Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Fahrverhalten beim Grünpfeil - Einstellung des Verfahrens wegen weitgehender Unbekanntheit der Regelung noch im Jahre 2004
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Diskussion)
Rotlichtverstoß - Ampel mit Grünpfeil: Anhalten vor der Haltelinie
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Verfahrenseinstellung bei Ordnungswidrigkeit bei wegen widersprechender Spruchpraxis der Verwaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Diskussion)
Rotlichtverstoß - Ampel mit Grünpfeil: Anhalten vor der Haltelinie
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 213 (Ls.)
- NZV 2004, 654
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Braunschweig, 18.02.2000 - 1 Ss (B) 61/99
Pflicht der Verwaltungsbehörde zu gleichmäßiger Verfolgung gleichartiger …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04
Eine gerichtliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG wird jedoch immer dann in Betracht zu ziehen sein, wenn eine Ahndung der Tat der ansonsten üblichen Verwaltungspraxis widersprechen würde, denn solche internen Richtlinien und Weisungen sollen gerade die gleichmäßige Behandlung aller Bürger gewährleisten (vgl. OLG Hamm Zfs 1993, 285; OLG Braunschweig NStZ 2003, 95 f.;… KK-OWiG-Bohnert, 2. Aufl. 2000, § 47 Rn. 106;… Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 47 Rn. 9). - OLG Hamm, 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98
Zulassungsbeschwerde, Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG, keine vorherige …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04
Einer Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft K. (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (OLG Hamm NZV 1998, 514 f.;… Göhler, a.a.O., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht. - VG Berlin, 15.11.1996 - 11 A 432.96
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres bei einem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04
Wie in der Rechtsprechung obergerichtlich geklärt ist - der Senat sieht zur Abweichung hiervon keinen Anlass -, muss ein Verkehrsteilnehmer bei Ampelanlagen mit nicht leuchtendem Grünpfeil entsprechend der Bestimmung des § 37 Abs. 2 Nr. 8 StVO bereits an der Haltelinie sein Fahrzeug zum Stehen bringen, wenn sich an der Kreuzung auch eine Fußgängerfurt befindet und diese - wie hier - in den Schutzbereich der Lichtzeichenanlage mit einbezogen ist (vgl. KG VRS 88, 477 ff. mit w. Nachw. auch zur Entstehungsgeschichte der Norm; VG Berlin NZV 1997, 327 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, StVO, § 37 Rn. 53).
- OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 1 Ss 135/08
Einstellung des Verfahrens wegen unerlaubter Handybenutzung bei Aussage gegen …
Eine Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (Senat NZV 2004, 654 f.;… Göhler, a.a.O., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht. - OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09
Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der …
- OLG Bamberg, 29.01.2013 - 3 Ss OWi 24/13
Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des …
Insbesondere ist die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich (BGHSt 23, 365/368; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.08.2010 - 3 Ss OWi 986/10 und vom 09.02.2011 - 3 Ss OWi 76/11; OLG Karlsruhe NZV 2004, 654 f. und StraFo 2010, 94;… vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 47 Rn. 41;… KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 47 Rn. 22 und Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 765 ff., insbes. Rn. 771 f., jeweils m.w.N.). - OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15
Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem - "mit rechtsstaatlichen …
Ausreichend ist, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (OLG Karlsruhe vom 29.10.2004 - 1 Ss 121/04, juris Rn. 8;… OLG Hamm vom 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98, juris Rn. 3 ff.;… KK-OWiG/Bohnert, 3. Aufl., § 47 Rn. 20, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 47 Rn. 41); dies ist hier der Fall.".
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Verjährung im Beschlusswege; Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss nach § 72 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und Umdeutung in eine ...
- OLG Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss im Bußgeldverfahren; Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Verfahrensgang
- AG Prenzlau - 21 OWi 526/03
- OLG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 213
Rechtsprechung
AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betrug zu Lasten der Inkassobank durch kurzfristige Darlehensgewährungen unter Sicherung der Geldgeber durch die Rückrufmöglichkeit des Betrages vor Ablauf der Darlehenslaufzeit; Täuschung durch die Erklärung der Teilnahme am Lastschriftverfahren zwecks kurzfristiger ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
StGB § 263; KWG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 32, 54
Ausnutzen des Lastschriftverfahrens zur Beschaffung kurzfristigen Kredits
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2634 (Ls.)
- NStZ-RR 2005, 213
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 15.06.1977 - 4 Ss 363/76
Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Ob Bankmitarbeiter, denen eine beleggebundene Lastschrift zum Einzug vorgelegt wird, sich Gedanken über deren Berechtigung machen (vgl. Soyka, NStZ 2004, S. 538 ff. [BGH 16.03.2004 - 5 StR 364/03] , OLG Hamm NJW 1977, S. 1834 ff. [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ), kann hier ebenfalls dahinstehen.Schon grundsätzlich besteht wohl keine Vermögensbetreuungspflicht des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren (vgl. OLG Hamm, NJW 1977, S. 1835 [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ).
- BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03
Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge …
Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Ob Bankmitarbeiter, denen eine beleggebundene Lastschrift zum Einzug vorgelegt wird, sich Gedanken über deren Berechtigung machen (vgl. Soyka, NStZ 2004, S. 538 ff. [BGH 16.03.2004 - 5 StR 364/03] , OLG Hamm NJW 1977, S. 1834 ff. [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ), kann hier ebenfalls dahinstehen. - BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …
Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Der Kunde hat regelmäßig keine Treuepflicht gegenüber der Bank, vgl. nur BGHSt 24, 386.
- BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00
Abhebung fehlgebuchter Gutschriften
Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Das unterscheidet eine solche Situation von den Fällen der Fehlbuchung oder Fehlüberweisung (dazu BGHSt 46, 196ff.). - BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Es gilt hier nichts anderes als wenn der Kontoinhaber am Geldautomaten sein Konto überzieht, ohne dazu im Verhältnis zur Bank berechtigt zu sein (vgl. BGH, NJW 2002, S. 905). - BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00
Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen
Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Zwar gibt derjenige, der eine Barauszahlung begehrt, damit regelmäßig keine Erklärung über die Deckung des Kontos und die Berechtigung eines darauf gebuchten Guthabens ab, vgl. dazu nur BGHSt 46, 194ff. [BGH 03.11.2000 - 2 StR 354/00] , weder direkt noch konkludent.
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11
Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System
In der Abhebung des (Teil-)Betrages von 20.000 EUR von dem D-Geldauszahlungsautomaten kann daher kein Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegen (zur Anwendbarkeit der §§ 263a, 266b StGB vgl. BGHSt 47, 160; AG Gera, NStZ-RR 2005, 213).