Weitere Entscheidung unten: AG Lüdinghausen, 22.09.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - IV-2 Ss (OWi) 9/09 - (OWi) 11/09 IV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6621
OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - IV-2 Ss (OWi) 9/09 - (OWi) 11/09 IV (https://dejure.org/2009,6621)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2009 - IV-2 Ss (OWi) 9/09 - (OWi) 11/09 IV (https://dejure.org/2009,6621)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - IV-2 Ss (OWi) 9/09 - (OWi) 11/09 IV (https://dejure.org/2009,6621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots

  • blutalkohol PDF, S. 313
  • Judicialis

    StVG § 25 Abs. 2a; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 2a
    Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 217
  • NZV 2009, 519
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 02.07.1998 - 5 Ss OWi 192/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
    Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00

    Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
    Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    dd) Da auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 a StVG erfüllt sind, war allerdings der Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots nach dieser Vorschrift hinauszuschieben, was der Senat selbst entscheiden konnte (§ 79 Abs. 6 OWiG, vgl. OLG Hamm DAR 2000, 580; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, 217; OLG Celle NStZ-RR 2013, 250).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 22.09.2008 - 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12921
AG Lüdinghausen, 22.09.2008 - 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08 (https://dejure.org/2008,12921)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 22.09.2008 - 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08 (https://dejure.org/2008,12921)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 22. September 2008 - 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08 (https://dejure.org/2008,12921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,12921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Härten; Anstellung eines Fahrers Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Härten; Anstellung eines Fahrers Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verweisung auf die Möglichkeit der Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots durch das Gericht bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft ohne weitere Erkenntnisse zu den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmer muss Fahrer anstellen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 217 (Ls.)
  • NZV 2009, 251
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht