Weitere Entscheidungen unten: AG Köln, 20.12.2013 | OLG Hamm, 15.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2013 - III-3 Ws 139/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38284
OLG Hamm, 02.07.2013 - III-3 Ws 139/13 (https://dejure.org/2013,38284)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2013 - III-3 Ws 139/13 (https://dejure.org/2013,38284)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - III-3 Ws 139/13 (https://dejure.org/2013,38284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung gem. § 55 Abs. 2 JGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung gemäß § 55 Abs. 2 JGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 3a Ns 54/12
  • OLG Hamm, 02.07.2013 - III-3 Ws 139/13

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 410
  • NStZ-RR 2014, 96
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99

    Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit, Heranwachsender, Berufung, Jugendkammer

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 3 Ws 139/13
    In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1999 - 2 Ws 19/99 u. 2 Ws 40/99 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. [2012], § 464 Rdnr. 17), der sich der Senat anschließt, auch die im Berufungsurteil getroffene Kostenentscheidung nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.
  • OLG Koblenz, 02.11.2015 - 2 Ws 610/15

    Jugendgerichtsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 947/03 vom 14.01.2004, 1 Ws 661/04 vom 28.10.2004, 2 Ws 552/07 vom 06.11.2007, 2 Ws 546/10 vom 26.11.2010, 1 Ws 621/12 vom 08.08.2012 ; OLG Hamm RPfl 1999, 291; NStZ-RR 2014, 96 = NStZ 2014, 410 L mit abl.

    Zutreffend hat bereits das Oberlandesgericht Hamm (Rpfleger 1999, 291; NStZ-RR 2014, 96) darauf hingewiesen, dass der Gegenmeinung auch die Begründung zum Gesetzentwurf der am 1. April 1987 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift (vgl. BT-Drucksache 10/1313 S. 40) entgegensteht, in der ausdrücklich unter Einschluss des § 55 Abs. 2 JGG die Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung von der Anfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung abhängig gemacht worden ist.

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Rechtsprechung
   AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40183
AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13 (https://dejure.org/2013,40183)
AG Köln, Entscheidung vom 20.12.2013 - 535 Ds 44/13 (https://dejure.org/2013,40183)
AG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 535 Ds 44/13 (https://dejure.org/2013,40183)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 96
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07

    Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …

    Auszug aus AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
    Soweit die Bezirksrevisorin auf die Entscheidung des LG Mainz JurBüro 2007, 597 Bezug nimmt, ergibt sich daraus für den konkreten Fall auch keine Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Aktenversendungspauschale als notwendige Auslagen.

    Diese Entscheidung geht grundsätzlich von einer Erstattungsfähigkeit dieser Kosten im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Mandant und Rechtsanwalt aus, indem es den Prozessbevollmächtigten auf diesen Erstattungsanspruch verweist (LG Mainz Beschluss vom 18.6.2007 - 3 T 52/07 - Rz. 9, zitiert nach Juris).

  • BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

    Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

    Auszug aus AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
    Das Argument der Arbeitserleichterung diente zudem in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.3.1996 - 2 BvR 386/96- zur Begründung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung einer Aktenversendungspauschale für die damit verbundene Serviceleistung der Justiz.
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09

    Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach …

    Auszug aus AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
    Der Umstand, dass die Aktenübersendung der Arbeitserleichterung des Verteidigers dient, steht damit der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale als notwendige Kosten nicht entgegen (vgl. auch den Beschluss des OVG Lüneburg vom 1.02.2010 - 13 OA 170/09 -, zitiert nach Juris, der ebenfalls von einer Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale als Aufwendungsersatz ausgeht in seiner Entscheidung über die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines solchen Anspruchs).
     
  • AG Lahr, 13.03.2008 - 6 C 33/08

    Von einem Rechtsschutzversicherer zu ersetzende Rechtsverfolgungskosten - …

    Auszug aus AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann (vgl. auch LG Berlin Beschluss vom 17.5.1997 - 510 Qs 46/97; AG Lahr Urteil vom 13.3.2008, 6 C 33/08, beide zitiert nach Juris).
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
    Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen; sie ist lediglich gehalten, die kostengünstigste Maßnahme auszuwählen (vgl. BGH vom 16.2.2002, VIII ZB 30/02, zitiert nach Juris).
  • LG Berlin, 16.05.1997 - 510 Qs 46/97
    Auszug aus AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann (vgl. auch LG Berlin Beschluss vom 17.5.1997 - 510 Qs 46/97; AG Lahr Urteil vom 13.3.2008, 6 C 33/08, beide zitiert nach Juris).
  • AG Köln, 08.06.2018 - 707 Ds 101/15

    Aktenversendungspauschale, ortsansässiger Rechtsanwalt

    Das Gericht schließt sich zunächst den zutreffenden Ausführungen der Abt. 535 (AG Köln, Beschl. v. 20.12.2013, Az. 535 Ds 44/13) an:.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.10.2013 - 5 RVs 96/13, 5 Ws 380/13, 5 Ws 381/381/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38022
OLG Hamm, 15.10.2013 - 5 RVs 96/13, 5 Ws 380/13, 5 Ws 381/381/13 (https://dejure.org/2013,38022)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.10.2013 - 5 RVs 96/13, 5 Ws 380/13, 5 Ws 381/381/13 (https://dejure.org/2013,38022)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Oktober 2013 - 5 RVs 96/13, 5 Ws 380/13, 5 Ws 381/381/13 (https://dejure.org/2013,38022)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei mangelhaften amtsgerichtlichen Feststellungen; Anspruch auf Entschädigungsleistungen für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen bei vorsätzlichem Verschweigen entlastender Umstände

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei mangelhaften amtsgerichtlichen Feststellungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Essen - 30 Ns 197/12
  • OLG Hamm, 15.10.2013 - 5 RVs 96/13, 5 Ws 380/13, 5 Ws 381/381/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 96
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 13.12.2022 - 16 Qs 50/22

    Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Borderline

    Die Kostenentscheidung ergeht analog § 467 StPO (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 15.10.2013 - Az.: 5 RVs 96/13 - Az.: 5 Ws 380 u. 381/13.

    = BeckRS 2014, 894;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO § 473, Rn. 2).

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