Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2008 - 5 StR 589/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F.; § 15 StGB; § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (bedingter Vorsatz hinsichtlich des Alters des Opfers); sexueller Missbrauch einer Jugendlichen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Subjektiver Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch a.F. (StGB); Begriff der "Zwangslage" i.S.v. § 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 176a Abs. 1 Nr. 1 a. F.; ; StGB § 182 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 182 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 176 § 176a § 182 Abs. 1 Nr. 1
Vorsatz bezüglich des Alters des Kindes; Vorliegen einer "Zwangslage" - rechtsportal.de
StGB § 176 § 176a § 182 Abs. 1 Nr. 1
Vorsatz bezüglich des Alters des Kindes; Vorliegen einer "Zwangslage" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 238
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs. …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - 5 StR 589/07
Sie setzt Umstände von Gewicht voraus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise Vorschub zu leisten, dass sich der Jugendliche ihnen gegenüber nicht ohne weiteres entziehen kann (BGHSt 42, 399).
- BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
Verhältnis von sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und sexuellem …
Ansonsten kann im Ergebnis offen bleiben, ob die "Lebenssituation" des B., der über keinerlei elterlichen oder sonstigen Schutz verfügte" (UA S. 17), eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis und damit eine "Zwangslage" begründen könnte (zum Begriff der Zwangslage: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399; vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4584, S. 8). - LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Es müssen gravierende, das Maß des für Personen im Alter und in der Situation des Jugendlichen Üblichen deutlich übersteigende Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Entscheidungsmöglichkeiten des Jugendlichen gerade über sein sexuelles Verhalten einzuschränken (BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 5 StR 589/07 - NStZ-RR 2008, 238; BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 4 StR 40/97 - NStZ 1997, 386).
Davon, dass der Nebenkläger in der Lage gewesen wäre, situationsadäquat zu reagieren und die sexuellen Übergriffe des Angeklagten insgesamt zu beenden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 5 StR 589/07 - NStZ-RR 2008, 238), kann allerdings keine Rede sein.
- BGH, 16.06.2020 - 6 StR 82/20
Sexueller Missbrauch eines Jugendlichen (Begriff der Zwangslage); …
Erforderlich sind gravierende, das Maß des für Personen im Alter und in der Situation des Jugendlichen Üblichen deutlich übersteigende Gegebenheiten, die geeignet sind, dessen Entscheidungsmöglichkeiten gerade über sein sexuelles Verhalten einzuschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 6 7 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238). - BGH, 12.05.2011 - 4 StR 699/10
Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen …
Denn hinsichtlich des Alters des Kindes genügt bei § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB - ebenso wie bei § 176 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2010 - 4 StR 522/10; vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238; vom 12. August 1997 - 4 StR 353/97, bei Miebach, NStZ 1998, 131 Nr. 12) - bedingter Vorsatz (…vgl. Perron/Eisele aaO § 176 Rn. 18;… Hörnle aaO Rn. 108). - BGH, 02.11.2010 - 4 StR 522/10
Erforderliche Vorsatzfeststellung für den sexuellen Missbrauch eines Kindes und …
Hierzu folgt auch aus dem Urteilszusammenhang nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 358/02, StV 2003, 393); dem angefochtenen Urteil lassen sich insbesondere keine Feststellungen etwa zur körperlichen Entwicklung und zum Erscheinungsbild des zur Tatzeit 12 Jahre alten Opfers entnehmen, die klar ersichtlich machen, dass dem Angeklagten das Alter seines Opfers zumindest gleichgültig gewesen war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238).
Rechtsprechung
| BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 211 Abs. 2 StGB; § 244 Abs. 4 StPO; § 57a StGB
Mord (Heimtücke; Absicht der Ermöglichung oder der Verdeckung einer Straftat); Beweisantrag (Sachverständiger; sachverständiger Zeuge; Befundtatsachen; Auskunftstatsachen); besondere Schwere der Schuld (Zeitablauf seit der Tat; sozialadäquates Leben) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit des Inhalts der Bekundung für die Einordnung eines Beweismittels als Sachverständiger oder Zeuge; Voraussetzungen der Beurteilung eines Sachverständigen als ungeeignetes Beweismittel; Beurteilung der Heranziehung verschiedener Indizien mit für sich ...
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 6; ; StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Mörder nach 20 Jahren durch DNA-Spuren überführt
- rechtsportal.de
StGB § 211 Abs. 2
Heimtücke bei überraschendem Angriff mit oder ohne Tötungsvorsatz - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.4.2008)
Mordurteil 22 Jahre nach der Tat bestätigt // Zwischenzeitlich straffreies Leben kommt aber Täter zugute
Verfahrensgang
- LG Bonn, 21.06.2007 - 4 Ks 1/07
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 238 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.11.1984 - 1 StR 639/84
Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Maßgeblich ist nicht die von dem Antragsteller gewählte Bezeichnung, sondern der Inhalt der Bekundung (BGH NStZ 1985, 182). - BGH, 01.07.2004 - 3 StR 494/03
Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH, NStZ 2005, 88; 2006, 505, 506). - BGH, 27.06.2006 - 1 StR 113/06
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein: …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
In beiden Fällen bleibt dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmaßnahmen (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3; NStZ 2006, 502, 503;… Fischer, StGB 55. Aufl., § 211 Rdn. 37).
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH, NStZ 2005, 88; 2006, 505, 506). - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH, NStZ 2005, 88; 2006, 505, 506). - BGH, 09.12.1986 - 1 StR 596/86
Aufhebung eines Urteils wegen fehlender Erörterung des Mordmerkmals - Mord in der …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
In beiden Fällen bleibt dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmaßnahmen (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3; NStZ 2006, 502, 503;… Fischer, StGB 55. Aufl., § 211 Rdn. 37). - BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH, NStZ 2005, 88; 2006, 505, 506). - BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05
Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH, NStZ 2005, 88; 2006, 505, 506). - BGH, 06.10.2004 - 1 StR 286/04
Verdeckungsmord und niedrige Beweggründe (Verdeckungsabsicht; Beurteilung bei …
Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Darüber hinaus müsste die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, das leitende, die Tat beherrschende Motiv des Angeklagten und die Triebfeder seines Handelns gewesen sein (vgl. BGH NStZ 2005, 332, 333 m.w.N.).
- BGH, 01.03.2012 - 3 StR 425/11
Totschlag (minder schwerer Fall; schwere Beleidigung; eigene Schuld); Mord …
Arg- und Wehrlosigkeit können aber auch gegeben sein, wenn der Täter zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz handelt, und dann unter bewusster Ausnutzung des Überraschungseffekts unmittelbar zur Tötung übergeht und es dem Opfer infolge des überraschenden Angriffs nicht möglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, so dass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Tötungshandlung fortdauert (vgl. BGH, Urteile 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503;… vom 20. Juli 2004 - 1 StR 20 145/04, juris Rn. 6 sowie vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234;… vgl. auch schon BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3;… vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 16 …und vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 27). - BGH, 16.02.2012 - 3 StR 346/11
Mord (niedrige Beweggründe, Heimtücke und Arglosigkeit); verminderte …
In beiden Fällen bleibt dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmaßnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234 mwN;… vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04, juris Rn. 11; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3;… vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 16 …und vom 24. Febuar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 27). - BGH, 07.11.2017 - 4 StR 327/17
Mord (niedrige Beweggründe: Verhältnis zu anderen Mordmerkmalen; Heimtücke bei …
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten heimtückisch gehandelt, weil der erste Angriff am Fenster, als die Geschädigte arg- und wehrlos gewesen sei, nahtlos in die Tötungshandlungen übergegangen sei (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 693; vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234; vgl. auch schon BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3), wird von den Feststellungen nicht getragen. - LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15
Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft
Anschließend hat er unter Würdigung aller hierzu erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB abzuwägen (BGH, Urteil vom 02.04.2008 - 2 StR 621/07 -, BeckRS 2008, 07343, Rn. 19, 20) und in einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten, ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist (BGH…, Urteil vom 09.12.2009 - 5 StR 403/09 -, BeckRS 2010, 01609, Rn. 13).