Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; Feststellung eines länger dauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes); Verschlechterungsverbot - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 358 Abs 2 S 2 StPO, § 63 StGB
Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 358 Abs 2 S 2 StPO, § 63 StGB
Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit erforderlicher umfangreicher Begründung bei erheblicher Einschränkung der Schuldfähigkeit
- rewis.io
Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
- ra.de
- rewis.io
Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PsychKG § 8; StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit erforderlicher umfangreicher Begründung bei erheblicher Einschränkung der Schuldfähigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.12.2009 - 532 KLs 15/09
- BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 320 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.04.2010 - 5 StR 123/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beweiswürdigung; …
Auszug aus BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Die Strafkammer schließt sich bei der Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit dem Sachverständigen an, ohne dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 123/10 m.w.N.). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Die Anordnung nach § 63 StGB setzt insbesondere die positive Feststellung eines länger dauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 27). - BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09
Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …
Auszug aus BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Dies bedeutet, dass auf die Revision des Angeklagten in Fällen wie dem vorliegenden ein Freispruch aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09;… Kuckein in KK 6. Aufl. § 358 Rdn. 24a).
- BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf …
aa) Soweit das Landgericht im Anschluss an die Sachverständige davon ausgeht, dass die Angeklagte an einer schizoaffektiven Psychose gemäß ICD 10, F 25.0 erkrankt ist, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 Rn. 8, NStZ 2013, 424 (insoweit nicht abgedruckt); Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10 Rn. 8).Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fällen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfähigkeit beruhende Maßregelanordnung, sondern auch den hierauf gestützten Freispruch aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 aaO; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, NStZ-RR 2011, 320;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 Rn. 9).
- BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass bei dem Angeklagten ein auf seiner Schizophrenie beruhendes psychotisches Erleben mit Fremdbeeinflussungsgedanken im Vordergrund gestanden habe, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs-und Befundtatsachen nicht wiedergegeben, sodass eine Überprüfung nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 8).Schließlich war es auch rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht mit dem Sachverständigen eine gleichzeitige Aufhebung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit für möglich gehalten hat (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 8;… Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fällen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfähigkeit beruhende Maßregelanordnung, sondern auch den hierauf gestützten Freispruch aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 11;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, Rn. 9).
- BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12
Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …
Die Rechtslage unterscheidet sich hier nicht durchgreifend von den bereits mehrfach entschiedenen Fällen, in denen auf die erfolgreiche Revision eines wegen Schuldunfähigkeit freigesprochenen, aber nach § 63 StGB untergebrachten Angeklagten auch der Freispruch aufzuheben ist, um dem neuen Tatrichter die durch § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO eröffnete Möglichkeit einer Bestrafung zu erhalten, wenn sich nunmehr die Schuldfähigkeit des Angeklagten herausstellen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 13; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Tz. 11; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, Tz. 9).
- BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters …
a) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer unbehandelten manisch-depressiven Störung (bipolare Störung/Affektstörung) und einer Alkoholabhängigkeit leidet und die Affektstörung leitführend sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37). - BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …
Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Beschuldigte an einer schizo-affektiven Störung mit manischen Zügen leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 8; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 8). - BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 ? 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89; vom 14. September 2010 ? 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - BGH, 28.01.2015 - 4 StR 514/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Beschuldigte an einer schizoaffektiven Störung mit manischen Zügen leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142;… Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 8; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 8;… Urteil vom 21. Januar 1997 - 1 StR 622/96, BGHR StGB § 63 Zustand 20). - BGH, 26.09.2019 - 4 StR 24/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89 (Ls); vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen …
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BTDrucks. 16/1344 S. 17 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 - juris; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BT-Drucks. 16/1344, S. 17 f.;… BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, juris Rn. 9; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 637/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.08.2017 - 2 StR 278/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 27.04.2016 - 2 StR 80/16
Schuldunfähigkeit (tatrichterlicher Beweiswürdigung: Auseinandersetzung mit einem …
- BGH, 09.03.2023 - 6 StR 22/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 08.09.2020 - 6 StR 247/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 30.08.2018 - 4 StR 296/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis des …
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
- BGH, 05.06.2013 - 2 StR 94/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 30.07.2014 - 4 StR 183/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …
- BGH, 11.01.2011 - 5 StR 547/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
- BGH, 08.01.2015 - 2 StR 263/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 30.07.2014 - 5 StR 292/14
Unzureichende Begründung der erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit …
- BGH, 02.12.2011 - 5 StR 419/11
Schuldunfähigkeit; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Urteilsgründe …
- BGH, 20.04.2022 - 6 StR 138/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzureichende Darlegung der …
Rechtsprechung
| BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 31 BtMG; § 2 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (Beschönigung des eigenen Tatbeitrags); intertemporales Strafrecht (Grundsatz der strikten Alternativität; milderes Recht); Strafzumessung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Nr 1 BtMG vom 01.03.1994, § 31 Nr 1 BtMG vom 29.07.2009, § 2 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 49 Abs 2 StGB
Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen - Wolters Kluwer
Milderung einer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verhängten Strafe aufgrund eines vorliegenden ausreichenden Aufklärungserfolgs durch die Aufklärungshilfe des Täters i.S.d. § 31 Nr. 1 BtMG; Auswirkungen geleisteter Aufklärungshilfe des Täters und des daraus ...
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
- ra.de
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
- rechtsportal.de
Milderung einer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verhängten Strafe aufgrund eines vorliegenden ausreichenden Aufklärungserfolgs durch die Aufklärungshilfe des Täters i.S.d. § 31 Nr. 1 BtMG; Auswirkungen geleisteter Aufklärungshilfe des Täters und des daraus ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 06.07.2009 - 28 Gs 2339/09
- OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10
- LG Oldenburg, 19.07.2010 - 4 KLs 3/10
- BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 320
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
Auszug aus BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11
Für die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523). - BGH, 09.01.1987 - 2 StR 676/86
Strafzumessung - Nachteile - Beruf - Besondere Umstände
Auszug aus BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11
Dieser Umstand durfte als durch die Tat bedingter beruflicher bzw. wirtschaftlicher Nachteil in die Abwägung eingestellt werden (BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 2 StR 676/86, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5). - BGH, 06.04.1988 - 3 StR 96/88
Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) auf Grund eines …
Auszug aus BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11
Sie ist vielmehr möglich, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt wird (BGH, Beschluss vom 6. April 1988 - 3 StR 96/88, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5).
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
Dabei ist der Grundsatz strikter Alternativität zu beachten: Es kann nur entweder die frühere oder die neue Gesetzesvorschrift in ihrer Gesamtheit angewendet werden; eine Beurteilung teilweise nach der alten und teilweise nach der neuen Vorschrift ist nicht zulässig (BGH, Urteile vom 9. Juli 1965 - 3 StR 12/65, NJW 1965, 1723 f.; vom 10. Februar 1971 - 2 StR 527/70, BGHSt 24, 94, 97; vom 12. Februar 1991 - 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320, 322; vom 27. November 1996 - 3 StR 508/96, NJW 1997, 951; vom 19. Mai 2011 - 3 StR 89/11, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Mildere Strafe 3; vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NStZ 2014, 586, 587; Beschlüsse vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 460/99, NStZ 2000, 136; vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82, NStZ 1983, 80;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 30).