Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 249 StGB; § 261 StPO
  Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbörse); gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug nur bei beweglichen Gegenständen; Tritte gegen den Kopf); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung eines ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Zueignungsabsicht beim Raub; Begriff eines Werkzeugs; Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• Judicialis

  StPO § 126 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 63; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
  Fußboden oder Wand sind keine gefährlichen Werkzeuge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 75

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81

  Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kommt allerdings durch die Tritte in das Gesicht des Opfers in Betracht (vgl. BGHSt 30, 375 f.;… BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 1 m.w.N.).
• BGH, 08.03.1988 - 1 StR 18/88

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an das Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß Werkzeuge im Sinne dieser Vorschrift nur solche Gegenstände sind, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können, nicht dagegen unbewegliche Gegenstände wie etwa ein Fußboden oder eine Wand (BGHSt 22, 235; BGH NStZ 1988, 361, 362;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 224 Rdn. 8).
• BGH, 11.10.1989 - 3 StR 336/89

  Raub - Wegnahmedelikt - Wegnahme - Diebstahl - Wert des Gutes

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Sollte es dem Angeklagten - was naheliegt - nicht auf die Geldbörse selbst, sondern ausschließlich auf das in ihr vermutete Geld angekommen sein, so hätte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Verurteilung wegen versuchten Raubes erfolgen dürfen, wenn die Börse leer gewesen wäre (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1, 4; BGH StV 1990, 408; NJW 1999, 69, 70).

 
• BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68

  Wand - § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß Werkzeuge im Sinne dieser Vorschrift nur solche Gegenstände sind, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können, nicht dagegen unbewegliche Gegenstände wie etwa ein Fußboden oder eine Wand (BGHSt 22, 235; BGH NStZ 1988, 361, 362;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 224 Rdn. 8).
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Sollte es dem Angeklagten - was naheliegt - nicht auf die Geldbörse selbst, sondern ausschließlich auf das in ihr vermutete Geld angekommen sein, so hätte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Verurteilung wegen versuchten Raubes erfolgen dürfen, wenn die Börse leer gewesen wäre (…vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1, 4; BGH StV 1990, 408; NJW 1999, 69, 70).
• BGH, 31.10.1986 - 3 StR 470/86

  Abhängigkeit des Vorliegens eines vollendeten schweren Raubes von der …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Sollte es dem Angeklagten - was naheliegt - nicht auf die Geldbörse selbst, sondern ausschließlich auf das in ihr vermutete Geld angekommen sein, so hätte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Verurteilung wegen versuchten Raubes erfolgen dürfen, wenn die Börse leer gewesen wäre (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1, 4; BGH StV 1990, 408; NJW 1999, 69, 70).
• BGH, 20.02.1990 - 3 StR 500/89

  Gewaltanwendung - Zueignungswille - Geringwertige Beute - Raubversuch - …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

  Sollte es dem Angeklagten - was naheliegt - nicht auf die Geldbörse selbst, sondern ausschließlich auf das in ihr vermutete Geld angekommen sein, so hätte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Verurteilung wegen versuchten Raubes erfolgen dürfen, wenn die Börse leer gewesen wäre (…vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1, 4; BGH StV 1990, 408; NJW 1999, 69, 70).

• BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12

  Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz); …

  § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ein, wenn der Täter das Opfer gegen einen unbeweglichen Gegenstand bewegt (vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75).
• OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13

  Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der …

  Die von der Strafkammer beschriebenen Verletzungen wurden nicht mittels dieses Werkzeugs, sondern durch Aufschlagen des Kopfes des Opfers auf den Asphalt verursacht, der als unbeweglicher Gegenstand kein gefährliches Werkzeug darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75; NStZ-RR 2012, 340).
• OLG Dresden, 29.06.2009 - 2 Ss 288/09

  Gift; gefährliches Werkzeug; Körperverletzung

  Der Begriff "Werkzeug" erfasst vielmehr nur körperliche Gegenstände, mittels derer durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann (BGHSt 22, 235; BGH-NStZ 1988, 361 f.; BGH NStZ-RR 2005, 75).

 
• OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05

  Berufungsurteil: Unschädlichkeit eines sachlich rechtlichen Fehlers bei …

  Der Senat ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO zur Begründung seines Verwerfungsbeschlusses nicht verpflichtet gewesen (vgl. BVerfG NJW 1982, 925; NStZ 2002, 487; siehe auch BGH NStZ 2005, 445 f; NStZ-RR 2005, 75 f).
• BGH, 25.01.2006 - 2 StR 348/05

  Mord (niedrige Beweggründe; Einsichtsfähigkeit); Totschlag; Schuldfähigkeit …

  Die Ausführungen im Urteil dürfen insoweit nicht allgemein gehalten sein und etwa nur Persönlichkeitsmerkmale anführen, die ohnehin innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens liegen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 75).
• BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

  Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung …

  a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründet (…vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 617/19 Rn. 8;… Urteil vom 23. November 2016 ? 2 StR 108/16 Rn. 7; Urteil vom 17. Februar 1999 ? 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369; Beschluss vom 4. November 2004 ? 4 StR 81/04;… Beschluss vom 1. April 2014 ? 2 StR 602/13 Rn. 4; Urteil vom 6. März 1986 ? 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.;… Kaspar in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 63 Rn. 17 mwN).
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 423/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Darstellung …

  In manischen Phasen kann es, je nach Ausprägung und Schwere, zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, aber auch der Einsichtsfähigkeit kommen (BGH, NStZ-RR 2005, 75; 2016, 135; StV 2019, 237).