Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.06.2014

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11917
OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14 (https://dejure.org/2014,11917)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.05.2014 - 1 Ss 270/14 (https://dejure.org/2014,11917)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 1 Ss 270/14 (https://dejure.org/2014,11917)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Polizeibeamter, Beleidigung, Schmerzensgeld

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Adhäsionsverfahren; Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst; Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch im Falle einer Beleidigung

     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 185 StGB, § 403 StPO, § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG
    Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Polizisten bei Beleidigung anlässlich einer Diensthandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adhäsionsverfahren; Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst; Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch im Falle einer Beleidigung

  • rechtsportal.de

    Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Polizeibeamte als "Wichser Kollege” und "Assi”; oder: …… als Zwitter

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nur ausnahmsweise Anspruch des beleidigten Polizisten auf Geldentschädigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Schmerzensgeld für die Beleidigung eines Polizisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 285
  • StV 2015, 483 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 3 Ws 203/12

    Pflichtverteidigervergütung in Adhäsionsverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
    Für die Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst gilt dabei: Wenngleich ein Polizeibeamter Beleidigungen in seinem Dienst in keiner Weise dulden muss und durch Stellung eines Strafantrags auf strafrechtliche Ahndung der Beleidigung hinwirken kann, so ist andererseits von ihm zu erwarten, dass er anlässlich seiner Dienstverrichtung ihm gegenüber ausgesprochene Beleidigungen in der Regel nicht auf die eigene Person, sondern vornehmlich auf seine hiervon zu trennende Amtsträgerschaft bezieht (LG Oldenburg, StV 2013, 690 - juris Rn 32).
  • BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87

    Zulässigkeit der Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
    In Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger ist das angefochtene Urteil gem. § 406a Abs. 2 S. 2 StPO durch Beschluss aufzuheben und gem. § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch abzusehen (BGH, NStZ 1988, 237;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 406a Rn. 5;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406a Rn. 8).".
  • BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

    Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
    Aufgrund der Anordnung des § 253 BGB kann ein Schmerzensgeldanspruch im Fall einer Beleidigung nur ausnahmsweise unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG folgen (BVerfG, NJW 2004, 2371).
  • LG Duisburg, 30.07.2015 - 12 S 146/14

    Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen primitiver Beleidigungen ohne Tatsachenkern

    Voraussetzung eines Schmerzensgeldanspruches aber ist eine schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (… vgl. BGH, a. a. O.; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2014, 285 ).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 2 Ss 239/19

    Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern

    (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2014, 285 sowie LG Oldenburg, Az.: 14 Ns 533/12).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16671
BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14 (https://dejure.org/2014,16671)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2014 - 2 StR 90/14 (https://dejure.org/2014,16671)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 (https://dejure.org/2014,16671)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 156 Abs 2 RiStBV, § 344 Abs 1 StPO
    Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision

  • rewis.io

    Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 250 Abs. 3; StPO § 301
    Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 285
  • NStZ-RR 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56
    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revision ist, dass sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, 101;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 318 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

    Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118;… Löwe/Rosenberg-Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 10).
  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118;… Löwe/Rosenberg-Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 10).
     
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Eine Beschränkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35 und 38).
  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Eine Beschränkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35 und 38).
  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

    Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV versteht der Senat daher das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch nicht angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12 mwN).
  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …

    Eine wirksame Teilanfechtung setzt aber nach den allgemein für die Beschränkung von Rechtsmitteln geltenden Grundsätzen im Einzelfall voraus, dass sich die Anfechtung auf einen Beschwerdepunkt bezieht, der nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35).
  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285, vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).
  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

    Eine Beschränkung muss sich jedoch hinreichend deutlich aus der Revisionsbegründung ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 6 StR 43/20 Rn. 15 und vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 Rn. 8).
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