Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 266 StGB
  Untreue (Überweisung auf ein Privatkonto; Nachteil: Befreiung von Provisionsanspruch durch abredewidrige Vollmachtnutzung; schadensgleiche Vermögensgefährdung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Verwirklichung des Untreuetatbestandes - Vorliegen einer tatbestandlichen Handlung im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) in Form des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch Vornahme einer Überweisung

• Judicialis

  StPO § 264; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 263; ; StGB § 266

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266 Abs. 1
  Kein Vermögensnachteil bei Zahlung zur Erfüllung eines bestehenden Anspruchs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 175
• StV 2006, 311 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03

  Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer …

  Auszug aus BGH, 09.02.2006 - 5 StR 423/05

  Dieses Urteil hat der Senat durch Beschluss vom 27. August 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 55).

  Mit der Erfüllung der aus der Provisionsabsprache entstandenen Verbindlichkeit ist nämlich durch die Tathandlung ein im Wege einer vorzunehmenden Gesamtsaldierung anzusetzender gleichwertiger Vermögenszuwachs dadurch entstanden, dass die D F KG von einer entsprechenden Verbindlichkeit befreit wurde (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 55).

• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Auszug aus BGH, 09.02.2006 - 5 StR 423/05

  Die vom Landgericht gefundene Auslegung der in diesem Zusammenhang relevanten Willenserklärungen hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. BGH NJW 2004, 2248, 2250 insoweit in BGHSt 49, 147 nicht abgedruckt).
• BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …

  Auszug aus BGH, 09.02.2006 - 5 StR 423/05

  Beide Tathandlungen sind nicht so eng miteinander verbunden, dass sie sich bei natürlicher Betrachtung als einheitlicher Lebensvorgang darstellen würden (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926).

• OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

  Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der …

  Es ist nämlich ganz herrschende Meinung, dass die durch die Untreuehandlung verursachte Vermögensminderung nur durch einen Vorteil kompensiert wird, der unmittelbar auf der Untreuehandlung beruht, während dagegen ein Vermögensvorteil, der sich nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird, den Vermögensnachteil rechtlich nicht ausräumt (BGH NStZ 1986, 455; 1996, 191; 2010, 330; NStZ-RR 2006, 175;… LK-Schünemann § 266 Rn. 169 ff.;… Fischer § 266 Rn. 115; jew. m.w.N.).
• BGH, 10.04.2014 - 1 StR 649/13

  Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswürdigung …

  Bei der Auslegung von mündlichen oder schriftlichen Erklärungen, wie hier bei der Auslegung der schriftlichen Bestätigung vom 19. März 2009, kommt dem Tatrichter ein Spielraum zu, den das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2250, insoweit in BGHSt 49, 147 nicht abgedruckt; Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176;… hierzu näher auch Wittig GA 2000, 267).
• BGH, 08.06.2021 - 5 StR 481/20

  Vermögensnachteil bei der Untreue (wirtschaftlicher Vermögens-/Schadensbegriff; …

  (1) Anders als das Landgericht angenommen hat, führt die Leistung auf eine nicht fällige Forderung noch nicht ohne Weiteres zu einem Vermögensnachteil (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 aaO, S. 314; Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 266 Rn. 126a; anders wohl BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 StR 78/01, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 51).

  Ein solcher kann sich zwar daraus ergeben, dass die vorzeitige Erfüllung einer Forderung mit messbaren wirtschaftlichen Nachteilen für den Schuldner verbunden ist (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05 aaO).

 
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

  Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …

  Zwar ist anerkannt, dass dem Tatrichter bei der Würdigung von Erklärungen, Verträgen oder Urkunden ein Ermessensspielraum zusteht und sich die revisionsgerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (vgl. BGH NJW 2004, 2248, 2250; insoweit in BGHSt 49, 147 ff. nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05).
• BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12

  Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer …

  Erforderlich ist, dass durch die Tathandlung eine Minderung des Vermögens eintritt, die nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung durch einen Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176; Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, NStZ-RR 2011, 312, 313;… MünchKommStGB/Dierlamm, § 266 Rn. 178;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 115 und § 263 Rn. 110 ff.).
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07

  Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …

  Die vom Beschwerdeführer genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH…, Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03 -, NStZ 2004, S. 205 ff.; BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05 -, NStZ-RR 2006, S. 175 f.) verhalten sich zu dieser Frage nicht.