Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - IV-2 Ss (OWi) 9/09 - (OWi) 11/09 IV |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Fehlendes Ermessen bei der Einräumung der Vier-Monatsfrist beim Fahrverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots
- blutalkohol , S. 313
- Judicialis
StVG § 25 Abs. 2a; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 2a
Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 217
- NZV 2009, 519
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 02.07.1998 - 5 Ss OWi 192/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39). - OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39).
- OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
dd) Da auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 a StVG erfüllt sind, war allerdings der Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots nach dieser Vorschrift hinauszuschieben, was der Senat selbst entscheiden konnte (§ 79 Abs. 6 OWiG, vgl. OLG Hamm DAR 2000, 580; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, 217; OLG Celle NStZ-RR 2013, 250).
Rechtsprechung
AG Lüdinghausen, 22.09.2008 - 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrverbot; Absehen; berufliche Härten; Anstellung eines Fahrers Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrverbot; Absehen; berufliche Härten; Anstellung eines Fahrers Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Verweisung auf die Möglichkeit der Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots durch das Gericht bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft ohne weitere Erkenntnisse zu den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unternehmer muss Fahrer anstellen
- streifler.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 217 (Ls.)
- NZV 2009, 251