Rechtsprechung
OLG Bamberg, 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- verkehrsrechtsforum.de
Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war
- bussgeldsiegen.de
Autofahren ohne Schuhe eine Ordnungswidrigkeit?
- RA Kotz
Schuhwerk - Autofahren ohne Schuhwerk eine Ordnungswidrigkeit?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeit wegen Fahrens ohne Schuhe
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Allein durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk bzw. mit Socken liegt noch keine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO oder einer anderweitigen Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vor
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Führen eines Kraftfahrzeuges - Führen eines Kfz ohne Schuhe
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
In Socken Autofahren?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfüllen des Tatbestandes des "Führens eines Fahrzeugs ohne vorschriftsmäßige Besetzung" durch das Fahren ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk; Begehung einer Ordnungswidrigkeit und eines Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften "Fahrzeuge"; ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
In Socken am Steuer - OLG Bamberg hebt Bußgeldbescheid über 50 Euro auf
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Autofahren ohne Schuhe
- streifler.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt, verstößt nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugführers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autofahren mit Flip Flops oder Sandalen- lässig oder fahrlässig?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autofahren mit Flip Flops oder Sandalen- lässig oder fahrlässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flip-Flops: Unten ohne am Steuer ist erlaubt!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Autofahren nur mit Socken - Bußgeld? - Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Autofahrers
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1014 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 90
- NZV 2007, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.04.1986 - 2 ObOWi 444/86
Unfallzeitpunkt; Gehgips; Unzulässig; Teilnahme; Straßenverkehr; Körperlich ; …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06
Es kann auch nicht mit dem ggf. im Rahmen des § 2 Abs. 1 FeV beachtlichen Tragen eines Gipsverbandes (BayObLG Beschluss vom 30.04.1986, Az. 2 ObOWi 444/86 r+s 1986, 270; vgl. hierzu auch Pluisch NZV 95, 173; Rothardt-Habel DAR 93, 275 jew. m.w.N.) verglichen werden, da durch diesen - zumindest vorübergehend vorhandene - körperliche Mängel kompensiert werden sollen, auch wenn in technischer Hinsicht das Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gipsverband und mit ungeeignetem Schuhwerk in vergleichbarer Weise geeignet erscheinen, die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.
- OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
Von einer solchen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände ist auszugehen, wenn durch die Steigerung der normalen von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahr der Eintritt einer konkreten Gefahr für andere wahrscheinlicher wird (vgl. aus der Rspr. u.a. OLG Düsseldorf DAR 2000, 223 f. = NJW 2000, 189 f. = VRS 98, 302 ff.; OLG Bamberg DAR 2007, 338 ff. = NStZ-RR 2007, 90 ff. = OLGSt StVO § 23 Nr. 6 = VerkMitt 2007, Nr. 58; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2007 - 3 Ss OWi 338/07 ; OLG Celle VRS 112, 363 ff. = NJW 2007, 2505 = NZV 2007, 532 f. und KG, Beschluss vom 17.07.2000 - 2 Ss 142/00 ;… vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer § 23 StVO Rn. 15 sowie Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 21. Aufl. § 23 StVO Rn. 4 ff., 13 , jeweils m.w.N.). - OLG Celle, 13.03.2007 - 322 Ss 46/07
Straßenverkehrsrechtliche Sanktionierung mit Bußgeld bei bloßem Fahren ohne …
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Zulassungsantrag als unbegründet zu verwerfen, da die aufgeworfene Rechtsfrage durch den Beschluss des OLG Bamberg vom 15.11.2006, 2 Ss (Owi) 577/06, bereits zutreffend dahingehend entschieden worden sei, dass eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 OWiG in diesem Fall nicht gegeben sei, und allein eine "Untermauerung" jener Rechtsprechung die Zulassung unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts nicht rechtfertige.Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, NStZ-RR 2007, 90).
- OLG Bamberg, 04.04.2007 - 3 Ss OWi 338/07
Führen des Kfz mit hinten offenen Sandalen
Das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht im Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt - derzeit weder nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bußgeldbewehrt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006/2 Ss OWi 577/2006 sowie zuletzt Senatsbeschlüsse vom 27.12.2006 - 3 Ss OWi 1306/06 und 3 Ss OWi 582/06).
- OLG Bamberg, 11.01.2007 - 3 Ss OWi 1796/06
Straßenverkehr: "Unten ohne" am Steuer
3 1. Der Teilerfolg des Rechtsmittels beruht darauf, das das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk jedenfalls bei einer - wie hier - nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt derzeit weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bußgeldbewehrt ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 sowie zuletzt Senatsbeschlüsse v. 27.12.2006 - 3 Ss OWi 1306/06 und 3 Ss OWi 582/06, jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16
Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher …
2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.2006 = 2 Ss OWi 577/06 = NStZ-RR 2007, 90 = DAR 2007, 338 = VerkMitt 2007, Nr. 58 = OLGSt StVO § 23 Nr. 6) vom vorbefassten Rechtsbeschwerdegericht beurteilt und mit tragenden Gründen seiner Aufhebungsansicht zugrunde gelegt worden ist. - LG Detmold, 07.10.2010 - 12 O 136/08
Verkehrsunfall
Es ist mit den Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers unvereinbar, ein Kfz ohne oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk zu führen, da wesentliche Fahrzeugfunktionen über Pedale mit Fußkontakt gesteuert werden und es zu einem Abrutschen von den Pedalen kommen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.06, Az 2 Ss Owi 577/06; OLG Celle, NStZ-RR 2007, 90).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes bei Fahrten des Angeklagten mit einem "Führerschein Deutsches Reich"
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung des Vorsatzes beim Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch eines Fantasie-Führerscheins; Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ersatzführerschein
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fantasie-Führerschein - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
"Führerschein Deutsches Reich" gilt nicht
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Führerschein Deutsches Reich gilt nicht
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 90
- NZV 2007, 157
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt werden (BGH NStZ 1982, 478, 479; BGH NStZ 1983, 277, 278; BGH NStZ-RR 2005, 147).Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte dargetan sind (z. B. BGH NJW 2005, 1727).
- BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22; BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149). - BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04
Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149). - BGH, 01.09.1993 - 2 StR 361/93
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer versuchten Vergewaltigung oder einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17; BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149). - BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt werden (BGH NStZ 1982, 478, 479; BGH NStZ 1983, 277, 278; BGH NStZ-RR 2005, 147).