Rechtsprechung
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 45 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem das Hindernis weggefallen ist) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 S 1 StPO, § 45 S 1 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses - rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 S 1 StPO, § 45 S 1 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses - Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlender Mitteilung über die Kenntniserlangung von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- rewis.io
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
- ra.de
- rewis.io
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 S. 1; StPO § 45 Abs. 1; StPO § 45 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlender Mitteilung über die Kenntniserlangung von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 11.08.2009 - 11 KLs 11/09
- BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 378
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.09.2005 - 4 StR 399/05
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Auszug aus BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
"Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55;… BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5).Die eigene Erklärung des Angeklagten, er habe erst 2010 mit Zustellung der Verfahrenskostenrechnungen Kenntnis erlangt, reicht hierfür nicht aus (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; BGH NStZ 2006, 54;… Meyer-Goßner aaO § 45 Rn. 9 f. m.w.N.).
- BGH, 22.07.1994 - 3 StR 350/94
Wiedereinsetzungsantrag - Glaubhaftmachung - Begründung - Tatsachenvortrag
Auszug aus BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Die eigene Erklärung des Angeklagten, er habe erst 2010 mit Zustellung der Verfahrenskostenrechnungen Kenntnis erlangt, reicht hierfür nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; BGH NStZ 2006, 54;… Meyer-Goßner aaO § 45 Rn. 9 f. m.w.N.). - BGH, 17.07.2003 - 3 StR 142/03
Unzulässiges Wiedereinsetzungsgesuch (Revisionseinlegungsfrist; Verschulden; …
Auszug aus BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Im Übrigen hat der Antragsteller zwar seinen damaligen Pflichtverteidiger, nicht aber seinen früheren Wahlverteidiger, der nach dem Wiedereinsetzungsgesuch entgegen der Beauftragung durch den Verurteilten die Begründung der Revision versäumt haben soll, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, NStZ 2004, 166).
- BGH, 13.05.1987 - 2 StR 177/87
Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
"Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5). - BGH, 26.02.1991 - 1 StR 737/90
Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses
Auszug aus BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
"Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5). - BGH, 08.04.2003 - 3 StR 30/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit, Begründung des Antrags, …
Auszug aus BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
"Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55;… BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5).
- BGH, 20.11.2019 - 4 StR 522/19
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Mitteilung über den Wegfall des …
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 mwN). - BGH, 29.01.2013 - 4 StR 320/12
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen …
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass die Antragstellerin mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN, vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378 mN, und vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN). - BGH, 13.01.2016 - 4 StR 452/15
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung: Angaben über den …
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90 -, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 m.w.N.).
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 157/22
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: …
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15;… Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN; Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 Rn. 3). - BGH, 02.07.2019 - 2 StR 570/18
Zurücknahme und Verzicht (Zurücknahme des Angeklagten nach Einlegung durch den …
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 - juris; vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 - Rn. 3, NStZ-RR 2010, 378). - VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14
Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Denn der Eid und die eidesstattliche Versicherung sind mit seiner Stellung im Verfahren nicht vereinbar (vgl. BGH vom 13.9.2005 NStZ 2006, 54/55; vom 5.8.2010 NStZ-RR 2010, 378 zu § 45 StPO). - BGH, 30.11.2017 - 3 StR 539/17
Unzulässigkeit der verfristet eingelegten Revision; Wiedereinsetzung in den …
Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rdn. 9). - BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 142/23
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Glaubhaftmachung, Gehörsrüge, Anhörungsrüge, …
Die bloße Benennung eines Zeugen reicht ebenfalls nicht aus, sofern nicht gleichzeitig dargetan wird, dieser habe eine schriftliche Bestätigung verweigert, er sei nicht unverzüglich erreichbar oder es handele sich um einen für die Säumnis verantwortlichen Beamten (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 -, juris Rn. 4 m.w.N. zur Revision;… Schneider-Glockzin a.a.O. § 45 Rn. 11 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 08.03.2023 - 1 Ws 51/23
(Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 …
Die eigene Erklärung des Antragstellers ist hingegen im Regelfall keine Glaubhaftmachung (BGH NStZ-RR 2010, 378; NStZ 2006, 54; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. März 2022 - 4 Ws 88/22 -, juris;… Senatsbeschluss a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.;… KK-StPO/Schneider-Glockzin, a.a.O. Rdnr. 12), und zwar auch dann nicht, wenn sie per E-Mail erfolgt (…Senatsbeschluss a.a.O.). - BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Maßregeln …
Die diesen Umstand umfassende Begründung des Antrags muss innerhalb der Wochenfrist erfolgen (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378, 379). - OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge
- BGH, 07.06.2013 - 1 StR 232/13
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: Angabe …
- BGH, 20.12.2021 - 4 StR 443/21
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig; …
- BGH, 20.07.2011 - 1 StR 325/11
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ungenügende …
- BGH, 08.01.2013 - 1 StR 621/12
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Fristbeginn: Darlegung im …
- KG, 17.10.2022 - 121 Ss 105/22
Anforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen …
- BGH, 08.11.2017 - 1 StR 168/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
- VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 109-IV-17
- LG Potsdam, 03.04.2013 - 24 Qs 51/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren: Auskunft des …
- LG Aachen, 29.10.2019 - 86 Qs 16/19
Zustellung, Übergabe durch Polizei, Heilung
- KG, 26.02.2019 - 3 Ws (B) 75/19
Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 147-IV-17
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 2 AGH 8/22
- OLG Saarbrücken, 18.08.2021 - 4 Ws 139/21
Wiedereinsetzungsantrag - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach …
- KG, 17.10.2022 - 3 Ss 42/22
Anforderungen an eine Ersatzeinreichung nach § 32d Satz 4 StPO
- OLG Schleswig, 02.03.2021 - 1 OLG 4 Ss 8/21
StPO § 45 Abs. 2
Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.05.2010 - III-2 Ws 105/10, 2 Ws 105/10, III-2 Ws 106/10, 2 Ws 106/10, III-2 Ws 105 - 106/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines unter Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung ergangenen Urteils
- rechtsportal.de
IRG § 11; IRG § 72; StPO § 458
Vollstreckbarkeit eines unter Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung ergangenen Urteils - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - III StVK 192/10
- OLG Hamm, 20.05.2010 - III-2 Ws 105/10, 2 Ws 105/10, III-2 Ws 106/10, 2 Ws 106/10, III-2 Ws 105 - 106/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 378
Wird zitiert von ...
- KG, 20.06.2011 - 2 Ws 159/11
Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden …
Daß auch der Strafvollzug bei der Verurteilten keine entscheidenden günstigen Faktoren geschaffen hat, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 22. März 2010 - 2 Ws 106-107/10 -, auf den Bezug genommen wird, dargelegt.