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OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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StPO § 261; StPO § 267; StPO § 273
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen - openjur.de
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Fehlende Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen in Beweiswürdigung; Änderung des Anklagevorwurfs in tatsächlicher Hinsicht; Hinweispflicht auf die tatsächliche Grundlage des Schuldspruchs als protokollpflichtiger Verfahrensvorgang; Voraussetzungen der Beweiswürdigung ...
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StPO § 261; StPO § 267; StPO § 273
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
Verfahrensgang
- LG Essen, 29.12.2003 - 57 (9/03)
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 18 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (56)
- BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
So hat zum Beispiel der 2. Strafsenat des BGH in seiner am 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet.Auch der 1., 3. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes halten im übrigen grundsätzlich eine Verfahrensrüge für erforderlich, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend gemacht werden soll (1. Strafsenat: Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; 3. Strafsenat: Beschluss vom 12. August 2004 - 3 ARs 5/04; 4. Strafsenat: Beschluss vom 25. März 2004 - 4 ARs 6/04) Nur im Ausnahmefall ist die Erhebung allein der Sachrüge als Grundlage für die Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04), nämlich dann wenn sich aus den Urteilsgründen alles zur Beurteilung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK entnehmen lässt und es nur um die Überprüfung der Wertung des Tatrichters geht.
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht ( BGHSt 17, 351 (352) = NJW 1962, 1832; BGHSt 21, 149 (151) = NJW 1967, 213; BGHSt 29, 18 (20) = NJW 1979, 2318;… BGHSt 31, 139 (140) = NJW 1983, 816, BGH NStZ-RR 1998, 17 s. ferner - jew. mwN - LR-Hanack 24. Aufl., § 337 Rn 77;… KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3).Jedes Beweismittel darf und muss er dabei frei würdigen, ohne an bestimmte Beweisregeln oder sonstige Richtlinien gebunden zu sein, die ihm vorschreiben, unter welchen Voraussetzungen er eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen zu halten oder welchen Wert er einem Beweismittel zuzumessen hat (vgl. BGHSt 29, 18, 20).
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Dabei sind jedoch Bezugnahmen auf die Strafzumessungserwägungen in einfacheren Fällen zulässig ( BGH NStZ 1987, 183, BGHSt 24, 268, 271; BGH Urteil v. 30.6.1998, 1 StR 251/98, Detter, NStZ 1999, 120, 123).Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet ( st. Rspr. vgl. BGHST 24, 268 zuletzt BGH - Urteil vom 12.5.2005, 5 StR 86/05-).
- BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98
Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Stehen sich Bekundungen eines - insbesondere einzigen - Zeugen und des Angeklagten unvereinbar gegenüber ("Aussage gegen Aussage"), müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände, die die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen geeignet sind (BGH NStZ 1999, 139), erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, Mitangeklagte 2; BGH StV 1990, 99; Beschl. v. 23.10.1991 - 5 StR 455/91 - und v. 15.11.1991 - 2 StR 499/91, BGH NStZ 1992, 347).In einem solchen Fall ist zudem in besonderem Maße eine "Gesamtwürdigung" aller Indizien geboten (BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2, Beweiswürdigung 14 m.Nachw., BGH NStZ 1999, 139).
- BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93
Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Wie der Bundesgerichtshof demzufolge wiederholt entschieden hat, ist ein solcher Widerspruch, wenn er sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergibt, für sich allein regelmäßig revisionsrechtlich unerheblich; ist der Widerspruch nämlich - wie hier - nicht aus dem Urteil selbst zu entnehmen, läuft die Rüge der Tatrichter habe es unterlassen, den Widerspruch aufzuklären ( § 244 Abs. 2 StPO) oder in den Urteilsgründen zu erörtern ( § 261 StPO) auf die unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit der Urteilsgründe hinaus ( BGH NStZ 1992, 506; StV 1995, 175). - BGH, 30.06.1998 - 1 StR 251/98
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Dabei sind jedoch Bezugnahmen auf die Strafzumessungserwägungen in einfacheren Fällen zulässig ( BGH NStZ 1987, 183, BGHSt 24, 268, 271; BGH Urteil v. 30.6.1998, 1 StR 251/98, Detter, NStZ 1999, 120, 123). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht ( BGHSt 17, 351 (352) = NJW 1962, 1832; BGHSt 21, 149 (151) = NJW 1967, 213; BGHSt 29, 18 (20) = NJW 1979, 2318;… BGHSt 31, 139 (140) = NJW 1983, 816, BGH NStZ-RR 1998, 17 s. ferner - jew. mwN - LR-Hanack 24. Aufl., § 337 Rn 77;… KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3). - BGH, 19.03.1997 - 2 StR 80/97
Auswirkungen der Verzögerung des Verfahrens durch das Landgericht sowie die …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
e) Der Senat hat aber bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach Erlass des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8 = NStZ 1995, 335; BGH StV 1994, 242; 1995, 130 f.;… 1996, 537 f. = BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8; BGH Beschluss v. 5.7.1995 - 2 StR 219/94 und 2 StR 220/94 sowie v. 19.3.1997 - 2 StR 80/97, BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
So hat zum Beispiel der 2. Strafsenat des BGH in seiner am 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet. - BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76
Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Das Revisionsgericht darf nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils in sich rechtsfehlerhaft oder lückenhaft sind, was dann der Fall ist, wenn der Tatrichter tragende Strafzumessungsgründe und die von der verhängten Strafe zu erwartenden Wirkungen auf den Täter i.S. des § 46 StGB nicht bzw. nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 2355;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). - BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
- BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …
- BGH, 23.06.1992 - 5 StR 74/92
Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung …
- BGH, 23.10.1979 - 5 StR 524/79
Veränderung des Schuldvorwurfs nach Verlesung der Anklage und des …
- BGH, 12.08.2004 - 3 ARs 5/04
Antwort auf Anfragebeschluss; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Sachrüge …
- BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96
Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - …
- BGH, 28.10.1976 - 4 StR 476/76
Notwendigkeit eines Hinweises bei einem neuen für die Verurteilung wesentlichen …
- BGH, 17.08.2001 - 2 StR 267/01
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Ausdrückliche Berücksichtigung bei der …
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 220/94
Verzögerung des Verfahrens in unzulässiger Weise bei Vorlegung der Akten dem BGH …
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82
Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
- BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99
Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …
- BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch …
- BGH, 22.03.2005 - 3 StR 77/05
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Zurückverweisung durch das …
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 219/94
Gaststättenbetrieb - Pflichten des Mitbetreibers - Fahrlässiges Inbrandsetzen
- BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
- BGH, 26.04.2002 - 2 StR 55/02
Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf gerichtliche Entscheidung in angemessener …
- BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
- BGH, 01.12.1981 - 4 StR 604/81
Zweckrichtung der Gewalt zur Erfüllung des Tatbestandes des § 249 Strafgesetzbuch …
- BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
- BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
- BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Einlassung zur Sache
- BGH, 04.06.2004 - 2 StR 163/04
Strafzumessung; Bildung der Gesamtstrafe (Erfordernis einer eigenen …
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
- BGH, 23.10.1991 - 5 StR 455/91
Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Belastungszeuge - Zeugenbeweis - …
- BGH, 05.04.2000 - 3 StR 95/00
Reichweite der prozessualen Hinweispflicht; Gefährliche Körperverletzung mit …
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 168/51
- BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87
Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …
- BGH, 03.07.1986 - 2 StR 98/86
Beweiswürdigung - Zeugenaussage - Indizien - Gesamtbetrachtung
- BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95
Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
- BGH, 15.11.1991 - 2 StR 499/91
Beweiswürdigung - Belastung durch den Mitangeklagten - Belastungszeuge - …
- BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95
Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
- BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
- BGH, 17.01.1974 - 4 StR 601/73
Fehlende Beschreibung der maßgeblichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren …
- BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02
Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
- BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
- BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
- BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05
Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung …
- BGH, 15.09.1999 - 2 StR 530/98
Reichweite der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes
- BayObLG, 18.12.1992 - 1St RR 227/92
Verurteilung; Strafgesetz; Tatsachen; Gesichtspunkt; Actio libera in causa; …
- BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
- BGH, 22.01.1992 - 2 StR 520/91
Bildung der tatrichterlichen Überzeugung der Täterschaft, wenn die Aussage des …
- RG, 04.01.1916 - II 653/15
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß der Angeklagte nach dem Protokolle …
- OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ss 7/08
Aufklärungsrüge; Beweismittel; ladungsfähige Anschrift
Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweissituation nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, dass er alle maßgeblichen Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10.08.2005, 3 Ss 224/04; BGH, StV 2007, 284; BGH, Beschluss vom 21.09.2007, 2 StR 390/07; BGH StV 2004, 58 m.w.N.).
Rechtsprechung
BGH, 06.09.2005 - 4 StR 386/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
Beweiswürdigung (Erörterungsmängel bei Aussage gegen Aussage-Situation; Vergewaltigungsvorwurf) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erörterungsmangel in der Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Verwertung der Aussage bei kurz nach der Tat aufgetretener psychischer Erkrankung; Berücksichtigung einer möglichen Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 261
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage - rechtsportal.de
StPO § 261
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
Auszug aus BGH, 06.09.2005 - 4 StR 386/05
Wenn, wie hier, Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 261, Beweiswürdigung 23).
- OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07
ADHS; Schuldfähigkeit; Erörterungsmangel
Ein solcher liegt vor, wenn der Tatrichter die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand (BayObLG NZV 2001, 353 f.; vgl. auch: BGH NStZ-RR 2007, 6 f.; BGH NStZ-RR 2006, 18; BGH Beschl. v. 01.09.2004 - 2 StR 268/04). - OLG München, 18.01.2006 - 4St RR 252/05
Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - …
Ob dies in Verbindung mit dem attestierten psychopathologischen Befund Anlass für eine sachverständige Beratung hinsichtlich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugin bietet (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 18), wird das Tatgericht unter Einbeziehung des persönlichen Eindrucks von der Zeugin (erneut) zu beurteilen haben.