Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO
  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129a StGB, § 129b StGB
  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"

• rewis.io

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland

• ra.de
• rewis.io

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129a Abs. 5; StGB § 211; StGB § 212
  Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"

• rechtsportal.de

  StGB § 129a Abs. 5 ; StGB § 211 ; StGB § 212
  Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2011)

  Drei mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder planten Sprengstoffanschlag

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 372

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - StB 12/11

  Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.).

• LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

  Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

  Maßgeblich ist allein, dass der Täter die Vereinigung von innen her gefördert hat (vgl. hierzu BGH, Beschl. StB 5/10 v. 04.04.2010, NJW 2010, 3042, 3044; Beschl. StB 12/11 v. 13.09.2011, NStZ-RR 2011, 372; Beschl. AK 13/13, AK 14/13 v. 11.07.2013, NJW 2013, 3257, 3258).
• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …

  Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …

  Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f.; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11).

 
• BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

  Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …

  Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11…, vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 22 f.).

  Der Beteiligung an einer ausländischen Vereinigung als Mitglied steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass sich der Täter ausschließlich im Inland und damit außerhalb des unmittelbaren Betätigungsgebiets der Kernorganisation aufgehalten hat; in einem solchen Falle bedürfen indes die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft besonderer Prüfung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372;… vom 23. November 2011 - AK 19-21/11, juris Rn. 47).

• BGH, 28.06.2018 - StB 10/18

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Der Beteiligte muss die Vereinigung von innen her fördern und damit eine Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen haben, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
• BGH, 13.06.2019 - AK 27/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (formale …

  Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe etwa BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
• BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer …

  Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
• BGH, 23.11.2011 - AK 19/11

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft …

  Die Beschwerde des Beschuldigten C. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl und den die Fortdauer seiner Untersuchungshaft anordnenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 (2 BGs 246/11) hat der Senat mit Beschluss vom 13. September 2011 (StB 12/11) verworfen.
• BGH, 10.12.2015 - StB 16/15

  Außervollzugsetzung des Haftbefehls (Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft …

  Der Beschuldigte hat sich getragen von einem einvernehmlichen Willen in die Befehlsstrukturen des "IS' eingeordnet, auf dessen Veranlassung hin mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen vollzogen und so die Ziele und die Zwecke dieser Organisation von innen her gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372).
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15

  Strafverfahren gegen Mustafa C. und Sebastian B.: Verurteilung wegen …

  Die ihnen zur Last fallenden Betätigungshandlungen waren voneinem einvernehmlichen Willen zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.).
• BGH, 05.07.2012 - AK 19/12

  Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Fortdauer über sechs Monate hinaus); …
• BGH, 30.06.2020 - AK 14/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 12.07.2018 - AK 28/18

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 11.07.2013 - AK 14/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …