Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des Tagessatzes zur Vermeidung eines Fahrverbotes

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anhebung des Betrages der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines Fahrverbots; Festsetzung einer die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe zur Vermeidung eines gebotenen Fahrverbotes; Nichterreichen eines ...

 
• Judicialis

  StGB § 44 Abs. 1; ; StGB § 40 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 44 Abs. 1 § 40 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Es ist unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Anhebung einer Geldstrafe

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Anhebung einer Geldstrafe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 23
• NZV 2005, 594

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70

  Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Während im Ordnungswidrigkeitenrecht allgemein anerkannt ist, dass ein an sich gebotenes Fahrverbot unter bestimmten Umständen durch eine gegenüber dem Regelsatz angemessen erhöhte Geldbuße ersetzt werden kann (…vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 25 StVG Rdnr. 19 m. w. N.; vgl. auch BGHSt 24, 11), bestehen für die Möglichkeit der Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots durch eine erhöhte Geldstrafe enge rechtliche Grenzen, welche sich zum einen aus dem prozessualen Verbot der reformatio in peius, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht aus der Bestimmung des § 40 Abs. 2 StGB ergeben.

  Eine Anhebung des Betrags der einzelnen Tagessätze ist zwar mit § 331 Abs. 1 StPO vereinbar , sofern ein Gesamtvergleich des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs ergibt, dass der Angeklagte wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird als bei einem Fortbestand der Nebenstrafe (vgl. BGHSt 24, 11, 14;… BayObLG aaO).

• BayObLG, 10.08.1979 - RReg. 2 St 74/79

  Erhöhung der Höhe der Tagessätze auf das Rechtmittel des Angeklagten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Eine Erhöhung der Tagessatzanzahl verstößt in der Berufungsinstanz bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Verschlechterungsverbot, weil sich die Länge der Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 Satz 2 StGB nach der Anzahl der Tagessätze bemisst und die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis zum Fahrverbot die schwerere Strafe darstellt (BayObLG NJW 1980, 849; OLG Karlsruhe B. v. 04.07.2005 - 1 Ss 60/05).

  In sachlich-rechtlicher Hinsicht bleibt die Festsetzung der Tagessatzhöhe jedoch an die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gebunden (vgl. BayObLG bei Janiszewski NStZ 1988, 267; MDR 1976, 601; MDR 1978, 422; KG VRS 52, 113;… Geppert in LK-StGB 11. Aufl. § 44 Rdnr. 109;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 44 Rdnr. 12;… Herzog in NK-StGB § 44 Rdnr. 51;… Hentschel Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot 9. Aufl. Rdnr. 964; unklar BayObLG NJW 1980, 849).

• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79

  Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Es hat den Charakter einer Nebenstrafe, so dass für dessen Anwendung unter Berücksichtigung der mit der Hauptstrafe bestehenden Wechselwirkung die allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 46 StGB, namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit, gelten (BGHSt 29, 58, 61;… OLG Stuttgart aaO).

 
• OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97

  Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Das Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB, das neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Warnung und Besinnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht (OLG Stuttgart DAR 1998, 153; OLG Köln NZV 1996, 286).
• OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Das Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB, das neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Warnung und Besinnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht (OLG Stuttgart DAR 1998, 153; OLG Köln NZV 1996, 286).
• BayObLG, 14.01.1976 - RReg. 1 St 412/75

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  In sachlich-rechtlicher Hinsicht bleibt die Festsetzung der Tagessatzhöhe jedoch an die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gebunden (vgl. BayObLG bei Janiszewski NStZ 1988, 267; MDR 1976, 601; MDR 1978, 422; KG VRS 52, 113;… Geppert in LK-StGB 11. Aufl. § 44 Rdnr. 109;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 44 Rdnr. 12;… Herzog in NK-StGB § 44 Rdnr. 51;… Hentschel Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot 9. Aufl. Rdnr. 964; unklar BayObLG NJW 1980, 849).
• BayObLG, 03.10.1977 - RReg. 1 St 136/77

  Änderung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe und ein Fahrverbot auf das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  In sachlich-rechtlicher Hinsicht bleibt die Festsetzung der Tagessatzhöhe jedoch an die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gebunden (vgl. BayObLG bei Janiszewski NStZ 1988, 267; MDR 1976, 601; MDR 1978, 422; KG VRS 52, 113;… Geppert in LK-StGB 11. Aufl. § 44 Rdnr. 109;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 44 Rdnr. 12;… Herzog in NK-StGB § 44 Rdnr. 51;… Hentschel Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot 9. Aufl. Rdnr. 964; unklar BayObLG NJW 1980, 849).
• OLG Naumburg, 21.06.2000 - 1 Ss (B) 196/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Verwertungsverbots wegen Tilgungsreife bei der Aburteilung einer neuen Tat ist der Tag des Erlasses des letzten tatrichterlichen Urteils (Senat B. v. 01.06.2005 - 3 Ss 65/05; OLG Köln NZV 2000, 430; BayObLG DAR 2001, 354; DAR 1996, 243; OLG Naumburg VRS 100, 201, 202 f;… Hentschel aaO §§ 29 StVG Rdnr. 12).
• BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72

  Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 37 des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Die Anordnung eines Fahrverbots setzt insbesondere voraus, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 348, 350; OLG Hamm DAR 2004, 535, 536).
• OLG Karlsruhe, 01.06.2005 - 3 Ss 65/05

  Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Verwertungsverbots wegen Tilgungsreife bei der Aburteilung einer neuen Tat ist der Tag des Erlasses des letzten tatrichterlichen Urteils (Senat B. v. 01.06.2005 - 3 Ss 65/05; OLG Köln NZV 2000, 430; BayObLG DAR 2001, 354; DAR 1996, 243; OLG Naumburg VRS 100, 201, 202 f;… Hentschel aaO §§ 29 StVG Rdnr. 12).
• OLG Karlsruhe, 04.07.2005 - 1 Ss 60/05

  Strafverfahren wegen Körperverletzung: Fahrverbotsverhängung bei Tätlichkeiten …
• OLG Köln, 16.06.2000 - Ss 241/00

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Auferlegung eines Fahrverbotes von …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04

  Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und …

• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05

  Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus …

  Mit den materiell - rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes hat sich der Senat im Übrigen jüngst in seinem Urteil vom 15.09.2005 - 3 Ss 135/05 - (zur Veröffentlichung bestimmt) ausführlich befasst.
• OLG Koblenz, 18.11.2010 - 1 Ss 149/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines …

  Die sich gerade bei der Ahndung von - hier vorliegenden - Verkehrsverstößen aufdrängende ganzheitliche Betrachtungsweise wirkt sich insofern aus, als der strafschärfende Erfolg, der in der Verhängung der Nebenstrafe des Fahrverbots liegt, in der Regel zugleich bei der Bemessung der Hauptstrafe zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NJW 1980, 130, 131 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 23 ).
• OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07
  Der Senat kann dabei offen lassen, ob die vom Verteidiger lediglich behauptete Nichteinsehbarkeit der Geschäftsnummer auf dem von der Verwaltungsbehörde verwendeten Fensterumschlag nach Änderung des § 3 Abs. 1 VwZG eine Unwirksamkeit der Zustellung noch bedingen kann (vgl. OLG Koblenz ZfSch 2004, 285; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2006, 23 f.), denn - wie sich aus dem Einspruchsschreiben seines Verteidigers vom 31.1.2007 ergibt, hat der Betroffene den Bußgeldbescheid vom 24.1.2007 tatsächlich erhalten, so dass ein etwaiger Zustellungsmangel nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG i.d.F. vom 12.8.2006 als geheilt gelten würde (…Göhler, OWiG , 14. Aufl. 2006, § 51 Rn. 52).
• OLG Hamburg, 16.02.2022 - 1 Rev 3/22

  Berufungsurteil wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr: Verstoß …

  Da gemäß § 43 StGB an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe Freiheitsstrafe tritt und dabei einem Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe entspricht, führt die Erhöhung der Anzahl der Tagessätze - trotz gleichzeitigen Absehens vom Fahrverbot - zu einer mit dem Verschlechterungsverbot des § 331 StPO unvereinbaren Benachteiligung des Angeklagten (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2006 - III-2 Ss 17/06 - 12/06 II; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15. Sept. 2005 - 3 Ss 135/05; OLG Hamm, Beschl. v. 3. Juni 2004 - 2 Ss 112/04, jeweils zitiert nach juris;… König in Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl., § 44 Rn. 110).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 1 (8) Ss 484/09

  Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines …

  Die Erhöhung des Betrags der einzelnen Tagessätze im Hinblick auf den gleichzeitigen Wegfall eines Fahrverbots kommt daher regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die Nichtanordnung des Fahrverbots gleichzeitig zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten führt (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 23 ).