Rechtsprechung
| AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gas wheelie
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gaswheelie mit Motorrad - Eingriff in Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315b
Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b StGB im Falle des Fahrens mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad; Berücksichtigung eines gefährlichen und über die eigentliche Fortbewegung hinaus Unterhaltszwecken dienenden ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Auszüge)
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung und FoFE
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
"Gas-Wheelie” oder "Kunstmotorradfahren kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b StGB im Falle des Fahrens mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad; Berücksichtigung eines gefährlichen und über die eigentliche Fortbewegung hinaus Unterhaltszwecken dienenden ...
- anwalt.de (Kurzinformation)
Motorrad frisiert? Entzug des Führerscheins
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wheelie ist nicht strafbar
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 124 (Ls.)
- NZV 2012, 256 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB , 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).Diese schon weithin anerkannte Ausnahme ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nochmals weiter gehend dadurch eingeschränkt worden, als dass der bewusst zweckwidrige Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen muss (grundlegend BGH NJW 2003, 1613, 1614.;… Fischer, a.a.O., Rdn. 9 a;… abl. etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 10, jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97
Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB …
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB , 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).Damit rückt der Sachverhalt aber wertungsmäßig in die Nähe etwa des sog. Auto-Surfens, bei welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Verwendung eines Pkw zur Mitnahme von auf dem Dach liegenden Personen als zwar zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen, den Vorgang aber nicht als Eingriff in den Straßenverkehr bewertet hat (NStZ-RR 1997, 325 ff.;… zustimmend etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 12; a. A. Saal, NZV 1998, 49, 50 ff.).
- BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06
Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Eine solche verkehrsspezifische Anlasstat ist auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2007, 40 ; 2007, 89 ).
- BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10
Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden …
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Die Wertgrenze liegt - nach der im Einzelnen uneinheitlichen Rechtsprechung - jedenfalls oberhalb von 1.000 EUR (…vgl. zum Meinungsstand Fischer, a.a.O., Rdn. 29 m.w.N.; i. E. auch BGH NStZ 2011, 215, 216, dort zur Wertgrenze des § 315 b Abs. 1 StGB (750 EUR) und gegen eine Angleichung an die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ). - BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Sie liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen des Täters und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass seine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde (vgl. etwa BGH NStZ 2003, 658, 659; eingehend BGH (GrS) NJW 2005, 1958 ff.;… Fischer, StGB , 58. A. 2011, § 69 Rdn. 14 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Gilt eine Fahrerlaubnisklasse eines Kraftfahrzeugs nur bis zu einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit, so wird der Tatbestand erfüllt, wenn durch technische Veränderungen eine höhere Geschwindigkeit erzielt wird (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2006, 855 ;… König, a.a.O., § 21 StVG Rdn. 2 m.w.N.). - BGH, 21.11.2006 - 4 StR 459/06
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei …
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Nicht ausreichend ist, dass sich der allein durch zu schnelles Fahren verursachte Unfall in örtlicher Nähe zu Straßenkreuzungen/-einmündungen ereignet (vgl. BGH NStZ 2007, 222 ;… Fischer, a.a.O., § 315 c Rdn. 8). - LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09
Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Erforderlich ist mithin, dass nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinn des § 69 StGB ist und darüber hinaus ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen halten und ihm daher die Fahrerlaubnis entziehen wird (…vgl. statt vieler Meyer-Goßner, a.a.O., § 111a Rdn. 2 m.w.N.), wobei bei der Prüfung im Rahmen des § 111 a StPO ein auf die Verurteilungschancen bezogenes Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund des vorliegenden Tatsachenmaterials zu treffen ist (vgl. LG Meiningen, Beschluss vom 20.08.2009 - 2 QS 152/09, Tz. 7, zitiert nach [...]).
- LG Koblenz, 14.10.2020 - 4 Qs 60/20
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Geschicklichkeit Einzelfahrer
Zwar hat der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht mehr nur als Verkehrsmittel, sondern auch als Mittel der Unterhaltung und Selbstdarstellung missbraucht (siehe zum Missbrauch als Mittel der Unterhaltung auch OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 325; AG Lübeck, Beschluss vom 09.12.2011 - 61 Gs 125/11, BeckRS 2011, 29818) und zwar lässt sich den Aussagen der Zeugen A., C. und M. entnehmen, dass es bei den riskanten Fahrmanövern des Beschuldigten tatsächlich zu einer Gefährdung der umstehenden Personen und Fahrzeuge gekommen ist.
Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 73c StGB
Strafzumessung (Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters); Doppelverwertungsverbot beim gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern (Gewinnstreben); Absehen vom Verfall (obligatorische Erörterung bei prekären wirtschaftlichen Verhältnissen; Verbrauchen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 2 Nr 1 AufenthG, § 267 Abs 3 S 1 StPO, § 267 Abs 6 S 2 StPO, § 46 Abs 1 StGB, § 46 Abs 3 StGB
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens - Wolters Kluwer
Revision eines Angeklagten bzgl. einer Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern in zwölf Fällen
- rewis.io
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
- ra.de
- rewis.io
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
- rechtsportal.de
StGB § 46 Abs. 3; StGB § 73c Abs. 1 S. 2
Revision eines Angeklagten bzgl. einer Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern in zwölf Fällen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 08.04.2011 - 21 KLs 61/10
- BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 124
- StV 2012, 282
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90
Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11
Es bedeutet daher einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters außer Acht lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 3 StR 289/90, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10 mwN). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 294/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11
Dass das Gewinnstreben des Angeklagten das bereits tatbestandlich erforderliche Maß deutlich überstieg, daher in besonderer Weise verwerflich war und ausnahmsweise zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25 mwN), ist nicht belegt. - BGH, 06.07.2007 - 2 StR 207/07
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urteilstenor (Sortierung nach …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11
Das gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) ist ein Qualifikationstatbestand und als solcher im Schuldspruch kenntlich zu machen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07, Rn. 10;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25a). - BGH, 14.05.2008 - 3 StR 136/08
Unbegründete Revision
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11
Das Landgericht hätte deshalb Veranlassung zu der Prüfung gehabt, ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden war und sie deshalb ganz oder teilweise zu unterbleiben hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 3 StR 136/08, StV 2008, 576, 577).
- BGH, 24.10.2018 - 1 StR 212/18
Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und …
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe zwei und im Übrigen jeweils drei Qualifikationstatbestände (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 378/11, NStZ-RR 2012, 124;… BeckOK AuslR/Hohoff, 19. Ed., § 96 AufenthG Rn. 15;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze (Stand: Juli 2014), § 96 AufenthG Rn. 14;… Fahlbusch in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 55) des § 96 Abs. 2 AufenthG verwirklicht hat. - BGH, 08.03.2022 - 1 StR 483/21
Besonders schwerer Fall des Einschleusens von Ausländern (lebensgefährliche …
Die Feststellungen zu den Fällen III. 1. bis III. 7. der Urteilsgründe belegen nicht die Voraussetzungen eines lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern (§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 AufenthG), das als Qualifikationstatbestand in den Schuldspruch aufzunehmen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 378/11 Rn. 2 …und vom 7. Mai 2019 - 1 StR 8/19 Rn. 5).