Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 318 StPO; § 67 Abs. 2 StPO; § 51 Abs. 1 StGB
  Beschränkung der Revision (selbstständige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Maßregel: Voraussetzungen); Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer: Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 64 StGB, § 318 StPO
  Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rewis.io

  Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 21; StGB § 64
  Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Untersuchungshaft ist für Dauer des Vorwegvollzugs unerheblich

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 107

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschätzung der Behandlungsdauer abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 167/08).

  b) Der Senat kann durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587 = BGHR § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2), da die auf Antrag der Staatsanwalt vorgenommene Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs zugunsten der Angeklagten ergeht, denn die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.).

• BGH, 15.12.2010 - 1 StR 642/10

  Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafenzeitpunkt)

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  Dies ist rechtsfehlerhaft; denn die erlittene Untersuchungshaft ist für die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung, sie ist vielmehr gemäß § 51 StGB auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN).

  a) Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN).

• BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  a) Eine Revisionsbeschränkung ist nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 318 Rn. 6 mwN).
• BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  b) Der Senat kann durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587 = BGHR § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2), da die auf Antrag der Staatsanwalt vorgenommene Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs zugunsten der Angeklagten ergeht, denn die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.).
• BGH, 15.04.2008 - 1 StR 167/08

  Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschätzung der Behandlungsdauer abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 167/08).

• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Dabei kann es zwar auch ausreichend sein, dass sich der Täter nur wegen seines übermäßigen Konsums berauschender Substanzen in dem "sozialen Milieu' aufgehalten hat, in dem es zu der Tat kam (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ 2014, 107;… zum sog. indirekten symptomatischen Zusammenhang Schöch in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 40;… SSW-StGB/Kaspar, 2. Aufl., § 64 Rn. 27).
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21

  Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …

  Entgegen der Auffassung der Strafkammer, die in den Urteilsgründen eine Berechnung des von ihr gewollten teilweisen Vorwegvollzugs vorgenommen hat, hat die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung von dessen Dauer außer Betracht zu bleiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 3 StR 250/21, juris Rn. 2;… vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 414/19, juris Rn. 2;… vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19, juris Rn. 2;… vom 22. März 2018 - 1 StR 93/18, juris Rn. 3 mwN; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 7;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 9a, 11a mwN).

  b) Da die Strafkammer die Grundlagen für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt hat, kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs nachholen und den Tenor entsprechend ergänzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2018 - 1 StR 93/18, juris Rn. 5; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 9;… vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 6 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 67 Rn. 95 mwN).

  Denn diese Anordnung ergeht zu Gunsten des Angeklagten, weil die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolges dienen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 601/19, juris Rn. 5;… vom 22. März 2018 - 1 StR 93/18, juris Rn. 5; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 10; vom 6. März 2012 - 1 StR 40/12, juris;… vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07, juris Rn. 4; s. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 6 StR 190/20, juris; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 105: keine Beschwer des Angeklagten).

  Der Beschwerdepunkt kann daher nach dem inneren Zusammenhang des Urteils grundsätzlich losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 5 ff.; Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588; vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).

  Das ist zwar dann nicht der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Unterbringung oder eine sonstige Voraussetzung der Maßregel rechtsfehlerhaft bejaht worden ist, weil sich dann kein angemessener Zeitraum für eine Therapie bemessen lässt (BGH…, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588;… vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 18 Rn. 6 f.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 4a).

  Über die Revision der Staatsanwaltschaft kann der Senat gleichfalls - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 4 StPO entscheiden, weil die Anordnung des Vorwegvollzugs - wie dargetan - zu Gunsten des Angeklagten ergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 10).

• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

  Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368, 369 und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).

 
• BGH, 13.04.2021 - 4 StR 506/20

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Betäubungsmittelrecht: Geltung der …

  d) Bereits die Aufhebung des Ausspruchs über die verhängte Freiheitsstrafe zieht die - im Übrigen wegen der unzulässigen Anrechnung von Untersuchungshaft ohnehin rechtsfehlerhafte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107) - Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach sich.
• BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17

  Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom …

  Eine Revisionsbeschränkung ist nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17; Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 mwN).

  Dies setzt bei der Anfechtung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587).

• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs

  Die Wirksamkeit dieser Rechtsmittelbeschränkung setzt regelmäßig voraus, dass die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588 und vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).
• BGH, 24.06.2014 - 1 StR 162/14

  Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung …

  Diese Anrechnung obliegt allerdings nicht schon dem Tatgericht, sondern erst dem Vollstreckungsgericht (vgl. zu § 51 StGB: BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10; jeweils mwN; zur Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 StR 40/12).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 601/19

  Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel (Bestimmung der Dauer des …

  b) Tatsächlich ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29; Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn. 7, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2;… vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 Rn. 10;… vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 7 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2).

  Durch die fehlerhafte Berechnung ist der Angeklagte beschwert (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn. 10 mwN).

• BGH, 12.07.2023 - 6 StR 195/23

  Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs für die Unterbringung in einer …

  Soll der Symptomwert damit begründet werden, dass sich der Täter nur wegen seines übermäßigen Konsums berauschender Substanzen in dem "sozialen Milieu" aufgehalten hat, in dem es zu der Tat kam , bedarf es konkreter Feststellungen und einer am Fall orientierten Bewertung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2900; zum sogenannten indirekten symptomatischen Zusammenhang vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, LK-StGB/Cirener, aaO., Rn. 48;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 39).
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  Der Senat kann den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern, da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173, 1174, und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108).
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 94/19

  Berechnung des Vorwegvollzuges bei nicht eindeutig prognostizierter Therapiedauer …
• BGH, 06.03.2019 - 3 StR 29/19

  Rechtsfehlerhafte Berechnung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs
• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 177/22

  Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel (Vorwegvollzug; …
• BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: unter Bewährung Stehen bei …
• BGH, 24.11.2015 - 1 StR 494/15

  Vorwegvollzug (Dauer des Vorwegvollzugs bei einer Freiheitsstrafe von über drei …
• BGH, 10.08.2021 - 3 StR 250/21

  Änderung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs
• BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15

  Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
• BGH, 26.01.2017 - 5 StR 509/16

  Berichtigung des Ausspruchs über die Dauer des Vorwegvollzugs