Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 263a Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, Ergänzung um Gesamtbetrachtung; Verhältnis zu einem vorher begangenen Betrug zur Erlangung der Daten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB, § 263a StGB
  Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

• IWW

  § 263a Abs. 1 Var. 3, Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1, 5 StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB, § 263a StGB, § 263 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 357 StPO

• Wolters Kluwer

  Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs; Abnahme von Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung; Missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten

• rewis.io

  Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 5
  Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs; Abnahme von Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung; Missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Mit der "abgeluchsten" Bankkarte wird nicht der Geldautomat "betrogen"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die abgeluchste Bankkarte

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnis von Betrug und Computerbetrug (Prof. Dr. Martin Böse; ZJS 2016, 663)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung von durch Täuschung erlangter Bankkarte und PIN stellt keinen Computerbetrug dar

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 149
• NStZ-RR 2015, 337
• StV 2016, 358
• MMR 2016, 66

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Auszug aus BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Mit § 263a StGB sollte lediglich die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Tatbestand des Betrugs menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beim Einsatz von EDV-Anlagen fehlen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162).

  Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt' erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 16a).

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).

• BGH, 15.01.2013 - 2 StR 553/12

  Computerbetrug durch Geldabheben am Geldautomat

  Auszug aus BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Danach gilt das Merkmal der unbefugten Verwendung der Daten nicht für denjenigen, der die Bankkarte und die Geheimnummer vom Berechtigten jeweils mit dessen Willen erlangt hat (…vgl. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 10;… Wohlers/Mühlbauer in MünchKomm, StGB, 2. Aufl., § 263a Rn. 49 f.), mag die Überlassung auch auf einer Täuschung beruhen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 263a Rn. 13).

  Dieses Verhalten erfüllt nur den Tatbestand des Betrugs gegenüber dem Berechtigten (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12;… Bär in Wabnitz/Janovski (Hrsg.), Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl., 14. Kap. Teil B Rn. 23).

• BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04

  Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten …

  Auszug aus BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Danach handelt nicht schon derjenige "unbefugt', der Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder die verwendeten Daten rechtswidrig erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 550/04, BGHSt 50, 174, 179;… a.A. SSW/Hilgendorf, StGB, 2014, § 263a Rn. 14;… NK/Kindhäuser, StGB, 4. Aufl., § 263a Rn. 27).

 
• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl

  Auszug aus BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).
• OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14

  Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen …

  Auszug aus BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).
• BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

  Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten …

  Auszug aus BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt' erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 16a).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Denn der Besitz von Karte und zugehöriger Geheimzahl ermöglicht es dem Täter, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass ein Gefährdungsschaden bereits mit der Erlangung von Karte und Geheimzahl eintritt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16, juris Rn. 8 f.; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 13;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, StV 2016, 359 Rn. 12;… vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12, juris Rn. 2; Urteile vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213; vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 334;… Beschluss vom 9. April 1992 - 1 StR 158/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 78, 91, 116, 163a, 173, § 263a Rn. 13).

  Denn anders als etwa bei dem Einsatz einer durch Diebstahl erlangten Karte oder der Nutzung ohne Wissen des berechtigten Karteninhabers abgefangener Daten (vgl. zur Anwendbarkeit des § 263a Abs. 1 StGB in diesen Konstellationen BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 12; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 121 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263a Rn. 12a;… MüKoStGB/Mühlbauer, 3. Aufl., § 263a Rn. 58) war das Abheben von Bargeld an Geldautomaten durch die Angeklagten hier keine unbefugte Verwendung von Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB.

  Denn einer Verwendung von Karte und Geheimzahl und damit der Daten durch den Angeklagten B. hatte die Geschädigte - wenngleich zweckgebunden in der Führerscheinsache - zugestimmt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16, juris Rn. 8 f.; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 9 ff.;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, StV 2016, 359 Rn. 8 ff.;… vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12, juris Rn. 2; OLG Jena, Beschluss vom 20. September 2006 - 1 Ss 226/06, wistra 2007, 236;… MüKoStGB/Mühlbauer, 3. Aufl., § 263a Rn. 58).

  ee) Ob die Verurteilungen der Mitangeklagten N. und P. in Bezug auf die von ihnen vorgenommenen Geldautomatenabhebungen wegen (versuchter) Unterschlagung rechtlich zutreffend sind oder sie sich, weil die Geschädigte ihnen - anders als dem Angeklagten B. - die Kartennutzung nicht gestattet hatte, wegen vorrangigen Computerbetrugs nach § 263a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, kann dahingestellt bleiben (s. aber BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 9 ff.;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, StV 2016, 359, Rn. 8 ff.: jeweils keine Differenzierung zwischen verschiedenen Kartennutzern).

• BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16

  Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene …

  Indem diese ihm die PIN nannten, räumten sie ihm nicht anders als bei einer auf die gleichzeitige Erlangung des Besitzes an einer EC-oder Kreditkarte und der PIN gerichteten Täuschung (…vgl. dazu BGHR § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6;… BGHR § 263a StGB Anwendungsbereich 1; BGH NStZ-RR 2015, 337 ff.) oder der betrügerischen Erlangung nur des Kartenbesitzes in Fällen, in denen dem Täter die PIN bereits - wie der Geschädigte weiß - bekannt ist (vgl. OLG Jena wistra 2007, 236 f.), irrtumsbedingt die faktische Verfügungsmöglichkeit ein, die es dem Angeklagten ermöglichte, unter Missbrauch des ihm entgegengebrachten Vertrauens anschließend die Geldabhebungen an den Geldautomaten zu tätigen.
• BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN;… zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

 
• BGH, 19.10.2023 - 3 StR 181/23

  Verpflichtung des Tatgerichts zur Darlegung seiner Überzeugung in den …

  Der Betrug ist erst beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, BGHR StGB § 263a Automatenmissbrauch 5 Rn. 13; vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16;… vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399 Rn. 6;… vom 12. Oktober 2022 - 4 StR 134/22, wistra 2023, 161 Rn. 18; alle mwN; anders beim Einsatz einer durch Diebstahl erlangten Karte oder der Nutzung ohne Wissen des berechtigten Karteninhabers abgefangener Daten; s. dazu etwa BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 121 ff.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, BGHR StGB § 263a Automatenmissbrauch 5 Rn. 12;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 263a Rn. 12a;… MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 93, 96; für Angeklagte, die an der betrugsbedingten Erlangung der Karte nicht beteiligt waren, ist die Geldabhebung eine Unterschlagung und kein Computerbetrug; s. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16 f. mwN).
• BGH, 23.11.2016 - 4 StR 464/16

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung …

  Der Senat braucht danach nicht mehr zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begründung abgelehnt werden kann, es liege keine unbefugte Datenverwendung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ-RR 2015, 337, 338; Beschluss vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03, NStZ 2005, 213;… Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1;… Tiedemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 50;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263a Rn. 13 jeweils mwN).
• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische …

  Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt" erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 ? 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 10; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, NStZ 2013, 281, 282).
• BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN;… zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

  Zunächst begingen die Angeklagten S. und G. mit den gesondert Verfolgten R. B., S. S., J. B. und der Angeklagten K. derartige Taten, später kamen andere Beteiligte hinzu, darunter auch der Angeklagte F. Umgekehrt schieden im Lauf der Zeit einzelne Bandenmitglieder aus, darunter der Angeklagte G., der sich einer anderen Gruppe anschloss, die gleichartige Taten beging (vgl. dazu Senatsbeschluss vom heutigen Tage 2 StR 16/15).
• BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN;… zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
• BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: Vorliegen); Betrug …

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglichte es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15 Rn. 13;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15 Rn. 12 …und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 Rn. 2).