Weitere Entscheidung unten: KG, 24.01.2008

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   BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08   

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BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08 (https://dejure.org/2008,6658)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2008 - 4 StR 56/08 (https://dejure.org/2008,6658)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2008 - 4 StR 56/08 (https://dejure.org/2008,6658)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB
    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; Indiz der beeinträchtigten Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen; Persönlichkeitsdepravation; Erörterungsmangel)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Problematischer Umgang mit Suchtmitteln als erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, Gesundheitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit i.S.e. schweren süchtigen Fehlhaltung; Soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit des Betroffenen auf Grund seiner psychischen ...

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 2 n.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64
    Indizien für das Vorliegen eines "Hanges"

  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Indizien für das Vorliegen eines "Hanges"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 198
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.2005 - 1 StR 420/05

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungspflicht;

    Auszug aus BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
    Insoweit kann auch dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen erheblich beeinträchtigt ist, indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103).
  • BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum);

    Auszug aus BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
  • BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Auszug aus BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
    Ebenso wenig ist für die Annahme eines Hanges - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - erforderlich, dass bei dem Täter infolge der Rauschmittelabhängigkeit bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2007, 697; BGH NStZ-RR 2008, 8).
  • BGH, 25.07.2007 - 1 StR 332/07

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang auch ohne

    Auszug aus BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
    Ebenso wenig ist für die Annahme eines Hanges - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - erforderlich, dass bei dem Täter infolge der Rauschmittelabhängigkeit bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2007, 697; BGH NStZ-RR 2008, 8).
  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

    Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

    Diesen Umständen kommt lediglich indizielle Bedeutung zu, ihr Fehlen schließt nicht notwendigerweise einen Hang aus (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, juris; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198).
  • BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 und vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).

    Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198).

  • BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang,

    Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).

    Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).

  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16

    Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und

    Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).

    Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).

  • BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

    Versuch; Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch);

    Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

    Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).

    Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, NStZ-RR 2017, 198 und vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239).

  • LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10

    Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer

    Ein Hang im Sinne des § 64 StGB ist eine den Täter treibende oder beherrschende Neigung, Rauschmittel im Übermaß, d. h. nach Maß und Häufigkeit in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen seine Gesundheit sowie seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH NStZ-RR 2008, 198; NStZ-RR 2006, 103; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 7 m. w. N.).

    Ausreichend ist vielmehr bereits eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren (BGH NStZ-RR 2008, 198; NStZ 2004, 384; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 9).

    Das Fehlen von feststellbaren Beeinträchtigungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit schließt das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB zwar nicht aus, dem Vorliegen solcher Beeinträchtigungen kommt jedoch eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (BGH NStZ-RR 2008, 198; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 7).

  • BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16

    Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein

    Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 aaO; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199).
  • BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12

    Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8, und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198, 199; BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12).

    Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (Senatsbeschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198).

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 350/17

    Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung

    Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).

    Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, NStZ-RR 2017, 198 und vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239).

  • BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel

  • BGH, 14.06.2016 - 1 StR 219/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Hang,

  • BGH, 20.02.2018 - 3 StR 645/17

    Voraussetzungen eines Hanges zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Konsum

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische

  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 587/16

    Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg);

  • BGH, 03.02.2016 - 1 StR 646/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

  • BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

    Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit;

  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 269/17

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs)

  • BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs,

  • BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)

  • BGH, 09.01.2019 - 1 StR 602/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer

  • LG München I, 10.06.2021 - 2 Ks 128 Js 129099/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang

  • BGH, 10.01.2017 - 1 StR 613/16

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

  • BGH, 11.10.2017 - 1 StR 410/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

  • BGH, 30.07.2013 - 2 StR 174/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

  • BGH, 31.03.2011 - 1 StR 109/11

    Rechtsfehlerhaft angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)

  • BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel

  • BGH, 22.05.2017 - 1 StR 163/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang,

  • BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16

    Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung

  • BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

  • BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

  • BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08

    Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer

  • BGH, 10.12.2018 - 5 StR 427/18

    Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (eingewurzelte, auf psychische

  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 287/16

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer

  • LG Kleve, 26.09.2018 - 110 KLs 10/18
  • BGH, 01.12.2009 - 3 StR 458/09

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafklageverbrauch;

  • BGH, 28.03.2023 - 4 StR 457/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: physische Abhängigkeit,

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 253/12

    Erörterungsmangel hinsichtlich der mangelnden Anordnung der Unterbringung des

  • OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08

    Revision im Strafverfahren: Urteilsaufhebung wegen Absehen von der Unterbringung

  • KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18

    Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in

  • LG Kleve, 27.07.2017 - 110 KLs 14/17
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Rechtsprechung
   KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07, 1 AR 1590/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29336
KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07, 1 AR 1590/06 (https://dejure.org/2008,29336)
KG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 3 Ws 66/07, 1 AR 1590/06 (https://dejure.org/2008,29336)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 3 Ws 66/07, 1 AR 1590/06 (https://dejure.org/2008,29336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Praktikantin der Feuerwehr als Amtsträgerin im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Erforderlichkeit einer förmlichen Verpflichtung im Sinne des Verpflichtungsgesetzes für die Annahme der Amtsträgerschaft; Voraussetzungen für die Zulassung eines Betroffenen ...

  • Judicialis

    StGB § 11 Abs. 2 Nr. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 198
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Auszug aus KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07
    Zwar bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Begründung der Eigenschaft als Amtsträger eines öffentlich-rechtlichen, wenn auch nicht notwendigerweise förmlichen Bestellungsaktes zur Unterscheidung von einer bloßen privatrechtlichen Beauftragung (vgl. BGHSt 43, 96 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96
    Auszug aus KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07
    Insbesondere ist es nicht nach § 305 StPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage um eine verfahrensrechtliche selbständige Entscheidung handelt (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 204; Senge in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Auflage, § 396 Rdnr. 11 m.w.N.).
  • BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15

    Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Betroffene mit der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut ist (vgl. LK/Hilgendorf, StGB, aaO § 11 Rn. 36; Lackner/Kühl/Heger, aaO § 11 Rn. 9a; vgl. auch KG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 3 Ws 66/07, NStZ-RR 08, 198) und er diese Aufgaben - wenn auch auf niedriger Ranghöhe - unmittelbar wahrnimmt (vgl. MüKo/Radtke aaO § 11 Rn. 77).
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