Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 174a StGB; § 179 StGB; § 174c StGB
  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; sexueller Missbrauch eines Hilfsbedürftigen in einer Einrichtung für hilfsbedürftige Menschen; sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person; Voraussetzungen eines sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Berufsverbots

• Judicialis

  StGB § 174a Abs. 2; ; StGB § 174c Abs. 1; ; StGB § 179 Abs. 1; ; StGB § 179 Abs. 5; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 324
• NStZ-RR 2009, 361
• NStZ-RR 2009, 365

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 3 StR 88/08

  Opfer einer Tat nach § 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGHSt 36, 145, 147; BGH NStZ 1998, 83).
• BGH, 23.09.1997 - 4 StR 433/97

  Voraussetzungen der Widerstandsunfähigkeit eines Opfers - Zur Minderung der …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 3 StR 88/08

  Opfer einer Tat nach § 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGHSt 36, 145, 147; BGH NStZ 1998, 83).

• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob der Begriff "Krankheit" über die Untersuchungen zur Erstellung einer (Erst-)Diagnose hinaus (vgl. BT-Drucks. 13/8267 Anlage 3) auch solche Fälle erfasst, in denen eine Person lediglich aufgrund eines eingebildeten Zustandes professionelle Hilfe aufsucht (…so SSW-StGB/Wolters § 174c Rn. 3; Renzikowski, NStZ 2010, 694, 695;… derselbe in MünchKomm StGB, § 174c Rn. 13 jeweils mwN;… für nicht-körperliche Erkrankungen auch NK-StGB-Frommel, 3. Aufl., § 174c Rn. 9;… aA Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 174c Rn. 2;… ersichtlich auch Hörnle in LK, 12. Aufl., § 174c Rn. 5 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).

  Liegen aber Hinweise dafür vor, dass der Angeklagte ausnahmsweise nicht seine auf das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis gegründete Vertrauensstellung zur Vornahme der sexuellen Handlung ausgenutzt hat, so muss er diesen Hinweisen nachgehen und im Falle einer Verurteilung darlegen, dass ein solches Ausnutzen in dem von ihm zu beurteilenden Fall gegeben war (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).

• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Opfer einer Tat nach § 179 StGB nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325; vom 18. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150 f.).

  Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit ist eine normative Entscheidung (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14, 15); sie erfordert die Überzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gänzlich unfähig war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150 f.).

  Das Landgericht hat seine Überzeugungsbildung zutreffend darauf bezogen, ob sich feststellen lässt, dass die Nebenklägerin zum Widerstand gänzlich unfähig war (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150 f.).

• BGH, 10.08.2011 - 4 StR 338/11

  Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begriff der …

  a) Opfer einer Tat nach § 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).

  Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit ist eine normative Entscheidung (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14, 15); sie erfordert die Überzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gänzlich unfähig war (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).

 
• BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …

  Die sexuelle Handlung muss dem Täter gerade erst aufgrund der besonderen Situation des Opfers gelingen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324).
• LG Bonn, 09.07.2012 - 28 KLs 17/12

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen i.R.e. Obhutsverhältnisses (hier: …

  Bloße Einschränkungen der Widerstandsfähigkeit reichen nicht aus (BGH, Beschluss vom 28.10.2008 - 3 StR 88/08 - zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 16.04.2012 - 2 Ss 30/12

  Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger; Feststellung der …

  Opfer einer Tat nach § 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).

  Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit ist eine normative Entscheidung (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14, 15;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 179 Rdnr. 4b); sie erfordert die Überzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gänzlich unfähig war (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 12 VG 9/07
  Zum anderen setzt ein Ausnutzen i.S.d. § 179 StGB voraus, dass die sexuellen Handlung dem Täter gerade erst aufgrund der Widerstandsunfähigkeit des Opfers gelingen kann (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.10.2008, Az. 3 StR 88/08).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 174 StGB; § 176 StGB
  Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei passiver Entgegennahme sexueller Handlungen an sich selbst durch ein drittes Kind in Anwesenheit eines schutzbefohlenen Kindes

• Judicialis

  StGB § 174 Abs. 2; ; StGB § 176 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 32
• NStZ-RR 2009, 361
• StV 2010, 21

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 1 StGB; § 176 Abs. 1 StGB
  Rücktritt vom unbeendeten Versuch (fehlgeschlagener Versuch; weitere Handlungsmöglichkeiten außerhalb des ursprünglichen Tatplans); sexueller Missbrauch von Kindern

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs aufgrund einer rechtsfehlerhaften Verurteilung wegen versuchter Nötigung i.R.e. Revision; Versuch einer sexuellen Nötigung im Zusammenhang mit einem strafbefreienden Rücktritt von einem Versuch der Nötigung; Möglichkeit eines strafbefreienden ...

• Judicialis

  StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 176 Abs. 4; ; StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 240; ; StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  Änderung des Schuldspruchs aufgrund einer rechtsfehlerhaften Verurteilung wegen versuchter Nötigung i.R.e. Revision; Versuch einer sexuellen Nötigung im Zusammenhang mit einem strafbefreienden Rücktritt von einem Versuch der Nötigung; Möglichkeit eines strafbefreienden ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 230
• NStZ-RR 2009, 361
• NStZ-RR 2009, 362
• NStZ-RR 2009, 363
• StV 2009, 465

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.01.2002 - 4 StR 520/01

  Versuchte Vergewaltigung; strafbefreiender Rücktritt (unbeendeter, …

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Hiernach reicht der freiwillige Verzicht auf eine ohne weitere Zäsur als noch möglich erkannte Tatbestandsverwirklichung, auch wenn sie über den ursprünglichen Tatplan hinausgeht, zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten (dann nicht etwa fehlgeschlagenen) Versuch aus (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGH NStZ-RR 1997, 259; 2002, 168; jeweils m.w.N.).

  Für die Beurteilung der Rücktrittsfrage ist es unerheblich, dass der Angeklagte seine geschlechtliche Befriedigung dann durch andere sexuelle Handlungen zu erlangen suchte (BGH NStZ 1997, 385; NStZ-RR 2002, 168; s. auch BGH StV 1996, 372).

• BGH, 22.11.1995 - 2 StR 586/95

  Strafbefreiender Rücktritt - Zeitpunkt des Versuchsabbruchs

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Für die Beurteilung der Rücktrittsfrage ist es unerheblich, dass der Angeklagte seine geschlechtliche Befriedigung dann durch andere sexuelle Handlungen zu erlangen suchte (BGH NStZ 1997, 385; NStZ-RR 2002, 168; s. auch BGH StV 1996, 372).

  Auch insoweit ist ein strafbefreiender Rücktritt möglich, wenn der Täter seine Aufforderung zur Vornahme sexueller Handlungen unter Ausnutzung seiner vom Tatopfer anerkannten Autorität mit größerem Nachdruck hätte wiederholen können (BGH StV 1995, 634; 1996, 372; NStZ-RR 1996, 161).

• BGH, 05.02.1997 - 5 StR 1/97

  Strafbefreiender Rücktritt vom Vergewaltigungsversuch bei Erschöpfung des Täters …

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Hiernach reicht der freiwillige Verzicht auf eine ohne weitere Zäsur als noch möglich erkannte Tatbestandsverwirklichung, auch wenn sie über den ursprünglichen Tatplan hinausgeht, zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten (dann nicht etwa fehlgeschlagenen) Versuch aus (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGH NStZ-RR 1997, 259; 2002, 168; jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02

  Vergewaltigung (Einsperren und Festhalten als Nötigungsmittel, frühere …

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Bei einem solchen Verhalten ist eine Drohung mit Gewalt gegen den Leib des Opfers gegeben (vgl. BGH NStZ 2001, 246; NStZ-RR 2003, 42).
• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Hiernach reicht der freiwillige Verzicht auf eine ohne weitere Zäsur als noch möglich erkannte Tatbestandsverwirklichung, auch wenn sie über den ursprünglichen Tatplan hinausgeht, zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten (dann nicht etwa fehlgeschlagenen) Versuch aus (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGH NStZ-RR 1997, 259; 2002, 168; jeweils m.w.N.).
• BGH, 12.03.1997 - 2 StR 100/97

  Oralverkehr - § 178 StGB aF (§ 177 StGB nF), § 24 StGB, Freiwilligkeit, …

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Für die Beurteilung der Rücktrittsfrage ist es unerheblich, dass der Angeklagte seine geschlechtliche Befriedigung dann durch andere sexuelle Handlungen zu erlangen suchte (BGH NStZ 1997, 385; NStZ-RR 2002, 168; s. auch BGH StV 1996, 372).
• BGH, 08.12.1995 - 2 StR 595/95

  Sexueller Mißbrauch - Kind - Rücktritt - Versuch

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Auch insoweit ist ein strafbefreiender Rücktritt möglich, wenn der Täter seine Aufforderung zur Vornahme sexueller Handlungen unter Ausnutzung seiner vom Tatopfer anerkannten Autorität mit größerem Nachdruck hätte wiederholen können (BGH StV 1995, 634; 1996, 372; NStZ-RR 1996, 161).
• BGH, 17.10.2000 - 1 StR 270/00

  Tateinheitlich begangene sexuelle Nötigung; Auslegung des Revisionsantrages; …

  Auszug aus BGH, 05.05.2009 - 5 StR 132/09

  Bei einem solchen Verhalten ist eine Drohung mit Gewalt gegen den Leib des Opfers gegeben (vgl. BGH NStZ 2001, 246; NStZ-RR 2003, 42).

• LG Köln, 06.10.2020 - 102 KLs 11/20

  Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex"

  Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des sexuellen Kindesmissbrauchs kommt in Betracht, wenn der Täter seine Aufforderung zur Vornahme sexueller Handlungen unter Ausnutzung seiner vom Tatopfer anerkannten Autorität mit größerem Nachdruck hätte wiederholen können (BGH, Beschluss v. 05. Mai 2009 - 5 StR 132/09 - , juris Rn. 7).
• LG Frankenthal, 31.07.2019 - 7 KLs 5221 Js 5826/16
  Anders als in anderen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof einen strafbefreienden Rücktritt mangels Fehlgeschlagenheit des Versuchs bejaht hat (beispielhaft BGH, Beschluss vom 08.12.1995, Az. 2 StR 595/95 in NStZ-RR 1996, 161; Beschluss vom 05.05.2009, Az. 5 StR 132/09 in NStZ-RR 2009, 230-231), stand dem Angeklagten daher nach seiner Vorstellung, nachdem er bereits mehrfach und wiederholt versucht hatte, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das Kind zu überzeugen, und das Kind dennoch seine Aufforderung konsequent und nach eigenen Angaben "ganz deutlich" abgelehnt hat, kein weiteres Tatmittel mehr zur Verfügung, um die Tat zu vollenden.
• LG Bielefeld, 20.02.2020 - 4a KLs 2/19
  Wenn dem Täter bewusst war, dass er seine Aufforderung unter Ausnutzung der vom Opfer anerkannten Autorität wiederholen und mit größerem Nachdruck, etwa in schärferem Ton, erneuern könnte und im Bewusstsein dieser Möglichkeiten von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt, so liegt ein freiwilliger und mithin strafbefreiender Rücktritt vor (BGH, Urt. v. 05.05.2009 - 5 StR 132/09, NStZ-RR 2009, 230).

Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB
  Prüfung des Gebots der Anwendung des milderen Gesetzes (konkreter Vergleich)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Zur Tatzeit geltender Strafrahmen als Grundlage der Strafzumessung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 176a Abs. 1; ; StGB § 176a Abs. 2

• rechtsportal.de

  Zur Tatzeit geltender Strafrahmen als Grundlage der Strafzumessung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 361