Daher sind Inhalt und Reichweite der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes von den Fachgerichten so auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten, schon um einer Aushöhlung und Entwertung des Grundrechts über das Verfahrensrecht entgegenzuwirken (BVerfGE 65, 317 [322 f.]; im Kontext der Einhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e StGB vgl. BVerfGK 4, 176 [180 ff.]; 5, 67 [68 f.]; vgl. auch - mit Hinweis auf Sorgfaltsanforderungen bei Anwendung des das Freiheitsgrundrecht sichernden Verfahrensrechts - BVerfGE 109, 133 [162, 164 f., 189]).
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …

  Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris).
• BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …

  c) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 2256/17 -, Rn. 40 m.w.N.).
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …

  Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 -, juris, Rn. 15, m.w.N.).
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …

  Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 ; 5, 67 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Rn. 17 …und vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris, Rn. 16).
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1419/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung - …
• OLG Jena, 24.02.2009 - 1 Ws 559/08

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Überprüfung von …
• BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09

  Unterbringung: Überschreitung der Frist zur Prüfung der Fortdauer
• OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen …
• VerfGH Berlin, 06.07.2012 - VerfGH 85 A/12

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA eines Sicherungsverwahrten, aus der …
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
• KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

  Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in …
• KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16

  Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• OLG Dresden, 09.06.2005 - 2 Ws 317/05

  Bestimmung des für die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der …
• KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13

  Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 4 Ws 94/10