Rechtsprechung
OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 149
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 01.02.2001 - 5St RR 421/00
Auszug aus OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14
§ 331 Abs. 1 StPO gebietet es in diesem Fall, den Angeklagten so zu stellen, als ob er von vornherein allein Berufung eingelegt hätte (u.a. Anschluss an BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 [bei juris] und NStZ-RR 2004, 22 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Ss 74/08 [bei juris]).3 a) Nachdem das Amtsgericht insoweit jeweils Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von (nur) neun Monaten festgesetzt hat, hat das Landgericht unbeschadet der Beibehaltung der vom Amtsgericht festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten damit gegen das mit der gleichzeitigen Verwerfung der neben dem Angeklagten auch von der Staatsanwaltschaft (zu Ungunsten des Angeklagten) eingelegten und ebenfalls auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung ' wiederauflebende' Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verstoßen (BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 [bei juris] und NStZ-RR 2004, 22; vgl. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Ss 74/08 [bei juris] sowie LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26 und KK/Paul stopp 7. Aufl. § 331 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
- BayObLG, 11.09.2003 - 1St RR 108/03
Auszug aus OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14
§ 331 Abs. 1 StPO gebietet es in diesem Fall, den Angeklagten so zu stellen, als ob er von vornherein allein Berufung eingelegt hätte (u.a. Anschluss an BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 [bei juris] und NStZ-RR 2004, 22 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Ss 74/08 [bei juris]).3 a) Nachdem das Amtsgericht insoweit jeweils Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von (nur) neun Monaten festgesetzt hat, hat das Landgericht unbeschadet der Beibehaltung der vom Amtsgericht festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten damit gegen das mit der gleichzeitigen Verwerfung der neben dem Angeklagten auch von der Staatsanwaltschaft (zu Ungunsten des Angeklagten) eingelegten und ebenfalls auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung ' wiederauflebende' Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verstoßen (BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 [bei juris] und NStZ-RR 2004, 22; vgl. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Ss 74/08 [bei juris] sowie LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26 und KK/Paul stopp 7. Aufl. § 331 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 09.01.2009 - 1 Ws 203/08
Strafverfahren: Verschlechterungsverbot bei einer Berufung des Angeklagten und …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14
§ 331 Abs. 1 StPO gebietet es in diesem Fall, den Angeklagten so zu stellen, als ob er von vornherein allein Berufung eingelegt hätte (u.a. Anschluss an BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 [bei juris] und NStZ-RR 2004, 22 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Ss 74/08 [bei juris]).3 a) Nachdem das Amtsgericht insoweit jeweils Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von (nur) neun Monaten festgesetzt hat, hat das Landgericht unbeschadet der Beibehaltung der vom Amtsgericht festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten damit gegen das mit der gleichzeitigen Verwerfung der neben dem Angeklagten auch von der Staatsanwaltschaft (zu Ungunsten des Angeklagten) eingelegten und ebenfalls auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung ' wiederauflebende' Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verstoßen (BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 [bei juris] und NStZ-RR 2004, 22; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Ss 74/08 [bei juris] sowie LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26 und KK/Paul stopp 7. Aufl. § 331 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
- BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51
Auszug aus OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14
Denn das Verbot der ' reformatio in peius' schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (st.Rspr.; vgl. neben BGH und BayObLG [jeweils a.a.O.] u.a. schon BGHSt 1, 252 ; 13, 41/42 ; BGH…, Beschluss vom 01.10.1998 - 4 StR 396/98 sowie Meyer-Goßner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.). - BGH, 03.03.1959 - 5 StR 4/59
Auszug aus OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14
Denn das Verbot der ' reformatio in peius' schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (st.Rspr.;… vgl. neben BGH und BayObLG [jeweils a.a.O.] u.a. schon BGHSt 1, 252 ; 13, 41/42 ; BGH…, Beschluss vom 01.10.1998 - 4 StR 396/98 sowie Meyer-Goßner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.). - BGH, 01.10.1998 - 4 StR 396/98
Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung in einem Rechtsmittelverfahren - …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14
Denn das Verbot der ' reformatio in peius' schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (st.Rspr.;… vgl. neben BGH und BayObLG [jeweils a.a.O.] u.a. schon BGHSt 1, 252 ; 13, 41/42 ; BGH, Beschluss vom 01.10.1998 - 4 StR 396/98 sowie Meyer-Goßner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.).
- OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot …
Das Verschlechterungsverbot gemäß § 331 Abs. 1 StPO steht der Erhöhung einer Einzelstrafe auch dann entgegen, wenn zwar die Staatsanwaltschaft Berufung zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt hatte, diese aber vom Berufungsgericht als unbegründet verworfen wurde (u.a. Anschluss OLG Bamberg, Beschl. v. 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17; 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 [bei juris] und 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149).Mit der Verwerfung der von der StA zu Ungunsten des Angekl. eingelegten Berufung lebte das Verschlechterungsverbot wieder auf (BayObLG, Beschluss vom 11.09.2003 - 1St RR 108/03 = NStZ-RR 2004, 22; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 [bei juris]; 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149 und 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17 [bei juris];… KK/Paul StPO 7. Aufl. § 331 Rn. 2, LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26, jew. m.w.N.).
- OLG Bamberg, 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17
Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt - Wiederaufleben des …
Das Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO steht der Erhöhung einer Einzelstrafe auch dann entgegen, wenn zwar die StA Berufung zu Ungunsten des Angekl. eingelegt hatte, diese aber vom Berufungsgericht als unbegründet verworfen wurde (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 [bei juris] und 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149).Mit der Verwerfung der von der StA zu Ungunsten des Angekl. eingelegten Berufung lebte das Verschlechterungsverbot wieder auf (BayObLG NStZ-RR 2004, 22; OLG Bamberg Beschl. v. 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 [bei juris] und 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149;… KK/Paul StPO 7. Aufl. § 331 Rn. 2, LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26, jeweils m.w.N.).
- BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …
b) Das Verschlechterungsverbot gemäß § 331 Abs. 1 StPO steht der Erhöhung von Einzelstrafen auch dann entgegen, wenn zwar die Staatsanwaltschaft Berufung zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt hatte, diese aber - wie hier - vom Berufungsgericht als unbegründet verworfen wurde, weil ein verworfenes Rechtsmittel nicht zu Ungunsten des Angeklagten wirken kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.02.2001 - 5St RR 421/00 bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17 = OLGSt StGB § 46 Nr. 28; 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17 bei juris; 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 bei juris; 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149;… BeckOK StPO/Eschelbach § 331 Rn. 6;… Gössel in: Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl. § 331 Rn. 26). - OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 OLG 6 Ss 10/15
Unterschiedliche Bewertung der Glaubwürdigkeit ein- und desselben …
Da das Verbot der ' r e f o r m a tio in p e ius' nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe, sondern auch eine solche der Einzelstrafen ausschließt (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschlüsse vom 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 und vom 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 [bei juris];… vgl. ferner M e y e r - G o ßn e r/S c h m itt StPO 57. Aufl. § 331 Rn. 18, jeweils m.w.N.), hätte das Berufungsurteil trotz der zulässigen Änderung des Schuldspruchs nicht auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkennen dürfen. - OLG Bamberg, 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14
Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei allgemeiner Sachrüge: Wiederaufleben des …
§ 331 Abs. 1 StPO gebietet es in diesem Fall, den Angeklagten so zu stellen, als ob er von vornherein allein Berufung eingelegt hätte (u.a. Anschluss an BGHSt 1, 252; BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG NStZ-RR 2004, 22 und zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 [bei juris]).
Rechtsprechung
BGH, 04.02.2015 - 2 StR 426/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 1 StPO; § 55 StGB
Urteilsformel (Darstellung der Bildung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 55 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel - IWW
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision
- rewis.io
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.05.2014 - 22 KLs 49/13
- BGH, 04.02.2015 - 2 StR 426/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 149