Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 119 Abs 1 StPO, § 126 Abs 2 StPO
  Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung von Beschränkungen bei Gefährdung des Haftzweckes; funktionelle Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen Klage

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO bei Bestehen einer durch konkrete Anhaltspunkte belegten realen Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke

 
• strafverteidiger-wiki.de
• rechtsportal.de

  StPO § 119 Abs. 1; StPO § 126 Abs. 2
  Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …

  Auszug aus KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12

  Ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht bzw. - wie hier - noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb nur unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52; BVerfG, Beschluss vom 6. April 1976 - 2 BvR 61/76 - [bei juris]).
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

  Auszug aus KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12

  Ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht bzw. - wie hier - noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb nur unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52; BVerfG, Beschluss vom 6. April 1976 - 2 BvR 61/76 - [bei juris]).
• VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

  Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …

  Auszug aus KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener die ihm verbliebenen Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165).
• LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …

  Auszug aus KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12

  "Unter der Bezugnahme auf den im Haftbefehl vom Aktenzeichen 530-37/09 dargestellten Sachverhalt und die angenommenen Haftgründe der.

• KG, 30.04.2014 - 4 Ws 36/14

  Beschränkende Anordnungen nur bei darzulegender Erforderlichkeit im Einzelfall

  Solche Anordnungen sind daher nur zulässig, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht genügt (vgl. BVerfG StV 2009, 253; BerlVerfGH StV 2011, 165; OLG Düsseldorf StV 2011, 746; Senat StV 2010, 370; OLGSt StPO § 119 Nr. 40 = NStZ-RR 2013, 215 [Ls]).
• OLG Stuttgart, 08.02.2022 - 1 Ws 21/22

  Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden; Erfordernis von Beschränkungen im …

  Da eine Flucht aus der Untersuchungshaft anderer Planungen und Anstrengungen bedarf als das Untertauchen eines Beschuldigten, der sich auf freiem Fuß befindet, wird der Gefahr der Flucht eines Angeklagten ohne konkrete Anhaltspunkte für Fluchtplanungen allein durch dessen Inhaftierung hinreichend begegnet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 Ws 97/12, juris Rn. 14).
• KG, 20.10.2022 - 5 Ws 41/22
  Liegen konkrete Hinweise vor, dass eine Gefahr für einen anderen Zweck als denjenigen besteht, auf den die freiheitsentziehende Maßnahme gestützt ist, so darf aber auch dieser bei der Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO berücksichtigt werden (…vgl. - jeweils betreffend Haftzwecke nach § 112 Abs. 2 StPO - OLG Celle, a. a. O.;… OLG Hamm, a. a. O., juris Rdnr. 22; KG, Beschlüsse vom 5. September 2018, a. a. O., 7. August 2014, a. a. O., 13. September 2012 - 4 Ws 97/12 -, juris Rdnr. 15;… Senat, Beschlüsse vom 6. September 2021, a. a. O., und 3. August 2018, a. a. O., juris Rdnr. 28;… Gärtner in Löwe/Rosenberg, StPO 27. Aufl., § 119 Rdnr. 16 ff.; jeweils m. w. Nachw.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 37
  Wiedereinsetzung, Zustellung, Doppelzustellung

• openjur.de

  Zustellung, Rechtsmittelfrist, Mehrfachzustellung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

• rechtsportal.de

  StPO § 37 Abs. 2
  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hagen - 61 StVK 127/12
• OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).

  Ein solcher Eingriff kann nicht im Sinn des Gesetzgebers gelegen haben, dem es gerade auf eine Verbesserung der Rechtssicherheit ankam (BGH NJW 1968, 2019).

• BayObLG, 11.07.1967 - RReg. 1a St 233/67

  Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Eine allein auf den Wortlaut abstellende Vorschrift würde die Grundsätze der Rechtskraft unterlaufen (BayObLG NJW 1967, 2124, 2125).
• BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87

  Zustellung im Ausland

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).

 
• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825; BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).
• BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06

  (Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Das Analogieverbot gilt aber nicht im Strafprozessrecht (BGH, Beschl. v. 25.11.2006 - 1 BGs 184/06 - juris).
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung BVerfGE 73, 206 und auch die Entscheidung BVerfGE 92, 1 betrafen eine Frage des materiellen Strafrechts.
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung BVerfGE 73, 206 und auch die Entscheidung BVerfGE 92, 1 betrafen eine Frage des materiellen Strafrechts.
• KG, 28.02.2008 - 1 Ss 237/07

  Einbeziehung aller Straftaten in die Gesamtabwägung bei Gesamtstrafenbildung und …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).

• OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

  Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …

  Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO aber nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris).
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

  Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; …

  Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Begriffsbestimmung des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren

• rechtsportal.de

  Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bremen, 03.09.1990 - Ws 108/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13

  4.Der Gegenansicht (HansOLG Bremen NStZ 1991, 95;… LR-Siolek a. a. O. § 28 Rdn. 22), wonach im Berufungsverfahren die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Mitglieder des Spruchkörpers als "erkennende Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO erst mit dem Zeitpunkt der Terminsbestimmung anzusehen sind, vermag der Senat nicht zu folgen.
• BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13

  Innerhalb der durch den Umfang der Anfechtung gezogenen Grenzen wird es als erkennendes Gericht zur Entscheidung über den Prozessgegenstand der zugelassenen Anklage und für alle weiteren, das Verfahren betreffenden Erklärungen und Entscheidungen zuständig; die Zuständigkeit des Erstgerichts erlischt (BGHSt 12, 217, ebenso LR-Gössel StPO, 26. Aufl., § 321 Rdn. 4).
• OLG Karlsruhe, 12.01.1998 - 3 Ws 5/98

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ; Erkennende Richter im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13

  3.Auf dieser rechtlichen Grundlage ist es nur folgerichtig, mit Eingang der Akten bei der Berufungskammer gemäß § 321 StPO die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Mitglieder des Spruchkörpers als "erkennende Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO anzusehen (h. M., OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 28 Rdn. 7;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auf. Rdn. 6).Damit war der abgelehnte Richter nach Vorlage der Akten mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2011 seit dem 13. Oktober 2011 "erkennender Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.

• KG, 29.06.2018 - 2 Ws 123/18

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines …

  Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO geworden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2013, 215; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144).