Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftentscheidung als Grundlage für eine Haftprüfung; Zuständigkeit für den Erlass eines neuen, oder für die Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung eines bereits bestehenden Haftbefehls; Anordnung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 121 § 122 § 304 Abs. 4 S. 2
  Zulässigkeit der Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung des Haftbefehls in der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 92 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 29.12.1994 - 2 BL 507/94

  BtM, LKA, Verkündung des Haftbefehls durch Kammer, neuer Haftbefehl, Grundlage …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.11.2007 - 4420 BL-III-29/07

  18 1. Grundlage der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist einzig und allein die zuletzt erlassene und prozeßordnungsgemäß bekanntgegebene Haftentscheidung (OLG Hamm StV 95, 200).
• OLG Oldenburg, 02.02.2005 - HEs 1/05

  Aufhebung eines Haftbefehls auf Grund fehlender Angabe von Ort und Zeit der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.11.2007 - 4420 BL-III-29/07

  Zu einer Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung eines bestehenden - oder gar zum Erlaß eines neuen - Haftbefehls auf neuer Tatsachengrundlage ist aber nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggf. auch das Beschwerdegericht) befugt (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 21.12.2005 - (1) 4420 BL - III - 51/05; siehe auch OLG Oldenburg NStZ 05, 342).

• OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - …

  Aus dem im Verfahren der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO vorgelegten Haftbefehl (zu dessen Maßgeblichkeit OLG Koblenz, BeckRS 2008, 00262;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 122 Rn. 13;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 121 Rn. 24) ergeben sich - weil nicht auf die Tathandlung nach § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB gestützt -keine Aussagen zur Frage der Wesentlichkeit der beim Angeschuldigten vorgefundenen Gegenstände für die Herstellung des Sprengstoffs TATP.

  Damit kann auch dahinstehen, ob der vorliegend maßgebliche Haftbefehl vom 25. September 2017 überhaupt eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine Umstellung des Tatvorwurfs auf eine Tat nach § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB geboten hätte, nachdem darin weder eine zeitliche noch eine räumliche Einordnung des insoweit relevanten Download-Vorgangs vorgenommen wird (zur Maßgeblichkeit der Tatsachengrundlage des Haftbefehls vgl. OLG Koblenz, BeckRS 2008, 00262;… zum Erfordernis der Umgrenzung s. § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO, hierzu etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7).

  Der dem Haftbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt (zur Maßgeblichkeit des Haftbefehls s. OLG Koblenz, BeckRS 2008, 00262;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 122 Rn. 13) bietet - auch auf der Basis der durchgeführten Ermittlungen - keine Grundlage für Straftaten des Angeschuldigten nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG).

• BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

  Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …

  Es kann auch offen bleiben, ob es ggf. im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO zulässig wäre, den Haftbefehl auf diesen Vorwurf umzustellen und auf dieser (neuen) Grundlage die Haftfortdauer anzuordnen (ablehnend: OLG Hamm MDR 1975, 950; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 92;… Schultheis in KK 6. Aufl. § 125 Rdn. 2;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 125 Rdn. 2).
• OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09

  Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung

  Das Oberlandesgericht darf - anders als im Haftbeschwerdeverfahren (vgl. dazu OLG Köln Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Ws 369/07 - juris) - im Rahmen der Haftprüfung den Haftbefehl nicht ergänzen oder erneuern (OLG Hamm NJW 1971, 1325; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 92 LS; OLG Oldenburg NStZ 2005, 342;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 122 Rdn. 13).

 
• KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16

  Haftprüfung bei Menschenhandel: Berechnung der Vorlagefrist; tatbestandliche …

  Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl vom 17. November 2015 - insoweit mit Ausnahme des 4. Tatvorwurfs - und der ihm im Ergänzungsbeschluss vom 17. März 2016 zur Last gelegten Taten, die allein Gegenstand der besonderen Haftprüfung durch den Senat sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/07 - [juris] = StRR 2008, 2 Ls.; OLG Oldenburg NStZ 2005, 342), aufgrund des in der zugelassenen Anklage dargestellten Ermittlungsergebnisses und der dort benannten Beweismittel, insbesondere der Angaben der Zeuginnen Ve. und Me. sowie der Mitangeklagten Ma., der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung sowie der vom Mobiltelefon der Zeugin Ve. ausgelesenen SMS-Nachrichten, mit folgenden Maßgaben dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO):.
• KG, 25.01.2021 - 121 HEs 2/21

  Rechtfertigung einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  Demgemäß ist bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Schwierigkeiten oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO vorliegen, nur von den Taten auszugehen, die im Haftbefehl aufgeführt sind und deretwegen die Untersuchungshaft vollzogen wird (std. Rspr., vgl. nur BVerfG NStZ 2002, 157 und 100; NJW 1992, 1749; OLG Nürnberg StraFo 2000, 138; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/07 - [juris] = NStZ-RR 2008, 92 [Ls.]; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 277, 278; Senat StV 2017, 458;… Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - [4] 121 HEs 45/16 [40/16] - und 20. Februar 2015 - [4] 141 HEs 6/15 [5-6/15] - Gärtner aaO, § 121 Rn.58).
• KG, 03.01.2017 - 121 HEs 43/16

  Untersuchungshaft: Prüfungsgrundlage im Verfahren der besonderen Haftprüfung

  Demgemäß ist bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Schwierigkeiten oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO vorliegen, nur von den Taten auszugehen, die im Haftbefehl aufgeführt sind und deretwegen die Untersuchungshaft vollzogen wird (std. Rspr., vgl. nur BVerfG NStZ 2002, 157 und 100; NJW 1992, 1749; OLG Nürnberg StraFo 2000, 138; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/07 - [juris] = NStZ-RR 2008, 92 [Ls.]; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 277, 278;… Senat, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - [4] 121 HEs 45/16 [40/16] -, 8. Dezember 2014 - [4] 141 HEs 87/14 [23/14] - und 20. Februar 2015 - [4] 141 HEs 6/15 [5-6/15] - Hilger in LR-StPO 26. Aufl., § 121 Rn. 26;… Wankel in KMR-StPO, § 122 Rn. 15;… Posthoff in HK-StPO 5. Aufl., § 121 Rn. 20).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Fortbildung des Rechts zu der Frage der zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika an einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten im Einvernehmen mit dessen gesetzlichem Vertreter; Rechtmäßigkeit der Zwangsmedikation; Erforderlichkeit einer ...

• Judicialis

  StPO § 126 a; ; StPO § ... 473 Abs. 1 Satz 1; ; StVollzG § 109 Abs. 1; ; StVollzG § 121 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 121 Abs. 4; ; StVollzG § 136; ; StVollzG § 138 Abs. 1 Satz 1; ; StVollzG § 138 Abs. 3; ; StGB § 63; ; PsychKG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b; ; PsychKG § 30 Abs. 2; ; PsychKG § 30 Abs. 2 Satz 1; ; PsychKG § 30 Abs. 3; ; PsychKG § 30 Abs. 4; ; PsychKG § 46; ; UBG § 8 Abs. 2 Satz 2; ; UBG § 15 Abs. 1; ; Hess. MaßrVollzG § 7 Abs. 1 Satz 2; ; MRVG NRW § 15 Abs. 1; ; MRVG NRW § 15 Abs. 2 Satz 2; ; MRVG NRW § 17 Abs. 2; ; BGB §§ 1896 ff.

• psychiatrie-verlag.de

  Einwilligung des Betreuers in Behandlung im Maßregelvollzug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Psycho-pharmakologische Zwangsbehandlung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 92
• FamRZ 2008, 300

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• KG, 20.06.1997 - 5 Ws 122/97

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Das Kammergericht hat sich mit der Zwangsmedikation zu Behandlungszwecken zwar in seinem Beschluß vom 20. Juni 1997 - 5 Ws 122/97 Vollz - (NStZ-RR 1997, 351 = StV 1998, 209) auseinandergesetzt.

  Der Gefangene hat deswegen neben einer Verpflichtungsklage ein rechtliches Interesse an der Feststellung, die bisherige Behandlung sei vom Vollzugsrecht nicht gedeckt, das auch nach der Absetzung des Arzneimittels fortdauert (vgl. BVerfGE 96, 27 ff. = NJW 1997, 2163; Senat NStZ-RR 1997, 351 = StV 1998, 209; Wagner R&P 2002, 190).

  Denn weder § 63 StGB noch § 136 StVollzG enthalten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 351, 352;… Pollähne in AK-StVollzG 5. Aufl., § 136 Rdn. 9;… Rotthaus/Freise in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 136 Rdn. 4;… Wagner in Kammeier, Maßregelvollzugsrecht 2. Aufl., Rdnrn. D 13, D 18; a.A. OLG Hamm NStZ 1987, 144).

  Denn die Behandlung mit einem Neuroleptikum ist ungeachtet seiner möglichen Nebenwirkungen und nicht auszuschließender Spätfolgen nicht mit einer Lebensgefahr oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit verbunden; sie verändern die Persönlichkeit auch nicht im Kernbereich (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 351, 352).

  Anm. Volckart; Beschluß vom 11. März 2002 - 5 Ws 58/02 -) und wenn sie sich formell auf keine gültige Rechtsgrundlage stützen kann (nur insoweit ist die vorstehende Entscheidung in R&P 1985, 34 durch den Beschluß des Senats in NStZ-RR 1997, 351 überholt).

• OLG Hamm, 23.10.1986 - 1 Vollz (Ws) 178/86

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Bislang hat zu der Frage der zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika an einen Untergebrachten im Einvernehmen mit dessen gesetzlichem Vertreter erst ein Oberlandesgericht im Verfahren nach §§ 109 Abs. 1, 138 Abs. 3 StVollzG Stellung genommen (vgl. OLG Hamm NStZ 1987, 144).

  Denn weder § 63 StGB noch § 136 StVollzG enthalten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 351, 352;… Pollähne in AK-StVollzG 5. Aufl., § 136 Rdn. 9;… Rotthaus/Freise in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 136 Rdn. 4;… Wagner in Kammeier, Maßregelvollzugsrecht 2. Aufl., Rdnrn. D 13, D 18; a.A. OLG Hamm NStZ 1987, 144).

• OLG Hamm, 07.09.1981 - 7 VAs 30/81

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Durch eine ärztliche Maßnahme ist ein Untergebrachter nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn sie sich durch keinen sachlichen Gesichtspunkt rechtfertigen läßt und sich damit als Mißbrauch ärztlichen Ermessens darstellt (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 240 mit Anm. Baur, mit Anm. Tondorf StV 1982, 373, mit Erw.

  Baur StV 1983, 158; OLG Frankfurt am Main NJW 1978, 2351, 2352; Senat R&P 1985, 34, 35 mit abl.

 
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie ist anerkannt, daß ein derartiger Antrag zur Füllung eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß, obwohl das Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW 2003, 2843, 2844; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - jew. mit weit. Nachw.).
• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit ist dadurch in gleicher Weise geschützt, da die Vormundschaftsgerichte den Rechtsschutz mindestens auf einer gleich hohen Ebene gewähren wie die Vollzugsgerichte (vgl. BGH NJW 2006, 1277; OLG Köln NJW-RR 2006, 1664; OLG Köln OLG-Report Hamm, Düsseldorf, Köln 2006, 609; BayObLG R&P 2004, 33 mit Anm. Volckart).
• LG Heidelberg, 20.04.2004 - 7 StVK 79/04

  Maßregelvollzug: Juristische Überprüfung einer medizinischen Behandlung

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  So erlauben zum Beispiel §§ 8 Abs. 2 Satz 2, 15 Abs. 1 UBG des Landes Baden-Württemberg (vgl. LG Heidelberg, Beschluß vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 - juris) und § 7 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen MaßrVollzG die Zwangsbehandlung nach ärztlichen Gesichtspunkten zur Therapie der Anlaßkrankheit.
• KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

  Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie ist anerkannt, daß ein derartiger Antrag zur Füllung eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß, obwohl das Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW 2003, 2843, 2844; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - jew. mit weit. Nachw.).
• OLG Hamm, 15.12.1980 - 1 Vollz (Ws) 154/80

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Durch eine ärztliche Maßnahme ist ein Untergebrachter nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn sie sich durch keinen sachlichen Gesichtspunkt rechtfertigen läßt und sich damit als Mißbrauch ärztlichen Ermessens darstellt (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 240 mit Anm. Baur, mit Anm. Tondorf StV 1982, 373, mit Erw.
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Der Gefangene hat deswegen neben einer Verpflichtungsklage ein rechtliches Interesse an der Feststellung, die bisherige Behandlung sei vom Vollzugsrecht nicht gedeckt, das auch nach der Absetzung des Arzneimittels fortdauert (vgl. BVerfGE 96, 27 ff. = NJW 1997, 2163; Senat NStZ-RR 1997, 351 = StV 1998, 209; Wagner R&P 2002, 190).
• VG Berlin, 14.08.1985 - 17 A 178.84

  Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Anspruch auf Leistung …

  Auszug aus KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  In der zum Zeitpunkt des Beschlusses des OLG Hamm in NJW 1987, 144 geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Nordrhein-Westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 18. Dezember 1984 (GV.NW.1985 S. 14), jetzt durch § 17 Abs. 2 MRVG NRW gleichen Inhalts ersetzt, sind Zwangsmaßnahmen ohne jede Einwilligung nur bei Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit anderer Personen oder des Patienten selbst zulässig (§ 15 Abs. 3 MRVG NRW 1984); die Ersetzungsbefugnis durch den gesetzlichen Vertreter hängt davon ab, ob der Patient die Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen in der Lage ist (§ 15 Abs. 2 Satz 2 MRVG NRW 1984).
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
• OLG Frankfurt, 10.07.1978 - 3 Ws 276/78
• OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06

  Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener
• OLG Bremen, 30.01.1991 - Ws 155/90

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Anspruch eines noch im Maßregelvollzug …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG…, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris;… Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159;… Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365;… Rüping, JZ 1982, S. 744 ;… Rinke, NStZ 1988, S. 10 ;… Marschner, R&P 1990, S. 66 ;… a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150;… Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ).
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …

  Bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einwilligung des Betreuers wegen einer möglicherweise bestehenden Einsichtsfähigkeit des Betreuten, könne dieser vor dem Betreuungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen (KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, FamRZ 2008, S. 300 ).
• OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08

  Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit …

  Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (…BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

  dc) Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93;… Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2); ebenso wenig ist Art. 3 EMRK verletzt.

  Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

  Die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung ist zuerst eine medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94;… LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

 
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …

  Dass und unter welchen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Grundrechte des Maßregelvollzugspatienten eine Zwangsbehandlung zulassen, die unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter allein dem Ziel dient, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, versteht sich nicht von selbst (…vgl. etwa Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 230, 235;… Wagner, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, D 145, m.w.N.) und ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. zu Fragen der - nicht maßregelvollzugsrechtlichen - Unterbringung und Behandlung eines psychisch Kranken BVerfGE 58, 208 ; BGHZ 166, 141 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Oktober 1992 - Vf. 5-VII/91 -, NJW 1993, S. 1520 ; für den Maßregelvollzug KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, RuP 2008, S. 39).
• OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08

  Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen …

  Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (…BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

  6. Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93;… Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2).

  Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

  Ebenso ist die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung eine zuerst medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94;… LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …

  Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG…, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris;… Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159;… Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365;… Rüping, JZ 1982, S. 744 ;… Rinke, NStZ 1988, S. 10 ;… Marschner, R&P 1990, S. 66 ;… a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150;… Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ).
• BayObLG, 23.01.2024 - 204 StObWs 578/23

  Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Wiederholungsgefahr, Kosten des …

  Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist zwar über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG…, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 2. Ed. 01.08.2023, StVollzG § 109 Rn. 5).
• LG Berlin, 27.05.2015 - 595 StVK 118/15

  Psychiatrischer Maßregelvollzug in Berlin: Rechtsgrundlage für eine …

  Eine solche ausreichende Ermächtigungsgrundlage ist weder in § 63 StGB noch in § 136 StVollzG enthalten (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz).

  Vorliegend handelt es sich bei der beabsichtigten Zwangsmedikation jedoch um keine unaufschiebbare Maßnahme; vielmehr soll diese der Therapie der Anlasserkrankung dienen, ohne dass unmittelbar zuvor eine akute Gefahrenlage entstanden war (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz) oder ein Abwarten der Zwangsmedikation zu irreversiblen Nachteilen führen würde (vgl. KG, Beschl. v. 20.06.1997, 5 Ws 122/97 Vollz).

• OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09

  Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund …

  d) Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 29.8.2007- 2 Ws 66/07 = FamRZ 2008, 300, wonach die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Betreuers nicht vom Vollzugs-, sondern nur vom Vormundschaftsgericht nachgeprüft werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis.
• LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18

  Strafvollzug in Schleswig-Holstein: Fixierung eines psychisch erkrankten …

  § 109 StVollzG wird daher in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass alle zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Antragsarten eröffnet sind, so z.B. auch Feststellungsklagen (KG, Beschluß vom 29.8. 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz, NStZ-RR 2008, 92) und auch vorbeugende Unterlassungsklagen (…zu allem m.w.N.: BeckOK StrafvollzR, § 109 Rn. 5).
• BayObLG, 03.11.2023 - 204 StObWs 221/23

  Anforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von …
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 93/14

  Sicherungsverwahrung; Anspruch auf Telefonate
• OLG Stuttgart, 14.08.2020 - V 4 Ws 163/20

  Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen …
• KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17

  Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
• BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
• AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820

  Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
• KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit …