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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17   

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https://dejure.org/2018,46539
BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,46539)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,46539)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,46539)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 32 RVG; § 33 RVG
    Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung bezogene Tätigkeit; allgemeine Sachrüge)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, Abgeltungsbereich, Gegenstandswert

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    Nr. 4142 VV RVG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren; Verteidigung des Angeklagten gegen die Anordnung der Einziehung

  • Burhoff online

    Abgeltungsbereich, Revisionsverfahren, Gegenstandswert

  • rewis.io

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren; Verteidigung des Angeklagten gegen die Anordnung der Einziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und der Gegenstandswert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 127
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09

    Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen …

    Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17
    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 4; vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231;… Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 - 4147 Rn. 16 f.;… Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 - 4304 Rn. 121;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6).
  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15

    Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

    Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17
    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 4; vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231;… Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 - 4147 Rn. 16 f.;… Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 - 4304 Rn. 121;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6).
  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

    Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris), haben bei ihrer informatorischen Anhörung erklärt, dem Beschluss des Großen Senats nicht entgegenzutreten.
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

    Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris).
  • OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23

    Einziehung, Beratung, Gegenstandswert, mehrere Angeklagte, Vermögenslosigkeit

    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29. November 2018, 3 StR 625/17 - juris).
     
  • OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

    Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts

    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene gerichtlich oder außergerichtliche Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 4).

    8 Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung (BGH…, Beschluss vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13, juris Rn. 1;… Beschluss vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07, juris Rn. 1; Beschluss vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.05.2019 - 1 StR 471/18, juris Rn. 2).

  • OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 2 Ws 33/21

    Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG - Zum Gegenstandswert der …

    Die Gebühr gemäß Nr. 4142 VV entsteht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtete Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Auflage 2021, RVG VV 4142 Rdn. 6) und sich dadurch für das - oft besonders wertvolle - Eigentum des Mandanten einsetzt (KG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 Ws 16/21).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22

    Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

    Erfasst werden von der Gebühr sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 4).
  • KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

    Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der …

    Die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17 - m.w.N.) und sich dadurch für das - oft besonders wertvolle - Eigentum des Mandanten einsetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 - und Urteil vom 18. Juli 2005 - 5 Ws 256/05 -).
  • BGH, 09.06.2021 - 5 StR 43/20

    Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit …

    Maßgeblich ist der Wert der Einziehungsforderung, wie ihn das Landgericht beziffert hat (BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18; vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127 f.).
  • LG Köln, 31.08.2021 - 106 Qs 14/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anwendungsbereich. Einspruch gegen einen …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auch Tätigkeiten erfasst, die zumindest einen Bezug zur Einziehung haben, so dass die Gebühr bereits durch Erhebung der allgemeinen Sachrüge im Revisionsverfahren anfällt, da durch diese die Prüfung des gesamten Urteils einschließlich der Einziehungsentscheidung erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, Rn. 4, juris;… BeckOK-RVG/Knaudt, aaO, Rn. 9.1).
  • LG Bonn, 22.11.2023 - 65 Qs 19/23

    Verfahrensgebühr, Einziehung, Beratung, formlose Einziehung, Einstellung des …

    Es kann hierbei dahinstehen, dass die Vorschrift grundsätzlich rechtszugbezogen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.11.2028, Az. 3 StR 625/17, BeckRS 2018, 35965) und es sich bei einem Rechtszug um "einen Verfahrensabschnitt eines Rechtsstreits vor einem bestimmten (...) Gericht" (so Creifelds, Rechtswörterbuch) handelt.
  • BGH, 25.11.2020 - 3 StR 82/20

    Festsetzung der Anwaltsvergütung für ein Revisionsverfahren

  • OLG Schleswig, 25.03.2019 - 2 Ws 67/19

    Der Gegenstandswert des Arrestverfahrens liegt im Regelfall unter dem Betrag des …

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.08.2018 - 3 Ws 335/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44350
OLG Hamm, 07.08.2018 - 3 Ws 335/18 (https://dejure.org/2018,44350)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.08.2018 - 3 Ws 335/18 (https://dejure.org/2018,44350)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. August 2018 - 3 Ws 335/18 (https://dejure.org/2018,44350)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Krisenintervention; Anrechnung; Unterbringungsdauer

  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Dauer der Krisenintervention nach § 67h StGB auf die vollzogene Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anrechnung einer Krisenintervention auf Unterbringungsdauer in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 127
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.09.2010 - 2 ARs 293/10

    Krisenintervention als Vollstreckung einer Maßregel; Zuständigkeit für die …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.08.2018 - 3 Ws 335/18
    § 67h StGB stellt insoweit keine eigenständige Maßnahme dar, sondern erlaubt lediglich eine unselbständige Vollstreckungsmöglichkeit der Maßregel nach § 63 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - 2 ARs 293/10 -, NJW 2011, 163).
  • OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 2 Ws 251/17

    Maßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.08.2018 - 3 Ws 335/18
    Da es sich bei der Krisenintervention somit um die Vollstreckung der Maßregel des § 63 StGB handelt, ist die Zeit der Krisenintervention auf die Dauer der vollzogenen Unterbringung im o.g. Sinne anzurechnen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2017 - 2 Ws 251/17 - juris, Rdnr. 25).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 3 Ws 866/19

    Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

    Einzurechnen sind hingegen Zeiten der Krisenintervention (Senat, Beschluss vom 25. April 2019 - 3 Ws 222/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2018 - 2 Ws 104/18 BeckRS 2018, 7259; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 Ws 335/18).

    Denn die Krisenintervention nach § 67h StGB dient anders als der Vollzug des Haftbefehls gerade der sofortigen erneuten Behandlung, weshalb § 67h Abs. 1 Satz 1 StGB auch ausdrücklich davon spricht, dass die Unterbringung "wieder in Vollzug" gesetzt wird (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 Ws 335/18 NStZ-RR 2019, 127;… zum "Zweck" der Krisenintervention im Sinne von § 67h Abs. 2 StGB auch Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, 67h Rn. 2, 8; Schneider NStZ 2007, 441, 442).

  • OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 7 Ws 220/23

    Berechnung der Unterbringungsdauer im Sinne von § 67d Abs. 6 S. 2 und S. 3 StGB

    Ergänzend stellt der Senat ausdrücklich klar, dass für die Berechnung der Unterbringungsdauer im Sinne von § 67d Abs. 6 S. 2 und S. 3 StGB im Falle einer zwischenzeitlichen Aussetzung der Vollstreckung die einzelnen Zeiten seit Beginn der Unterbringung gemäß § 63 StGB - einschließlich der Zeiten der Unterbringung im Rahmen einer Krisenintervention gemäß § 67h StGB - einzubeziehen sind (Peglau jurisPR-StrafR 25/2016 Anm. 2;… Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger/Pollähne StGB, 6. Auflage 2023, § 67d Rn 60, Fn 60;… MüKo-Veh StGB, 4. Auflage 2020, § 67d Rn 6 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 Ws 335/18 [in Bezug auf die Krisenintervention]; a.A. LG Marburg, Beschluss vom 2. September 2016 - 11 StVK 183/16 = BeckRS 2016, 17292).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44724
OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18 (https://dejure.org/2018,44724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2018 - 3 Ws 388/18 (https://dejure.org/2018,44724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2018 - 3 Ws 388/18 (https://dejure.org/2018,44724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; Körperverletzungsdelikte; Unverhältnismäßigkeit; Vollzug; Strafe; Maßregelvollzug

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterbringung von mehr als sechs Jahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 127
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, dass die Unterbringung fortdauere, beinhaltet der Sache nach zugleich die Entscheidung, die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 Ws 957/10 - alle zitiert nach juris).

    Der Senat hält indes die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017, III-4 Ws 372/16; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015, 2 Ws 16/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013, III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011, 2 Ws 150/11; alle zitiert nach juris) für zutreffend.

    Schließlich steht auch eine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes der beschriebenen Auslegung nicht entgegen; für Leitlinien im Bereich der Ausgestaltung des Vollzugs liegt diese nämlich beim Bund (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, - 2 BvR 2333/08 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16 -, juris).

  • OLG Braunschweig, 31.07.2017 - 1 Ws 166/17

    Vollstreckung eines nach Erledigung der Maßregel verbleibenden Strafrestes

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Ob in Fällen, in denen ein Strafrest nach Beendigung der Maßregel verbleibt, die Vollstreckung dieses Strafrestes im Maßregelvollzug überhaupt angeordnet werden kann oder die Vollstreckung der Reststrafe zwingend im Strafvollzug zu erfolgen hat, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt (vgl. ausführlich zum Meinungsstand OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17 -, juris, Rdnr. 28 ff).

    Der Senat hält indes die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017, III-4 Ws 372/16; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015, 2 Ws 16/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013, III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011, 2 Ws 150/11; alle zitiert nach juris) für zutreffend.

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13

    Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, dass die Unterbringung fortdauere, beinhaltet der Sache nach zugleich die Entscheidung, die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 Ws 957/10 - alle zitiert nach juris).

    Der Senat hält indes die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017, III-4 Ws 372/16; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015, 2 Ws 16/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013, III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011, 2 Ws 150/11; alle zitiert nach juris) für zutreffend.

     
  • BGH, 01.08.2018 - 5 StR 336/18

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Denn für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bedarf es einer "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 2 StR 525/16 - juris, Rdnr. 9 und vom 1. August 2018 - 5 StR 336/18 - juris, Rdnr. 7;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 63, Rdnr. 35 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Denn für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bedarf es einer "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 2 StR 525/16 - juris, Rdnr. 9 …und vom 1. August 2018 - 5 StR 336/18 - juris, Rdnr. 7;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 63, Rdnr. 35 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (…ständige Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/1 -, juris, Rdnr. 19, 20 und vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15, Rdnr. 26, 27;… vgl. dazu auch BT-Drs. 18/7244, S. 31).
  • OLG Celle, 02.03.2015 - 2 Ws 16/15

    Rechtsgrundlage für die Erledigterklärung der Unterbringung in einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Der Senat hält indes die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017, III-4 Ws 372/16; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015, 2 Ws 16/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013, III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011, 2 Ws 150/11; alle zitiert nach juris) für zutreffend.
  • OLG Koblenz, 04.04.2011 - 2 Ws 150/11
    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Der Senat hält indes die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017, III-4 Ws 372/16; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015, 2 Ws 16/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013, III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011, 2 Ws 150/11; alle zitiert nach juris) für zutreffend.
  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 3 Ws 957/10

    Notwendigkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens vor einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, dass die Unterbringung fortdauere, beinhaltet der Sache nach zugleich die Entscheidung, die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 Ws 957/10 - alle zitiert nach juris).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
    Schließlich steht auch eine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes der beschriebenen Auslegung nicht entgegen; für Leitlinien im Bereich der Ausgestaltung des Vollzugs liegt diese nämlich beim Bund (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, - 2 BvR 2333/08 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16 -, juris).
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