Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 460 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verwehrung dem Tatrichter eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren aus Gründen der Teilrechtskraft
- rewis.io
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verwehrung dem Tatrichter eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren aus Gründen der Teilrechtskraft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.09.2010 - 2 KLs 22/09
- BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11
- LG Bielefeld, 27.10.2011 - 10 KLs 20/11
- BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 7
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10
Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Da im Beschlussverfahren nach § 460 StPO die Durchbrechung der Rechtskraft auch in dem Verfahren, in welchem die Vorschrift des § 55 StGB außer Betracht geblieben ist, ohne Weiteres zulässig ist, besteht kein Anlass, dem Tatrichter aus Gründen der Teilrechtskraft eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren zu verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220 Tz. 34 ff. für den Fall der wirksam beschränkten Berufung).Zudem bietet das Erkenntnisverfahren insbesondere wegen des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persönlichen Eindrucks regelmäßig eine bessere Garantie für eine gerechtere Strafzumessung als das schriftliche Beschlussverfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 1974 - 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382, 384; vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 aaO Tz. 26 ff.).
- BGH, 18.09.1974 - 3 StR 217/74
Nichtgebrauchmachen von der Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Zudem bietet das Erkenntnisverfahren insbesondere wegen des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persönlichen Eindrucks regelmäßig eine bessere Garantie für eine gerechtere Strafzumessung als das schriftliche Beschlussverfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 1974 - 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382, 384;… vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 aaO Tz. 26 ff.). - BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11
Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Der Senat hob dieses Urteil mit Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 - insoweit auf, als dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden war.
- BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Er darf daher die Entscheidung über eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1958 - GSSt 2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32). - BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materiell-rechtliche Regelung und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.). - BGH, 22.07.1997 - 1 StR 340/97
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Strafzumessungserwägungen und …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13). - BGH, 01.07.2010 - 1 StR 196/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Der Senat macht von der im Revisionsverfahren - auch im Falle einer unterlassenen Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 1 StR 196/10) - eröffneten Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. - BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03
Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren …
Auszug aus BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Er darf daher die Entscheidung über eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1958 - GSSt 2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
- BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage maßgebend, auch wenn eine Sache nach (teilweiser) Aufhebung einer ersten Verurteilung vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist (s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; ferner BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 37 f.).Das gilt auch für das Tatgericht, das nach vom Revisionsgericht angeordneter (teilweiser) Aufhebung und Zurückverweisung mit der Sache befasst ist (s. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7).
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18
Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, aaO; vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221). - LG Essen, 28.04.2020 - 21 KLs 1/20
Sexueller Missbrauch eines Kindes
Dies setzt aber voraus, dass im Berufungsurteil wenigstens noch über einen Teil der Strafe entschieden worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - 4 StR 22/12).
- BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …
Dies kann auch ein Berufungsurteil sein, sofern wenigstens noch über einen Teil der Strafe - zu der auch die Entscheidung über eine Strafaussetzung gehört - zu befinden war (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60; BGHSt 5, 66, 69 f.; vgl. Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7; Beschluss vom 2. April 1985 - 4 StR 116/85, S. 3 f.;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn. 200;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 6). - BGH, 19.02.2014 - 2 StR 558/13
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der früheren Verurteilung: letzte …
Die Teilrechtskraft des Strafausspruchs steht dabei der Anwendung des § 55 StGB nicht entgegen, da sogar das nachrangige Beschlussverfahren gemäß § 460 StPO einen Eingriff in die Rechtskraft erlaubt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221;… vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220 Rn. 35 ff.). - BGH, 04.12.2019 - 4 StR 595/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, aaO; vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221). - BGH, 03.06.2015 - 4 StR 176/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (erforderlicher Härteausgleich)
Dies gilt auch für den Tatrichter, der nach in der Rechtsmittelinstanz erfolgter (teilweiser) Aufhebung und Zurückverweisung mit der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221; ebenso bereits Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 ff.).
Rechtsprechung
| BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 3 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 64 StGB
Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte Schuldminderungsgründe als Indikatoren für einen minderschweren Fall); Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Anforderungen an die Symptomtat) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 StGB, § 49 StGB, § 64 Abs 2 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 67 Abs 2 S 3 StGB
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Wolters Kluwer
Erforderlichkeit des Nachweises einer Symptomtat bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rewis.io
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 21; StGB § 250 Abs. 3; StGB § 64 S. 1
Erforderlichkeit des Nachweises einer Symptomtat bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 04.04.2012 - 1 KLs 2 Js 15460/11
- BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 366
- NStZ-RR 2013, 7
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.11.2007 - 2 StR 449/07
Totschlag (minder schwerer Fall); Strafzumessung (vertypte Milderungsgründe; …
Auszug aus BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12
Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie - wie geschehen (UA S. 15) - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105;… Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 50 Rn. 4 m.w.N.). - BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11
Zusammentreffen mehrerer vertypter Strafmilderungsgründe (minder schwerer Fall)
Auszug aus BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12
Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie - wie geschehen (UA S. 15) - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105;… Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 50 Rn. 4 m.w.N.). - BGH, 17.04.2012 - 3 StR 65/12
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (maßgebliche Frist, …
Auszug aus BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 64 Satz 2 StGB kann deshalb nicht bejaht werden, wenn sie die voraussichtlich notwendige Dauer einer Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12).".
- BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14
Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …
Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob es an einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB im vorliegenden Fall bereits allein deshalb fehlt, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre überschreitet (in diesem Sinne BGH, Urteile vom 11. März 2010 - 3 StR 538/09, JR 2010, 500; vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698; vom 27. März 2013 - 2 StR 384/12, StV 2013, 698; vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13;… Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, StraFo 2012, 413; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7). - BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 2 StR 144/14 und vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14). - BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dabei hat sich die Strafkammer an der bisherigen Rechtsprechung einiger Strafsenate des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor der Gesetzesänderung orientiert, wonach die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB dann nicht vorliegen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen Höchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212 mwN; Senat Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 StR 378/15; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8;… vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 64 Rn. 19a; dagegen: BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315 f.; zuletzt offengelassen: BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315, 316; vgl. zum Ganzen: Schneider, NStZ 2014, 617).
- BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610). - BGH, 01.08.2018 - 4 StR 54/18
Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Soweit minder schwere Fälle und vertypte Milderungsgründe in Betracht kommen, wird die gesetzliche Prüfungsreihenfolge zu beachten sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8 mwN). - BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Entzugsbehandlung; …
Dabei hat sich die Strafkammer an der bisherigen Rechtsprechung einiger Strafsenate des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor der Gesetzesänderung orientiert, wonach die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB dann nicht vorliegen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen Höchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213 mwN; Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 StR 378/15, NStZ 2016, 683, 685; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8;… vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 64 Rn. 19a; dagegen BGH, Urteil vom 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96; zuletzt offengelassen BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315, 316; vgl. zum Ganzen Schneider, NStZ 2014, 617). - BGH, 06.11.2019 - 2 StR 246/19
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. September 2019 - 5 StR 386/19; Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 StR 629/14, NStZ 2015, 696; Senat, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8, jeweils mwN). - BGH, 15.04.2014 - 3 StR 48/14
Regelmäßig keine Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung bei mehreren durch …
Die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB liegen jedoch nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen Höchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg führen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1 mwN;… vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, juris Rn. 6; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698). - LG Weiden/Oberpfalz, 05.04.2022 - JK1 KLs 213 Js 3179/21
Psychische Beihilfe bei einem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern
Aufgrund der enthemmenden Wirkung bei Alkoholkonsum wird zwar häufig von einer Mitursächlichkeit von Alkohol für das Tatgeschehen auszugehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 3 StR 191/09), jedoch nicht zwangsläufig (BGH, Beschluss vom 08.08.2012, Az. 2 StR 279/12; BGH, Beschluss vom 06.08.2002, Az. 4 StR 230/02). - BGH, 25.03.2014 - 3 StR 11/14
Parallele Anordnung von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und …
a) Im Grundsatz besteht die von § 64 Satz 2 StGB geforderte hinreichend konkrete Erfolgsaussicht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB (zwei Jahre) überschreitet (BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292;… vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, juris Rn. 6, sowie vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7; Urteil vom 27. März 2013 - 2 StR 384/12, StV 2013, 698). - BGH, 18.03.2014 - 3 StR 79/14
Keine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
- BGH, 03.01.2017 - 2 StR 467/16
Schwerer Raub (Qualifikation durch Verwendung einer Waffe oder eines anderen …
- BGH, 08.07.2014 - 2 StR 144/14
Schwerer Raub (minderschwerer Fall)
- BGH, 27.03.2013 - 4 StR 60/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (vorherige teilweise …