Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 358 StPO
  Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts mit Vorbringen eines Beteiligten); Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 356a S 1 StPO
  Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien

• rewis.io

  Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 157

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10

  Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203).

  Denn Aufhebungsgrund in der Senatsentscheidung vom 13. April 2011 war, dass das Landgericht hinsichtlich des Vermögensnachteils "allein auf das Vermögen des CDU-Kreisverbandes abgestellt" und diesen Nachteil nicht ausreichend belegt hatte (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, Rn. 33).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st. Rspr.).

  Der Umstand, dass sich der Senat dabei nicht ausdrücklich mit der vom Antragsteller vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung auseinandergesetzt hat, die vorgenommene Auslegung des § 358 Abs. 1 StPO verletze die "durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützte richterliche Unabhängigkeit", rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463;… BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht, sich mit jedem einzelnen Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen und dieses zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).

  Der Umstand, dass der Senatsbeschluss über die gegebene fünfseitige Begründung hinaus nicht zu allen von der Revision vertretenen Ansichten Ausführungen enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und offenbart keine Verletzung des Anspruchs des Revisionsführers auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).

 
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  Der Umstand, dass sich der Senat dabei nicht ausdrücklich mit der vom Antragsteller vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung auseinandergesetzt hat, die vorgenommene Auslegung des § 358 Abs. 1 StPO verletze die "durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützte richterliche Unabhängigkeit", rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463;… BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).

  Eine weitergehende Begründungspflicht für die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463;… BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 3 mwN).

• BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06 mwN).
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09

  Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  Der Umstand, dass sich der Senat dabei nicht ausdrücklich mit der vom Antragsteller vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung auseinandergesetzt hat, die vorgenommene Auslegung des § 358 Abs. 1 StPO verletze die "durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützte richterliche Unabhängigkeit", rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463; BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st. Rspr.).
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86, 91).
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12

  a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st. Rspr.).

• OLG Bamberg, 03.07.2018 - 3 Ss OWi 932/18

  Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des …

  Zwar kommt ein Verstoß gegen rechtliches Gehör nach gefestigter höchstrichterlicher Rspr. (vgl. etwa BGH NStZ-RR 2013, 157) nur dann in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass der Tatrichter ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86;… KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 80 Rn. 41 m.w.N.).
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 477/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn mit Zeitpunkt …

  Die bloße inzidente Billigung der tatrichterlichen Rechtsauffassung bindet dagegen weder das Tatgericht noch das Revisionsgericht (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1952 - 1 StR 2/52, BGHSt 3, 357, 367 f. …und vom 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17 Rn. 40; Beschluss vom 30. Mai 1963 - 1 StR 6/63, BGHSt 18, 376, 378; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2013 - 1 StR 297/12 Rn. 9 …und vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05 Rn. 5).