Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 378 AO
  Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei Goldgeschäften

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 378 Abs 1 AO, § 14 UStG, § 14a UStG, § 14c Abs 2 S 2 UStG
  Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

• IWW

  § 25c UStG, § ... 378 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 261 StPO, § 378 AO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 168 Satz 1 AO, § 168 Satz 2 AO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 464a StPO, § 407 Abs. 1 AO, § 76 OWiG

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung bzgl. Kenntnis von Scheinfirmen wegen Unerfahrenheit i.R.e. leichtfertigen Steuerverkürzung (hier: Voranmeldung der Umsatzsteuer)

• rewis.io

  Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leichtfertige Steuerverkürzung

• wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

  Leichtfertiger Kaufmann?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 142

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  aa) Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 40, HFR 2010, 866; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 17, wistra 2011, 465).

  In Zweifelsfällen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 18, wistra 2011, 465;… vgl. dazu auch Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 378 AO Rn. 39;… Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 378 Rn. 20 f.; jeweils mwN).

• BGH, 20.06.2013 - 4 StR 159/13

  Beweiswürdigung aller belastenden und entlastenden Indizien durch den Tatrichter …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13;… vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, Rn. 9; vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180).

  Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326;… vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13, Rn. 5).

• BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 mwN, BFHE 225, 1).

 
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326;… vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13, Rn. 5).
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  aa) Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 40, HFR 2010, 866; BGH…, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 17, wistra 2011, 465).
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13; vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, Rn. 9; vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180).
• BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12

  Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13;… vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, Rn. 9; vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180).
• BGH, 04.04.2013 - 3 StR 37/13

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Abgrenzung von Körperverletzungs- und …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteile vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13, Rn. 5).

• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 Rn. 30;… vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 18, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 5 …und vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 41).
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …

  Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (vgl. BGH-Urteile in HFR 2010, 866, vom 8. September 2011 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, und vom 17. Dezember 2014 1 StR 324/14, wistra 2015, 191; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10, BStBl II 2014, 295).
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …

  In Zweifelsfällen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 -, juris Rn. 29/30).
• FG Thüringen, 29.01.2020 - 4 K 381/18

  Leichtfertige Steuerverkürzung bei Missachtung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. …

  Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl es sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, ZWH 2012, 153, und vom 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14, wistra 2015, 191; BFH, Urteile vom 24. Juli 2014 - V R 44/13, BFHE 246, 207, BStBl II 2014, 955, vom 29. Oktober 2013 - VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295).
• VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765

  Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen

  Auch wenn nicht bekannt geworden ist, dass der Kläger die bei ihm zu Hause gehorteten Waffen eingesetzt hat, hat er bereits durch das Anhäufen eines derartigen, völlig ungesicherten "Waffenarsenals" in der mit seiner Mutter gemeinsam bewohnten Wohnung leichtfertig, d.h. grob fahrlässig (Runkel in Hinze, Waffenrecht, § 5 WaffG Rn 29;… Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG Rn 10) und verantwortungslos gehandelt (vgl. auch BGH, U. v. 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 - juris Rn 29, wonach im Steuerstrafrecht leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Gefahr eintreten wird).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VTabakG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG; § 132 Abs. 2 GVG
  Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; Anfrageverfahren

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz, § ... 1 Abs. 1 BtMG, Art. 1 der Richtlinie 89/622/EWG, Art. 1 der Richtlinie 2001/37/EG, Art. 2 Nr. 1 EG, § 1 LMBG, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 2 EG, Art. 2 Abs. 1 EG, Art. 103 Abs. 2 GG

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens zum Rauchen bestimmter Kräutermischungen als Arzneimittel

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de

  Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens zum Rauchen bestimmter Kräutermischungen als Arzneimittel

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Kräutermischungen" - und die Strafbarkeit nach dem Tabakgesetz

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Als Kräutermischungen getarnte mit Tabak versetzte Cannabinoide unterfallen nicht dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 142

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.09.2014 - 3 StR 437/12

  Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide; …

  Auszug aus BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14

  Hieran sieht er sich jedoch durch nicht ausschließbar entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats gehindert (Senat, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, juris).

  In dem Urteil vom 4. September 2014 (3 StR 437/12, juris) hat der Senat zu einer Strafbarkeit nach dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG) nicht ausdrücklich Stellung genommen.

  Ausweislich der im Urteil des Senats wiedergegebenen Feststellungen des Landgerichts waren die Kräutermischungen mit dem Hinweis versehen, es handele sich um Raumerfrischer, der Inhalt der verkauften Tütchen sei nicht zum menschlichen Verzehr geeignet (BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, juris Rn. 5).

• BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14

  Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; …

  Auszug aus BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14

  Er sieht sich an einem Freispruch jedoch gehindert, weil - insoweit unproblematisch - die von dem Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen teilweise bereits zur Tatzeit in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommene synthetische Cannabinoide enthielten und im Übrigen eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe (§ 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG) in Betracht komme (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, juris).
• EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …

  Auszug aus BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14

  Der 5. Strafsenat hält die Verurteilung im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arzneimittelbegriff (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14, NStZ 2014, 461) für rechtsfehlerhaft.

• BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

  Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische …

  Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat - nach Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2014, 296) sowie eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2015, 33; vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, PharmR 2015, 239; vom 23. Dezember 2015 - 2 ARs 434/14, PharmR 2016, 84) - Erfolg.
• BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14

  Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des …

  Welche Anforderungen an die Eigenschaften von tabakähnlichen Waren oder deren Zweckbestimmung zu stellen sind (einschränkend BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142, 143 f.), hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 - nicht entschieden.
• BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

  Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

  Im Hinblick auf das derzeit stattfindende Anfrageverfahren gemäß § 132 Abs. 3 GVG kommt jedoch in Betracht, dass sich die Angeklagten nach § 52 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) bzw. Beihilfe hierzu strafbar gemacht haben (vgl. dazu einerseits BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, NStZ 2015, 597, andererseits BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 242 Abs. 1 StGB
  Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam an Sachen in generell beherrschten Räumen, hier: Inhaber einer Ladengeschäfts)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 StGB
  Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren

• IWW

  § 346 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Weitergabe von Blankofahrscheinen durch einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn als Diebstahl und Beihilfe zur Urkundenfälschung

• rewis.io

  Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 346 Abs. 1
  Beurteilung der Weitergabe von Blankofahrscheinen durch einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn als Diebstahl und Beihilfe zur Urkundenfälschung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Blankofahrscheine

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diebstahl durch Angestellten - wer hat Gewahrsam?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 142

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
  Beweiswürdigung bei durch Erinnerungslücken gekennzeichneter Aussage des einzigen Belastungszeugen; gefährliche Körperverletzung (Einzelfallprüfung der Lebensgefährlichkeit von Schlägen gegen Kopf und Oberkörper)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
  Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf

• IWW

  § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit eines Taxifahrers wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

• rewis.io

  Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
  Strafbarkeit eines Taxifahrers wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 142

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.07.2013 - 2 StR 38/13

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung: abstrakte …

  Auszug aus BGH, 22.01.2015 - 3 StR 301/14

  Damit der Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt ist, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Körperverletzungshandlung generell dazu geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342).

  Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urteile vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, NStZ 2004, 618; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340).

• BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12

  Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz); …

  Auszug aus BGH, 22.01.2015 - 3 StR 301/14

  Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urteile vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, NStZ 2004, 618; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340).
• BGH, 29.04.2004 - 4 StR 43/04

  Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repräsentanten eines …

  Auszug aus BGH, 22.01.2015 - 3 StR 301/14

  Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urteile vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, NStZ 2004, 618; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340).

• BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

  Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung; …

  Heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers können eine das Leben gefährdende Behandlung sein, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 267/22, juris Rn. 9; vom 7. Oktober 2021 - 6 StR 393/21, juris; Urteile vom 22. Januar 2015 - 3 StR 301/14, juris Rn. 6; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342; Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 2 StR 520/12, NStZ 2013, 345, 346;… vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 8;… Urteil vom 6. Juni 2007 - 2 StR 105/07, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 101/04, NStZ 2005, 156 Rn. 4;… Urteile vom 8. März 1990 - 2 StR 615/89, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung; vom 23. Juni 1964 - 5 StR 182/64, BGHSt 19, 352;… MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 45).
• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

  Hierzu genügt es, dass - wie hier - die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles generell dazu geeignet ist, das Leben des Tatopfers zu gefährden (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 176; NStZ-RR 2013, 342; NStZ 2013, 345; BeckRS 2015, 04816; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 17571).
• BayObLG, 02.02.2023 - 202 StRR 6/23

  Beschuhter" Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …

  Tritte gegen den Kopf können eine das Leben gefährdende Behandlung nur unter der Voraussetzung darstellen, dass sie nach Art der konkreten Ausführung der Verletzungshandlungen zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - 3 StR 301/14, bei juris m.w.N.).
• LG Hamburg, 18.08.2020 - 628 KLs 4/20

  Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr …

  Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - 3 StR 301/14).
• LG Mönchengladbach, 22.07.2021 - 27 Ks 2/21
  Hierzu genügt es, dass - wie hier - die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles generell dazu geeignet ist, das Leben des Tatopfers zu gefährden (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 176; NStZ-RR 2013, 342; NStZ 2013, 345; BeckRS 2015, 04816; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 17571).