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Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 994 OWi 5/09 - 2017   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,35098
AG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 994 OWi 5/09 - 2017 (https://dejure.org/2009,35098)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.07.2009 - 994 OWi 5/09 - 2017 (https://dejure.org/2009,35098)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 994 OWi 5/09 - 2017 (https://dejure.org/2009,35098)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 25a Abs 1 StVG, § 41 Abs 2 Nr 6 Zeichen 270.1 StVO
    Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters: Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    (Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters: Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen)

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen - Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters

  • hallolinden-db.de PDF

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6; § 25a StVG
    Verkehrsverbot in Umweltzone betrifft nicht ruhenden Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrerermittlung bei unzulässigem Parken in Umweltzone

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3737
  • NStZ-RR 2009, 353
  • NZV 2009, 516
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2008 - 295 OWi 330/08

    Halterhaftung für Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 994 OWi 5/09
    Die Vorschrift des Verkehrszeichen 270.1 gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO bedarf einer restriktiven Auslegung und betrifft nicht (auch) den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr (Sandherr DAR 2008, 409 f.).

    Das Verkehrsverbot in Umweltzonen (Z. 270.1) ist daher nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen (Hentschel, § 25a StVG, Rn. 5, Straßenverkehrsrecht 2009; Sandherr DAR 2008, 409 f.).

  • AG Köln, 02.05.2019 - 813 OWi 5/19

    Umweltzone, Parken ohne Plakette

    Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstoß) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass ein Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette auch als Anlassordnungswidrigkeit in Betracht kommt (AG Dortmund ZfSch 14, 474; VerfGH Berlin DAR 14, 191; AG Tiergarten DAR 08, 409; Carsten in NK Haus/Krumm/Quarch § 25a Rn 4; König in Hentschel/König/Dauer § 25a Rn 5; aA Janker in der Vorauflage mit Verweis auf AG Hannover NZV 11, 53 u AG Frankfurt DAR 09, 593).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3707
OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Notwendigkeit der Anwesenheit des Verteidigers bei Verlesung des Bußgeldbescheides

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain als fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit; Verwertungsverbot des Ergebnisses eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts; Folgen der fehlerhaften Annahme einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im Bußgeldverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

  • Generalstaatsanwaltschaft Bremen PDF, S. 239 (Leitsatz)

    StPO § 338 Nr. 5

  • strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten: Fahren unter Alkohol -bzw. Betäubungsmitteleinfluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 353 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    In den Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es grundsätzlich keiner näheren Feststellungen dazu, ob der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer höheren Geldbuße hätte erreicht werden können (BGHSt 38, 125, 136; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 -).

    Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGHSt 38, 125, 136; 38, 231, 236; Hans. OLG Bremen aaO.; OLG Köln NZV 2001, 391 f.).

  • BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

    Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (NJW 2007, 1345 ) ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Folgen sich aus einer fehlerhaften Annahme polizeilicher Eilkompetenz nach § 81a Abs. 2 StPO für die Verwertbarkeit des so gewonnenen Beweismittels ergeben (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; LG Schwerin, Beschluss vom 09.02.2009 - 33 Qs 9/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2009 - 322 Ss Bs 300/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009 - 1 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]).

    Die von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrüge einer Verletzung von §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Schwierigkeit der Rechtslage thematisierte Frage, ob die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG durch einen Polizeibeamten als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1345 f.) zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wäre vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu prüfen (Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362 ; OLG Hamm NJW 2009, 242 ; LR-Krause26 § 81a StPO Rn. 101; Meyer-Goßner51 § 81a StPO Rn. 34).

  • BGH, 29.06.1956 - 2 StR 252/56

    Notwendigkeit der Verteidigung erst während der Hauptverhandlung - Bestellung

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Allerdings gestattet der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit nur dann keine Prüfung der Beruhensfrage (§ 337 Abs. 1 StPO ), wenn der Verfahrensverstoß einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft (BGHSt 9, 243, 244; BGHSt 26, 84, 91; BGH StV 1986, 465; BGH NStZ 1987, 135 f.; OLG Oldenburg StV 1995, 345, 346; LR-Hanack aaO. Rn. 84, 95).

    Unter Hinweis auf immer dieselbe und einzige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.1956 (BGHSt 9, 243 = NJW 1956, 1366) wird in der Literatur ohne weitere Begründung die Verlesung des Anklagesatzes als wesentlicher Teil der strafrechtlichen Hauptverhandlung angesehen (Meyer-Goßner51 § 338 StPO Rn. 37; LR-Hanack25, § 338 StPO Rn. 84; KK-Kuckein6, § 338 StPO Rn. 74; SK-StPO/Fritsch § 338 Rn. 105; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rn. 378).

  • OLG Hamm, 19.01.2001 - 2 Ss 133/00

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung,

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Das muss so genau geschehen, dass das Revisionsgericht auf Grund der Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 ).

    Erhebt der Betroffene die formelle Rüge der §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO und macht geltend, er sei in der Hauptverhandlung trotz des Vorliegens eines Falls der notwendigen Verteidigung nicht anwaltlich vertreten gewesen, so muss er die Tatsachen mitteilen, die zur Prüfung der Frage erforderlich sind, ob ihm ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 ) und während welchen Teils der Hauptverhandlung kein Verteidiger anwesend war (vgl. BGHSt 84, 91, dort in Bezug auf die zeitweise Abwesenheit des Angeklagten).

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Die von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrüge einer Verletzung von §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Schwierigkeit der Rechtslage thematisierte Frage, ob die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG durch einen Polizeibeamten als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1345 f.) zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wäre vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu prüfen (Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362 ; OLG Hamm NJW 2009, 242 ; LR-Krause26 § 81a StPO Rn. 101; Meyer-Goßner51 § 81a StPO Rn. 34).

    Im Übrigen folgen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend der vom Amtsgericht Bremen vertretenen Ansicht, dass selbst ein bewiesenes Beweiserhebungsverbot nur in Ausnahmefällen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts und willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. BVerfG NZV 2008, 636 ; Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362, 364; OLG Stuttgart VRS 113, 365, 367; OLG Köln DAR 2008, 710; LR-Krause aaO. Rn. 94; Meyer-Goßner aaO. Rn. 32, KK-Senge6 § 81a StPO Rn. 14).

  • OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGHSt 38, 125, 136; 38, 231, 236; Hans. OLG Bremen aaO.; OLG Köln NZV 2001, 391 f.).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGHSt 38, 125, 136; 38, 231, 236; Hans. OLG Bremen aaO.; OLG Köln NZV 2001, 391 f.).
  • OLG Bremen, 21.07.2005 - Ss (B) 12/05
    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    In den Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es grundsätzlich keiner näheren Feststellungen dazu, ob der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer höheren Geldbuße hätte erreicht werden können (BGHSt 38, 125, 136; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 -).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

    Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Im Übrigen folgen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend der vom Amtsgericht Bremen vertretenen Ansicht, dass selbst ein bewiesenes Beweiserhebungsverbot nur in Ausnahmefällen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts und willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. BVerfG NZV 2008, 636 ; Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362, 364; OLG Stuttgart VRS 113, 365, 367; OLG Köln DAR 2008, 710; LR-Krause aaO. Rn. 94; Meyer-Goßner aaO. Rn. 32, KK-Senge6 § 81a StPO Rn. 14).
  • OLG Oldenburg, 27.12.1994 - Ss 547/94

    Urteilsverkündung, Verteidiger, Anwesenheit, Beruhensfrage, Revision,

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Allerdings gestattet der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit nur dann keine Prüfung der Beruhensfrage (§ 337 Abs. 1 StPO ), wenn der Verfahrensverstoß einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft (BGHSt 9, 243, 244; BGHSt 26, 84, 91; BGH StV 1986, 465; BGH NStZ 1987, 135 f.; OLG Oldenburg StV 1995, 345, 346; LR-Hanack aaO. Rn. 84, 95).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

  • KG, 19.06.2006 - 3 Ws (B) 282/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellungen zu den

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

    Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer

  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der

  • BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 17/86

    Ehrengerichtliches Verfahren - Berufung - Urteilsverlesung

  • OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09

    Strafverfahren: Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

  • LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch

  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei

  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung;

  • OLG Köln, 03.02.1970 - 1 Ws (OWi) 20/70

    Tat im prozessualen Sinn; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • OLG Hamm, 11.08.1988 - 4 Ss 716/88

    Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft; Schwierigkeiten der Sach-

  • BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
  • OLG Bremen, 17.02.2006 - Ss (B) 51/05

    Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG , Objektiver Tatbestand und innere

  • BGH, 03.06.1986 - 5 StR 208/86

    Voraussetzungen der rechtlichen Unbedenklichkeit der vorübergehenden Abtrennung

  • BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94

    Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der

  • OLG Jena, 10.11.2004 - 1 Ss 264/04

    Ordnungswidrigkeit, Verkehr, Fahrverbot

  • OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

    Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

  • BayObLG, 24.06.2004 - 2 ObOWi 286/04

    Anordnung des Fahrverbots wegen Trunkenheit; Erforderlichkeit einer Aufklärung

  • LG Schweinfurt, 14.05.2008 - 1 Qs 50/08

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Fragen über

  • OLG Köln, 26.09.2008 - 1 Ws 32/08

    Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht -

  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Der Tatrichter muss sich der Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes aber ausweislich der Gründe bewusst gewesen sein (BGHSt 38, 125 ; 38, 231 ; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 - und Beschluss vom 14.07.2009 - SsBs 15/09 - OLG Köln NZV 2001, 391; OLG Hamm NZV 2004, 156 ; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 25 StVG Rn. 20f).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9418
BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09 (https://dejure.org/2009,9418)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2009 - 1 StR 287/09 (https://dejure.org/2009,9418)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2009 - 1 StR 287/09 (https://dejure.org/2009,9418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 353
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.08.2007 - 1 StR 233/07

    Rechtliches Gehör (keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidung)

    Auszug aus BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09
    Eine Begründungspflicht für diese - letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare - Revisionsentscheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschl. vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09
    Dann besteht aber kein Anspruch des Angeklagten auf Revisionshauptverhandlung, weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 m.w.N.).
  • BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07

    Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör;

    Auszug aus BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09
    Im Zusammenhang mit der Anhörungsrüge kann dies - wie der Beschwerdeführer ersichtlich auch nicht verkennt - nicht nachgeholt werden (BGH, Beschl. vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
  • KG, 27.07.2020 - 4-58/20

    Strafbarkeit des sog. Stealthing

    Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung war nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BVerfG NJW 2014, 2563 mwN; BGH NStZ-RR 2009, 353; s. auch EGMR JR 2015, 95, 102) auch sonst nicht veranlasst.
  • BGH, 09.02.2010 - 4 StR 536/09

    Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs folgt zudem weder daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine weiter gehende Begründung enthielt, noch daraus, dass der Senat ohne Hauptverhandlung entschieden hat (§ 349 Abs. 2 StPO; vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 und im Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09).
  • BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11

    Erfolgreiche Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde

    Der Senat ist zu dieser Entscheidung auch eingedenk der Tatsache berufen, dass mit der Gehörsrüge zugleich ein Ablehnungsgesuch gegen einzelne Senatsmitglieder gestellt wurde, denn es entspricht der Intention des § 356a StPO, dass über die Anhörungsrüge durch den iudex a quo entschieden wird (BGH NStZ-RR 2009, 353).
  • BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im

    Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR 356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11).
  • BGH, 09.12.2009 - 5 StR 356/09

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Verspätung); Anhörungsrüge;

    Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einem Antrag nach § 356a StPO verbunden wird, der sich jedoch - wie hier (s. unten 2.) - deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH NStZ-RR 2009, 353).
  • BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Prüfung und die Beseitigung gerichtlicher Gehörsverstöße obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten iudex a quo (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. Februar 2007 - 2 BvR 2578/06; Senat, Beschl. vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11

    Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH

    Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR 356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11).
  • BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 18/15

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    Der Senat ist zu dieser Entscheidung auch eingedenk der Tatsache berufen, dass ein Ablehnungsgesuch gegen ein Senatsmitglied gestellt wurde, denn es entspricht der Intention des § 33a StPO, dass über sie durch den iudex a quo entschieden wird (vgl. zu § 356a StPO: BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353; Senatsbeschluss vom 14. August 2012 - 2 StR 629/11, NStZ 2012, 710, 711).
  • BGH, 07.11.2011 - 1 StR 452/11

    Unbegründete Anhörungsrüge (Geltendmachung einer Besorgnis der Befangenheit)

    Ohnehin kann im Verfahren nach § 356a StPO schon grundsätzlich nicht mehr die Befangenheit von an der rechtskräftigen Entscheidung des Senats beteiligten Senatsmitgliedern geltend gemacht werden, wenn - wie hier - die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06 = NStZ 2008, 53; BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09 = NStZ-RR 2009, 353; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 356/09).
  • OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15

    Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die

    Adressat der Anhörungsrüge ist der iudex a quo (BVerfGE 107, 395 [412]; BGH NStZ-RR 2009, 353).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 26/11

    Unbegründete Anhörungsrüge und Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit der

  • OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14

    Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter

  • VGH Bayern, 04.05.2011 - 10 CS 11.274

    Anhörungsrüge; Entscheidung durch den iudex a quo; Verfassungswidrigkeit des §

  • KG, 27.07.2020 - 161 Ss 48/20

    Strafbarkeit des sog. Stealthing

  • KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20

    Strafbarkeit des sog. "Stealthing"

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9365
OLG Hamm, 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08 (1) (https://dejure.org/2008,9365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08 (1) (https://dejure.org/2008,9365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Oktober 2008 - 4 Ss OWi 553/08 (1) (https://dejure.org/2008,9365)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    OWiG § 80, StPO § 345 Abs. 2, StVZO 31 a Abs. 3
    Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnung mit Zusatz i.V., Unterzeichnung durch Vertreter, Übernahme der vollen Verantwortung, Unzulässigkeit, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Anforderungen an das Rügevorbringen, Terminsverlegungsantrag, Mitteilung der Entscheidung ...

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung eines Verwerfungsurteils in der Rechtsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Rechtsbeschwerdebegründung bei ihrer Unterzeichung mit dem Zusatz "i.V." ; Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches bei einem verschuldeten Unvermögen der Aushändigung des Buches

  • Judicialis

    OWiG § 73 Abs. 2; ; OWiG § 74 Abs. 1; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; StPO § 233 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 338 Nr. 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    OWiG § 73 Abs. 2; OWiG § 74 Abs. 2
    Überprüfung eines Verwerfungsurteils in der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 ; StPO § 345 Abs. 2 ; StVZO § 31a Abs. 3
    Formerfordernisse bei einer Rechtsbeschwerdebegründung; Unterzeichnung mit Zusatz "i.V."

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 353 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 18.04.2000 - 2 Ss OWi 646/00
    Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08
    Nach der Rechtsprechung des Senats führt dies im Regelfall zur Unwirksamkeit der Rechtsbeschwerdebegründung, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben (vgl. OLG Hamm, 2. Senat, VRS 99, 285 = NZV 2001, 314; BayObLG 1991, 2095; OLG Hamm, Senat, Beschluss vom 18. Mai 2004, 4 Ss 186/04, m.w.N.; a.A. für den Zusatz "für Rechtsanwalt ..." OLG Köln, DAR 2006, 228).
  • OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05

    Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger

    Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08
    Nach der Rechtsprechung des Senats führt dies im Regelfall zur Unwirksamkeit der Rechtsbeschwerdebegründung, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben (vgl. OLG Hamm, 2. Senat, VRS 99, 285 = NZV 2001, 314; BayObLG 1991, 2095; OLG Hamm, Senat, Beschluss vom 18. Mai 2004, 4 Ss 186/04, m.w.N.; a.A. für den Zusatz "für Rechtsanwalt ..." OLG Köln, DAR 2006, 228).
  • KG, 05.07.1990 - 3 Ws (B) 144/90
    Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08
    Einer Zuwiderhandlung gegen die Aushändigungspflicht macht sich daher auch derjenige schuldig, der sein Unvermögen zur Aushändigung des Buchs selbst zu vertreten hat (vgl. KG, NZV 1990, 362).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
    Dies ist sowohl für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHSt 12, 367 ff.; BGHSt 25, 281 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 233) als auch für den Bereich des § 73 Abs. 2 OWiG (vgl. OLG Saarbrücken, VRS 114, 50; KG, VRS 120, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2008, 4 SsOWi 553/08, zitiert nach juris) allgemein anerkannt, wobei die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit zu vertreten, genügt.
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