Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderliche Bestimmtheit von zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB); Voraussetzungen der Vereinbarkeit der Strafnorm des Verstoßes gegen die Führungsaufsicht gemäß § 145a StGB mit dem verfassungsmäßigen ...

• Judicialis

  StPO § 453; ; StPO § 463; ; StGB § 68b

• psychiatrie-verlag.de

  Führungsaufsicht; Weisungen und Bestimmtheitsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 27
• Rpfleger 2008, 44

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 3 Ws 252/99

  Prüfungsumfang bei Ablehnung nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit

  Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07

  Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N., dort zu Bewährungsanordnungen).

• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …

  Ein solcher Weisungsverstoß unterfällt aber nur dann dem objektiven Tatbestand, wenn die fragliche Weisung inhaltlich hinreichend bestimmt ist (OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG München NStZ 2010, 218, 219;… Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 3, § 145a Rn. 9 mwN).
• OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Führungsaufsicht; Maßregel; Weisung

  c) Nach § 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB hat das Gericht in seinen Weisungen das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen (vgl. hierzu grundlegend Senatsbeschluss vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 -NStZ-RR 2008, 27;… Fischer StGB 56. Aufl. § 68 b Rdnr. 3 m.w.N.).

  Es kann die dem Gericht vorbehaltene Entscheidung darüber, ob (Therapie)gespräche fortzudauern haben, nicht dem Ermessen eines (vom Gericht noch nicht einmal benannten) Therapeuten überlassen bleiben, (vgl. hierzu im Übrigen, insbesondere zu der in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB lediglich begründeten Vorstellungs- und nicht Behandlungspflicht: Senatsbeschluss vom 06. September 2007 a.a.O.).

• OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem …

  Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschl. vom 06.09.2007, 2 Ws 423/07, Rn. 7, zitiert nach juris).

 
• BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Voraussetzung: …

  Jedenfalls aber fehlt die Angabe, welche bestimmten Tatsachen die Strafvollstreckungskammer festgestellt hat, die Grund für die Annahme bieten, dass der Konsum von Alkohol, illegalen Drogen oder Muskelaufbaupräparaten wie Testosteron zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 262;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rn. 14a).
• OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16

  Zumutbarkeit einer sog. Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem …

  Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2007, 2 Ws 423/07, Rn. 7, zitiert nach juris).

  Gerichtlich festgestellt werden müssen in der Weisung, soll sie strafbewehrt sein, bei welcher Person oder Einrichtung die Vorstellung erfolgen soll, deren Zweck, wie häufig sie zu erfolgen hat, wie lange die Weisung gelten soll und wie deren Erfüllung nachzuweisen ist (vgl. OLD Dresden, 2 Ws 423/07, vom 06.09.2007 Rn. 15, OLG Hamm, 1 Ws 176/14 vom 08.05.2014, zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 05.06.2015 - 2 Ws 248/15

  Rechtliche Überprüfung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Diese aus Rechtsgründen zu beanstandende Formulierung der Weisung bedeutet in der Sache, dass Entscheidungsbefugnisse auf einen (vom Gericht noch nicht einmal bestimmten) Therapeuten (dem "Behandler") übertragen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 06. September 2007 [Az.: 2 Ws 423/07], juris; OLG Rostock, Beschluss vom 05. Juli 2012 [Az.: I Ws 184/12], juris).
• OLG Nürnberg, 05.05.2014 - 2 Ws 704/13

  Strafrestaussetzung unter Auflagen: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts …

  Eine erteilte Weisung ist gesetzwidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 je m.w.N.).
• OLG Dresden, 25.03.2010 - 2 Ws 113/10

  Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Zulässigkeit von Weisung im Rahmen …

  Dabei liegt Rechtswidrigkeit einer Weisung unter anderem vor, wenn diese im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (std. Rechtsprechung; OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; StV 2008, 317;… Appl in KK- StPO , 6. Aufl., § 453 Rdnr. 13;… Meyer-Goßner StPO , 52. Aufl., § 453 Rdnr. 12).

  Es kann die dem Gericht vorbehaltene Entscheidung darüber, ob (Therapie)-gespräche fortzudauern haben, nicht dem Ermessen eines (vom Gericht noch nicht einmal benannten) Therapeuten überlassen bleiben, (vgl. hierzu im Übrigen, insbesondere zu der in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB lediglich begründeten Vorstellungs- und nicht Behandlungspflicht: Senatsbeschluss vom 06. September 2007; - 2 Ws 423/07 - NStZ-RR 2008, 27).

• OLG Rostock, 19.12.2018 - 20 Ws 252/18

  Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht

  Sowohl die zeitliche Anordnung "monatlich mindestens einmal" als auch die allgemein gehaltene Formulierung "bei einer örtlichen Suchtberatungsstelle" genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 AR 1287/07, 2 Ws 581/07 - OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2007 - 2 Ws 423/07 -).
• OLG Dresden, 27.10.2009 - 2 Ws 509/09

  Bestimmtheit von Weisungen zur Führungsaufsicht

  Dabei liegt Rechtswidrigkeit einer Weisung unter anderem vor, wenn diese im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (std. Rechtsprechung; OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; StV 2008, 317;… Appl in KK-StPO, 6. Aufl., § 453 Rdnr. 13;… Meyer-Goßner StPO, 52. Aufl., § 453 Rdnr. 12).
• OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

  Bestimmtheitsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16

  Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 2 Ws 310/23

  Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 4 Ws 158/14

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Unbestimmtheit einer Anordnung über die …
• OLG Dresden, 30.11.2022 - 2 Ws 309/22

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Meldeauflage im Rahmen der …
• OLG Stuttgart, 09.03.2023 - 4 Ws 57/23

  Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der …
• OLG Brandenburg, 11.04.2011 - 1 Ws 53/11

  Führungsaufsicht: Zumutbarkeit und Bestimmtheit von Therapieweisungen
• KG, 11.12.2019 - 5 Ws 211/19

  Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und …
• KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Anforderungen an die Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung
• KG, 22.01.2014 - 2 Ws 605/13

  Bestimmtheit einer Kontrollweisung gemäß § 68b StGB
• KG, 19.11.2007 - 2 Ws 581/07

  Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung
• OLG Stuttgart, 09.02.2023 - 4 Ws 57/23

  Bestimmtheitsgebot einer Kontrollweisung; Inhaltliche Bestimmtheit einer …
• OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 Ws 170/20
• OLG Dresden, 30.11.2022 - 2 Ws 311/22
• OLG Rostock, 05.07.2012 - I Ws 184/12

  Führungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen